Der Westen weiß, dass die Gegenoffensive der Ukraine scheitert. Was ist also Plan B?
Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte dauert zwar noch an, doch ihr Scheitern ist absehbar. Wird der von den USA geführte Block nun versuchen, die Ukraine in einen "Grenzstaat" im Stil des Kalten Krieges zu verwandeln, oder ist etwas anderes in Planung?
Wenn Kritik an der Unterstützung des Stellvertreterkriegs gegen Russland aus Sicht vermeintlicher "Linker" politisch "rechts" sein soll, wirft das Fragen nach deren geistiger Verfassung auf. Tatsächlich geht es heute bei den Begriffen "links" und "rechts" drunter und drüber. Und das ist Absicht.
Von Rainer Rupp
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In einem YouTube-Format der Grünen mit dem Titel "Angriff auf die Demokratie" sprechen zwei Bundestagsabgeordnete über angebliche Herausforderungen bei Desinformationen, zum einen die grüne Abgeordnete Irene Mihalic sowie der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Noltz. Dabei thematisieren die beiden auch das abgehörte Telefonat von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, die über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutierten.
Mihalic sagt in diesem Zusammenhang: "Desinformation hat nicht unbedingt etwas mit Fakenews zu tun, sondern dass es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können." Das Gespräch sei "bewusst geleakt worden, um in Deutschland eine Debatte zu erzeugen".
Der YouTube-Kanal der Grünen scheint allerdings auf wenig Interesse zu stoßen, wie die Abonnentenzahlen zeigen. Der Kanal hat lediglich (Stand 2. April) 1910 Abonnenten und damit im Vergleich zur AfD mit 418.000 Mitgliedern sehr viel weniger Anhänger.
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Pioniere der russischen Luftlandetruppen neutralisieren eine große Anzahl von Minen und Munition in den befreiten Gebieten bei Artjomowsk (Bachmut), teilte Russlands Verteidigungsministerium mit.
"Unter ständiger Bedrohung durch feindlichen Beschuss untersuchen die Pioniere der Fallschirmjäger Meter für Meter eingenommene ukrainische Stützpunkte und die Straßen, über die Ausrüstung zu den vorderen Einheiten geliefert wird, auf explosive Gegenstände, also Minen und nicht explodierte Kampfmittel."
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Am Mittwoch hat es ein Treffen in Moskau zwischen der Präsidentin des Senats der Republik Simbabwe, Mabel Chinomona, und dem Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gegeben.
Dabei betonte Wolodin, dass die Beziehungen beider immer dem gegenseitigen Beistand dienten, und bedankte sich besonders für das simbabwische Engagement bei Russlands Konfrontationen durch Sanktionen und der Unterstützung bei den Vereinten Nationen.
Auch die Präsidentin bedankte sich und erwiderte: "Das Engagement Ihrer Regierung für die unabhängige Politik des afrikanischen Kontinents sorgt für frischen Wind", so Chinomona über die Beziehungen beider Länder.
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Eine Ladung humanitärer Hilfe aus Italien ist am Sonntag über den internationalen Flughafen Beirut in Damaskus eingetroffen. Damit kommt zum ersten Mal seit der Erdbebenkatastrophe vom 5. Februar humanitäre Hilfe aus einem EU-Land. Aufgrund der westlichen Sanktionen ist der Weg für Spenden nach Syrien bisher versperrt gewesen.
Die Lieferung umfasst vier Krankenwagen und 13 Paletten mit medizinischer Ausrüstung. Darüber hinaus wird ein professionelles Team von vier italienischen Fachärzten für Orthopädie für Unterstützung vor Ort sorgen.
Das Hilfspaket wurde von der italienischen Privatklinikgruppe Gruppo San Donato bereitgestellt und vom Syrischen Roten Halbmond organisiert.
Das italienische Außen- und Verteidigungsministerium haben die Initiative ausdrücklich unterstützt. Viele Beobachter haben sie allerdings für eine gewisse Verzögerung bei der Reaktion auf die Katastrophe kritisiert.
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Am Sonntag sind drei Polizisten in Mulberry im US-Bundesstaat vor einem Lebensmittelgeschäft dabei gefilmt worden, wie sie einen schuhlosen Mann am Boden brutal verprügeln. Einer der Beamten schlägt besonders schwer auf den Mann ein. Er bekommt Faustschläge ins Gesicht, sein Kopf wird vorsätzlich auf den Beton geschlagen. Es ist noch ungeklärt, was sich zuvor genau ereignete. Nach Angaben der Polizei soll der Mann einen Angestellten des Lebensmittelgeschäfts bedroht haben. Als die Beamten eintrafen und ihn konfrontierten, habe er einen der Polizisten geschlagen und zu Boden gestoßen.
Daraufhin brachten die Polizisten ihn zu Boden und es kam zu den brutalen Szenen. Eine Passantin filmte die Prügelattacke. Als sie das Video ihrer Schwester schickte, veröffentlichte diese es in sozialen Medien, wo das Video sich viral verbreitete. Laut Berichten schilderte die Augenzeugin einen anderen Tathergang. Ihr nach saß der schuhlose Mann zuvor auf dem Kantstein und unterhielt sich mit einem der Beamten. Dann stand er plötzlich auf und wollte die Flucht ergreifen, woraufhin ihn die Beamten zu Boden brachten.
Der 27-jährige Mann wurde wegen "terroristischer Bedrohung, Widerstand gegen die Festnahme und Körperverletzung" festgenommen und nach einer Krankenhausbehandlung in ein Gefängnis gebracht. Er wurde als Randal Worcester identifiziert. Mittlerweile ist er auf Kaution freigekommen und die drei Beamten wurden bis zur Aufklärung des Vorfalls suspendiert.
Der Vorfall wird nun untersucht von der betroffenen Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft. Der Polizeichef von Mulberry, Shannon Gregory, erklärte, dass die Behörden "diese Ermittlungen sehr ernst nehmen" und dass die Beamten bis zum Abschluss der Ermittlungen beurlaubt seien.
Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag auf Einladung des Nationalratspräsidenten vor dem österreichischen Parlament gesprochen. Mit den ersten Worten Selenskijs hat die FPÖ den Saal verlassen. Laut der Partei hat der ukrainische Präsident "nichts im österreichischen Parlament verloren".
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Tausende haben am Montagabend in Rostock gegen die COVID-19-Maßnahmen und die Impfpflicht protestiert. Viele der Demonstranten hielten sich dabei nicht an die Vorschriften zum Tragen von Masken und zur sozialen Distanzierung, die in der ganzen Stadt gelten. Auch die örtliche Polizei überwachte die Demonstration. Nach Schätzungen der Rostocker Polizei nahmen rund 15.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Die neu gewählte Regierung hat vor kurzem Pläne zur Umsetzung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht angekündigt. Eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde bereits ab März beschlossen.
In seiner Rede auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums ging Wladimir Putin auf die Ursachen des Ukraine-Kriegs ein. Russlands Präsident sagte, dass der Südosten der Ukraine ein Stolperstein für die westlichen Länder sei: Die Stimmen der dort lebenden Menschen erlaubten es ihnen nicht, das Land vollständig unter ihre Herrschaft zu bringen. Aus diesem Grund wurde ein Putsch verübt. Russland hat wiederholt Optionen für die Integration des Donbass vorgeschlagen, darunter auch die Minsker Vereinbarungen, aber weder die westlichen Länder noch die Ukraine selbst wollten sie erfüllen.
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