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23 Apr 2023 12:22:59 UTC
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"Wir wollen keine EU-Armee" – Abgeordnete Clare Daly schlägt Alarm im EU-Parlament
Das neue sicherheitspolitische Konzept der EU sieht eine militärische Eingreiftruppe mit Einsatzbereitschaft bis 2025 vor. Das Herzstück des multi-nationalen Truppenverbandes mit bis zu 5.000 Soldaten sollen deutsche Bundeswehrsoldaten bilden.
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly (Die Linke) erklärte spöttisch: Diese "schnelle Eingreiftruppe" sei "natürlich keine EU-Armee, sondern einfach nur 'eine ständig verfügbare, permanente, multinationale, modulare EU-Truppe, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten', die aus dem EU-Haushalt finanziert wird und 'unter dem vollen Kommando und der Kontrolle eines ständig aktiven EU-Hauptquartiers steht, das im Rahmen der NATO synchronisiert und abgestimmt wird'. Sie wird der 'kollektiven Verteidigung' dienen und in der Lage sein, 'schnell in künftige Gefechtsfelder außerhalb der Union verlegt zu werden, um die Werte und Interessen der Union zu verteidigen.'"
"Wenn das keine EU-Armee ist, was in Gottes Namen ist es dann?", fragte die Abgeordnete am Mittwoch während einer Parlamentssitzung in Straßburg.
Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly (Die Linke) erklärte spöttisch: Diese "schnelle Eingreiftruppe" sei "natürlich keine EU-Armee, sondern einfach nur 'eine ständig verfügbare, permanente, multinationale, modulare EU-Truppe, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten', die aus dem EU-Haushalt finanziert wird und 'unter dem vollen Kommando und der Kontrolle eines ständig aktiven EU-Hauptquartiers steht, das im Rahmen der NATO synchronisiert und abgestimmt wird'. Sie wird der 'kollektiven Verteidigung' dienen und in der Lage sein, 'schnell in künftige Gefechtsfelder außerhalb der Union verlegt zu werden, um die Werte und Interessen der Union zu verteidigen.'"
"Wenn das keine EU-Armee ist, was in Gottes Namen ist es dann?", fragte die Abgeordnete am Mittwoch während einer Parlamentssitzung in Straßburg.
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TüRK
Türkei_übergibt_Asow-Kommandeure_an_die_Ukraine_Russland_empört
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Rückführung der Asow-Kämpfer durch die Türkei an die Ukraine als Verstoß gegen Vereinbarungen. Der Pressesprecher unterstrich, dass sich Moskau dieses Schrittes nicht bewusst gewesen sei.
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RT DE
RT_DE_Exklusiv_Alex_Jones_im_Interview
1,5 Milliarden US-Dollar! Das ist der Betrag den der bekannte US-amerikanische Radiomoderator Alex Jones als Strafe zahlen muss. Er hatte behauptet, dass die Schießerei rund um die Sandy-Hook-Schule im Jahr 2012 inszeniert worden sei, um das amerikanische Volk zu entwaffnen. Dafür muss er jetzt diese astronomische Summe bezahlen, die in seinen Augen dazu dient, ihn einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Im Interview geht Alex Jones auf das aktuelle Verfahren gegen ihn und sein Unternehmen „Infowars“ ein und beleuchtet seine Perspektive auf den juristischen Prozess. Des Weiteren geht es in dem Gespräch um die Rolle Deutschlands in den gegenwärtigen geopolitischen Umwälzungen, die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und den mittlerweile legendär gewordenen Besuch des Rappers Kanye West in der Show von Alex Jones – wo er für einen Skandal sorgte, als er sagte: “Ich mag Nazis.“
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VON D
von-der-debatte-zum-skandal
Die Diskussionen über die Ukraine-Krise bei den Vereinten Nationen haben sich zu einem neuen Skandal entwickelt.
Diesmal ging es erneut um die Referenden in den beiden Volksrepubliken Donbass und den Gebieten Saporoschje und Cherson.
Die Russische Föderation bestand auf einer geheimen Abstimmung. Sie durfte ihren Standpunkt jedoch nicht begründen, stattdessen wurde Albanien das Wort erteilt.
Dies verstieß gegen die UN-Regeln für solche Treffen. Albanien bestand dennoch auf einer offenen Abstimmung, damit alle interessierten Parteien gleichmäßig informiert sind.
Russland bezeichnete diese Entwicklung als "ungeheuerlichen Betrug".
Albanien hat gemeinsam mit den USA eine Resolution eingebracht, in der die Verurteilung und Nicht-Anerkennung der Referenden gefordert wird.
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"DESI
Desinformations-Debatte-Die-Inquisition-hat-schon-einmal-nichts-genützt
In regelmäßigen Abständen wird das Thema wieder aufgewärmt, diesmal von Bertelsmann, und dann folgt die nächste Runde Zensur. Eigentlich wäre es besser, wenn die Herrschaften tiefer in die Geschichtsbücher schauen würden. In die Zeit vor etwa 500 Jahren.
Von Dagmar Henn
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"DIE
sacharowa-über-usa
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Freitag in Moskau, dass die USA keinen Frieden in der Ukraine wollen. Die westliche Seite, so Sacharowa, "tut alles, um die Situation zu verschlimmern, so dass es keine Chance für eine Lösung gibt".
Außerdem kommentierte die Diplomatin die Erklärung des US-Außenministeriums, wonach es sich bei dem Bericht über die Kontrolle Moskaus über Mariupol um Desinformation handelt.
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TULSI
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Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete der Demokraten, Tulsi Gabbard, hat in dem Podcast "The Joe Rogan Experience" das Vorgehen der US-Regierung beim Umgang mit den Bränden auf Hawaii kritisiert.
Es habe keine Kommunikation oder Transparenz gegeben, die Bewohner der Inselkette sollen völlig auf sich allein gestellt gewesen sein. Zusätzlich habe die Regierung durch die Blockade von Lieferwegen die Versorgung der Menschen mit Lebensnotwendigem erschwert. Außerdem sei die Verwaltung absolut unvorbereitet gewesen. Der Gouverneur verkündigte anschließend, die Betroffenen umsiedeln zu wollen und auf ihrem ehemaligen Land Gedenkstatuen und Sozialwohnungen zu errichten, anstatt ihre Häuser wiederaufzubauen.
Die Bewohner von Hawaii warfen die Frage auf, ob die US-Regierung ihnen Hilfen schicken würde, falls sie sich in "Ukraine" umbenennen würden. Zu guter Letzt meldete sich die Direktorin der FEMA (Bundesagentur für Katastrophenschutz) und verkündete, jedem Betroffenen eine einmalige Zahlung in Höhe von 700 Dollar zukommen zu lassen. Laut Podcaster Joe Rogan würde der Wiederaufbau aller Häuser 5 Milliarden Dollar kosten. Allein 6 Milliarden hatte das Pentagon bei Hilfen an die Ukraine "versehentlich verloren".
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Energie, Rohstoffe, Landwirtschaft: Angesichts der Kriegssituation in Europa und der antirussischen Sanktionen funktionieren die etablierten Handelswege und Lieferketten nicht mehr, Europa leidet an einem allgemeinen Rohstoffmangel. Rettung in der Not verspricht man sich aus Lateinamerika.
Die dortige Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur wurde 1991 ins Leben gerufen, und schon 1995 haben Mercosur und die EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, das seither nicht vorankommt. Kritik am geplanten Freihandelsabkommen kommt in erster Linie von Umweltschutzorganisationen, die negative Folgen für indigene Bevölkerungsgruppen und den Regenwald befürchten.
Aber auch wirtschaftliche Interessengruppen stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber: Anfang 2020 scheiterte ein bereits ausgehandelter Vertragsentwurf an der Ablehnung Österreichs. Wir sprachen mit Karin Kneissl, die von 2017 bis 2019 Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich war.
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Oberster-Führer-Irans-Das-niederträchtige-israelische-Regime-wird-bestraft-werden
Der oberste Führer Irans, Ajatollah Chamenei, hat am Mittwoch das Gebet zum Eid al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens nach Ramadan, geleitet. Während der Veranstaltung äußerte er sich zu dem jüngsten Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus, Syrien.
Chamenei sagte, Konsulate und Botschaften würden in allen Ländern als Teil des Landes gelten, das sie vertreten. Dies sei international anerkannt. Somit habe Israel mit dem Angriff auf die Botschaft Iran direkt angegriffen. "Das niederträchtige Regime hat hier einen Fehler begangen. Das muss bestraft werden und es wird auch bestraft werden", versicherte Irans Oberhaupt.
Der israelische Außenminister Israel Katz antwortete Chamenei daraufhin auf X/Twitter in persischer Sprache: "Wenn Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel reagieren und in Iran angreifen."
Am Ostermontag, dem 1. April, hatte Israel bei einem Luftangriff zwei iranische Generäle und fünf Militärberater auf dem Gelände der iranischen Botschaft in Damaskus getötet.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/201437-israelischer-angriff-auf-iranische-botschaft/
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“BL
blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-rügemer-im-interview
Wie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft? Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen EInfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.
“Die Big Player arbeiten zusammen“, sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch “BlackRock und Co enteignen“ beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz “Aladdin“ die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht.
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