War das Jahr 2020 auch für die Verfassung ein Einfallstor für Erodierung? Damals, als Prof. Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde? Ein Anwalt, dem Befangenheit aufgrund von Wirtschaftsmandaten vorgehalten wurde? Der sich als CDU-Abgeordneter für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mitgeholfen hatte, das später von ihm selbst als verfassungswidrig verkündete BND-Gesetz durchs Parlament zu bringen? Derjenige Harbarth, der dann nach einem Abendessen mit Kanzlerin Merkel dennoch an der Corona-Bundesnotbremse mitarbeiten durfte? Wie ist es seither mit unserer Verfassung bestellt? Sie regelt den organisatorischen Staatsaufbau, die Beziehung zu seinen Bürgern und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten. Die Verfassung ist ja auch die Norm, durch die die Macht, vor allem die des Staates, begrenzt wird. Uns ist der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner aufgefallen, der sich in letzter Zeit häufig besorgt äußerte und haben ihn zum Gespräch gebeten. Josef Franz Lindner ist seit 2012 ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg. Eva Schmidt hat ihn interviewt und bezog sich zunächst auf seinen damaligen Habilitationsvortrag, mit dem er die Lehrberechtigung für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaften erworben hatte. Der hieß nämlich: „Zur Kategorie des rechtswertungsfreien Raumes“. Wohin zielte seine damalige Fragestellung? Wollte er damals wissen, ob zu viel zu wenig rechtswertungfreier Raum in unserer Gesellschaft existierte? Foto: privat Radio München https://www.radiomuenchen.net/​ https://soundcloud.com/radiomuenchen https://www.facebook.com/radiomuenchen https://www.instagram.com/radio_muenchen/ https://twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin Cash (BCH): qqdt3fd56cuwvkqhdwnghskrw8lk75fs6g9pqzejxw Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9 #Grundgesetz #Verfassung #75JahreGG #GG #RadioMünchen​ ... https://www.youtube.com/watch?v=SS7_sW6aLdc

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist bis heute eine Art Türsteher der öffentlichen Wahrnehmung. Er entscheidet, von wem oder was die breite Bevölkerung Notiz nimmt... aber vor allem, von was nicht. In Wahlkampfzeiten hat diese Funktion eine besondere Brisanz. Wenn neue Parteien das politische Parkett betreten und ihnen von den öffentlichen Fernsehsendern keine Screentime zugeteilt wird, ist ihre Existenz quasi negiert. So ergeht es dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Zu einer Wahlsendung des ZDF waren die Spitzenkandidaten aller Parteien geladen, bis auf die des BSW. Mit mangelnder Relevanz lässt sich das nicht erklären. In manchen Umfragen übertrumpft das neue Bündnis alte Hasen wie die FDP. Was treibt diese Partei um? Wo kommt, nach so kurzer Zeit ihres Bestehens, ihr Erfolg her? Das ist von öffentlichem Interesse, wird im ZDF aber nicht gebracht. Paul Schreyer weist darauf in seinem Text „Das ZDF und die Unparteilichkeit“ hin. Er war zunächst auf seinem Online-Magazin Mulitpolar erschienen. https://multipolar-magazin.de/artikel/das-zdf-und-die-unparteilichkeit Sprecherin: Sabrina Khalil. Bild: KI Radio München https://www.radiomuenchen.net/​ https://soundcloud.com/radiomuenchen https://www.facebook.com/radiomuenchen https://www.instagram.com/radio_muenchen/ https://twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin Cash (BCH): qqdt3fd56cuwvkqhdwnghskrw8lk75fs6g9pqzejxw Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9 #ZDF #Medienkritik #BSW #PaulSchreyer #RadioMünchen​ ... https://www.youtube.com/watch?v=gXjlTL1jnng