Patruschew: USA wollen Multipolarität der Welt verhindern
Das ukrainische und das russische Volk sind nicht an dem Konflikt in der Ukraine interessiert, sehr wohl aber die Vereinigten Staaten und England. Dies erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Donnerstag bei einem Treffen mit den Sekretären der Sicherheitsräte der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Minsk.
Der ukrainische Verteidigungs-Minister Alexej Resnikow schlug in einem Online-Gespräch mit dem Direktor des Eurasia Centre des Atlantic Council vor, die Ukraine als Testgebiet für NATO-Waffen gegen Russland zu nutzen. Resnikow sagte, die Ukraine sei "im Wesentlichen ein Testgelände" für moderne Waffen, die die USA und ihre Verbündeten in das Land liefern. Ihm zufolge werden jetzt viele Waffentypen unter realen Kampfbedingungen gegen die russische Armee getestet, die selbst über eine Reihe moderner Systeme verfügt.
Währenddessen warnt die europäische Polizeibehörde Europol vor Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und Militärgütern, bestätigte Europol-Sprecher Jan op gen Oorth am Donnerstag in Den Haag gegenüber der DPA. Die EU-Strafverfolgungsbehörde bestätigte diese Befürchtungen und erklärte, dass bereits Waffen aus der Ukraine in die Hände von kriminellen Vereinigungen gelangten.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Angriffe auf Polizeibeamte bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verurteilt und seine Unterstützung für die Ordnungskräfte zum Ausdruck gebracht.
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"Ich war mit Xi Jinping in den Ausläufern des Himalaya, bin mit ihm gereist. Da habe ich 17.000 Meilen zurückgelegt, als ich Vizepräsident war, genau weiß ich das nicht", so US-Präsident Joe Biden am Freitag. Chinas Staatschef und Biden saßen sich allein mit ihren Dolmetschern gegenüber, und Xi fragte "mit vollem Ernst: 'Können Sie Amerika für mich definieren?' Und ich sagte, was viele von Ihnen mich schon lange haben sagen hören. Ich sagte: 'Ja, das kann ich, mit einem Wort: Möglichkeiten.'"
Eine heroisch anmutende Geschichte, die der US-Präsident auch nicht müde wird zu erzählen. Und an diesen 17.000 Meilen hält Biden beharrlich fest – auch wenn diese Angabe nicht verifiziert werden kann. Bereits im Jahr 2021 zeichnete die Washington Post diese Behauptung wegen "erheblicher faktischer Fehler" mit drei Pinocchios aus. In dem entsprechenden Artikel versuchten die Redakteure, sich diese Zahl zu erklären, "die [Biden] für wichtig genug hält, um sie oft zu wiederholen": "Sosehr wir uns auch bemühten, wir konnten die Summe der Reisen nicht auf 17.000 Meilen bringen."
Bereits damals konnte auch das Weiße Haus nicht erklären, wie Biden auf 17.000 Meilen gekommen ist – das sind rund 27.360 Kilometer. Und auch heute äußern die Nutzer sozialer Netzwerke ihre Zweifel an Bidens Geschichte.
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Am Samstag mobilisierten die Gelbwesten gegen die Corona-Politik. An dem Marsch vom französischen Gesundheitsministerium Richtung Pfizer-Hauptsitz in Paris nahm auch die Journalistin Myriam Palomba teil.
Sie lehnte die Schreckensvision ab, dass Kinder ihr Leben lang einen QR-Code tragen müssten. "Ich will keine Sozialkreditgesellschaft nach chinesischem Vorbild. Ich will nicht, dass meine Kinder ihr ganzes Leben lang einen QR-Code mit sich herumtragen müssen. Ich will nicht, dass sie einen Impfstoff erhalten, dessen Nebenwirkungen immer zahlreicher gemeldet werden und vor allem auch sehr schwerwiegend sind", so die französische Journalistin.
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Finnland hat am Mittwoch angekündigt, drei weitere Grenzübergänge nach Russland zu schließen. Damit bleibt nur noch ein arktischer Grenzübergang offen.
Die finnische Regierung beschuldigt Moskau, Migranten absichtlich in die russisch-finnische Grenzzone zu schleusen. Etwa 600 Migranten ohne ordnungsgemäße Visa und Papiere, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, sollen im November in Finnland angekommen sein. Verglichen mit einigen Dutzend im September und Oktober. Nach Angaben der finnischen Grenzbeamten handelt es sich bei den Neuankömmlingen um Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Kenia, Marokko und Somalia.
Am 20. November gab die finnische Innenministerin Mari Rantanen bekannt, dass Finnland Frontex um zusätzliche Unterstützung bei der Sicherung seiner Ostgrenze gebeten habe. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat angekündigt, 50 Grenzschutzbeamte nach Finnland zu entsenden, um die Ostgrenze zu Russland zu verstärken.
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Am Dienstag hat der belgische EU-Abgeordnete der Linksfraktion, Marc Botenga, das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen angeprangert.
In seiner Ansprache sagte er: " Heute Morgen hätte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, eine Stunde, anderthalb Stunden hier sein müssen. Es ist die letzte Sitzung des EU-Parlaments. Sie sollte eine Stunde lang ihre Bilanz präsentieren – und verschwindet mittendrin." Er ergänzte, dass Frau von der Leyen sich das erlaube, während diverse Korruptionsskandale um ihre Person aktuell ans Licht kämen. Ebenso kritisierte Botenga den Rat, und auch Charles Michel.
Der EU-Abgeordnete führte weiter aus, die Menschen würden diese Verachtung an der EU am meisten verabscheuen. Man zwinge ihnen den Green Deal auf, den dann am Ende die Arbeitnehmer bezahlen müssten. Die Löhne würden kaum noch ausreichen, während die EU multinationalen Konzernen Zuschüsse zahle. "Diese Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern ist der Grund, warum die Menschen heute einen Bruch fordern", fügte er hinzu.
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Am Samstag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Bilder von Panzerhaubitzen des Typs Akazija im Einsatz. Die Akazija-Panzerartillerie soll Zielkoordinaten von einem unbemannten Luftfahrzeug erhalten haben, woraufhin sie Stellung eingenommen und die Ziele angegriffen haben.
Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, erklärte, dass "in der Gegend von Andejewka in der Region Charkow hochpräzise Luftabwehrraketen einen Stützpunkt ausländischer Söldner zerstört" haben. Er gab auch mehrere weitere Verluste für die Ukraine an.
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Der russische Außenminister ist zu Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Dabei wurde Lawrow auch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping empfangen. Der Besuch ist insofern besonders, als dass Staatschefs diplomatische Empfänge für gewöhnlich nicht auf Minister-Ebene abhalten. Ein letztes Treffen dieser Art zwischen Lawrow und Xi fand 2018 statt – nur wenige Wochen, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin damals China besuchte.
Xi würdigte Lawrow als einen "erfahrenen Diplomaten Russlands" und betonte anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehung zwischen Russland und China: Die jahrzehntelange gemeinsame Zusammenarbeit sei nicht nur zum Vorteil beider Länder, sondern "spielt auch eine wichtige Rolle bei der Wahrung der internationalen Gerechtigkeit."
Lawrow traf in Peking außerdem seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen schlug der chinesische Außenminister vor, eine internationale Konferenz zur Lösung des Ukraine-Konflikts einzuberufen. Moskau und Kiew sollten daran gleichberechtigt teilnehmen, betonte der chinesische Diplomat.
Mehr dazu im Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
In Südrussland sind die Weltjugendfestspiele zu Ende gegangen. An der abschließenden Pressekonferenz nahm der russische Präsident Wladimir Putin teil. Unter anderem nahm er dabei noch einmal Washington wegen der Doppelstandards in dessen Außenpolitik ins Visier, legte erneut ausführlich die russische Sicht etwa im Ukraine-Konflikt dar und sprach nicht zuletzt über traditionelle Werte und die Bedeutung von Familie und den Jugendlichen. RT DE stellt die gesamte Veranstaltung auf Deutsch zur Verfügung.
Artikel: https://freedert.online/international/198565-russland-schafft-raum-fuer-freundschaft/