Ukrainischer Präsidentenberater wegen angeblicher Drohnenlieferungen: Nehmt iranische Waffenfabriken ins Visier!
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Mychajlo Podoljak hat die westlichen Länder dazu aufgerufen, iranische Waffenfabriken ins Visier zu nehmen. Denn das östliche Land soll angeblich Waffen an Russland liefern. Sowohl Russland wie auch der Iran selbst dementieren jedoch derartige Waffenlieferungen.
Zur Verteidigung seiner nationalen Interessen ergreift Weißrussland "angemessene" Maßnahmen, um die Souveränität des Staates zu schützen. Dies erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Zeremonie zur Ehrung der Absolventen militärischer Bildungseinrichtungen am 5. Juli.
Weißrussland feierte am Anfang der Woche seinen Nationalfeiertag, den Unabhängigkeitstag. Traditionell werden bei Veranstaltungen, die diesem Tag gewidmet sind, auch Absolventen der höheren Bildungseinrichtungen, einschließlich der militärischen, geehrt.
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Wegen organisatorischer Probleme bei der Bundestagswahl 2021 musste diese in 455 Berliner Wahlbezirken auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt werden.
Nach den neuesten Zahlen hat knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten abgestimmt.
CDU und AfD legten leicht zu, während die Ampelparteien an Unterstützung verloren. Alle zwölf Direktmandate konnten verteidigt werden.
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NATO-Vertreter fordern weiterhin, dass die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Deutschland hätte jedoch Schwierigkeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Berichten zufolge hat weniger als die Hälfte der Länder das Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung erreicht. Derzeit gibt Deutschland nur 1,57 Prozent aus, und Experten bezweifeln, dass das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werde.
IFO-Experten empfehlen eine sofortige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, aber die Entscheidung, Geld aus dem Sondervermögen für die Aufstockung des Bundeswehr-Etats zu verwenden, stößt auf Kritik. Die Chefin eines Panzergetriebe-Herstellers befürchtet negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und argumentiert, dass dies nur den Interessen der USA zugutekomme. Der russische Außenminister Lawrow kritisiert alle Aktionen der NATO-Länder als "Größenwahn".
Der russische Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergei Schoigu, hat während seiner Eröffnungsrede zur Sitzung der russisch-weißrussischen Verteidigungsministerien am Mittwoch in Moskau festgestellt, dass das NATO-Kontingent an der Ostflanke des Bündnisses seit Februar 2022 um 2,5 Mal erhöht wurde.
Zudem führen die Truppen der Allianz regelmäßig groß angelegte Übungen an der Ostflanke durch, "die auf Szenarien eines bewaffneten Konflikts mit Russland und Weißrussland basieren. Dabei wird der Einsatz von Atomwaffen unter Beteiligung der strategischen Luftfahrt der USA und der taktischen Nuklearstreitkräfte der NATO geübt", führte Schoigu weiter aus.
Für den russischen Verteidigungsminister sei es nicht ausgeschlossen, "dass in naher Zukunft Militärbasen der Koalition und Angriffswaffen auf dem Territorium dieser Länder stationiert werden". Während der Sitzung mit Weißrussland soll nun die Stärkung des gemeinsamen Verteidigungsraums erörtert werden.
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Nach kurzfristigen Verzögerungen bei der Freilassung der weiteren Geiseln haben nun Katar und die Hamas bestätigt, dass weitere 13 Israelis und 7 Ausländer heute Abend freigelassen werden. Zuvor erklärte Hamas, dass die Freilassung der zweiten Gruppe von Geiseln gestoppt wird, bis Israel Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zugelassen habe. Dies gab die Organisation auf ihrem offiziellen
Telegram-Kanal bekannt. Die Hamas fordert Israel auf, seine Vereinbarungen einzuhalten.
RT Arabic-Korrespondenten gerieten in Donezk unter ukrainischen Beschuss. Laut ihren Berichten vor Ort beschossen die Ukrainer absichtlich den Standort der umgesiedelten Journalisten.
Heute Morgen ereignete sich im Zentrum der Stadt Melitopol in der Region Saporoschje eine Autoexplosion. Die örtlichen Behörden vermuten, dass es sich um einen Terroranschlag handelt.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag Aufnahmen veröffentlicht, die russische Soldaten dabei zeigen, wie sie im Kampf erbeutete NATO-Technik inspizieren. Es seien nun "unsere Trophäen", heißt es in dem entsprechenden Beitrag.
Alle erbeuteten Fahrzeuge stammen aus westlicher Produktion: deutsche Leopard-Panzer und US-amerikanische BMPs Bradley.
In einem Tweet antwortete die Bundeswehr bereits im Februar einem Nutzer auf die Frage was ein "Leo 2" kosten würde: "Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 kostet in der Grundversion etwa 3 Millionen Euro. Je nachdem, wie er zusätzlich ausgestattet wird, können die Kosten bis auf 7 Millionen Euro steigen."
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In der Generaldebatte des Bundestages kündigt der Bundeskanzler einen Deutschland-Pakt an. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Verwaltung. Das wirkt wie ein schlechter Witz. Trotz aller Bekenntnisse zur Modernisierung ist bisher nichts passiert. Warum sollte sich das jetzt ändern?
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Der US-amerikanische Präsident Joe Biden erzählte am Sonntag vor Anhängern in Virginia eine merkwürdige Geschichte. Er habe kurz nach seiner Wahl 2021 auf einem G7-Treffen mit NATO-Staaten den französischen Präsidenten François Mitterrand getroffen. "Gleich nachdem ich gewählt worden war, nahm ich an einem sogenannten G7-Treffen mit allen NATO-Staats- und Regierungschefs teil. Ich war im Süden von England. Und ich setzte mich hin und sagte: 'Amerika ist zurück.' Und Mitterrand, der aus Deutschland kommt, ich meine aus Frankreich, sah mich an und sagte: Für wie lange sind Sie zurück?"
Überaus bedenklich ist dabei jedoch die Tatsache, dass François Mitterrand, der ehemalige französische Präsident, bereits seit fast 30 Jahren verstorben ist. Wie Biden auf Mitterrand kommt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Dem Transkript des Weißen Hauses ist zu entnehmen, dass Biden den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron meinte, den er im Juni 2021 beim G7-Gipfel in Cornwall getroffen hatte.
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