Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag haben ihre Solidarität mit den Protesten in China ausgedrückt und sich gegen die rigide Pandemie-Politik der Kommunistischen Partei gewandt. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen am Mittwoch, 30. November 2022, auf die Tagesordnung gesetzt wurde, kamen Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie der Union auf die Grenzen von autoritären Systemen und Diktaturen zu sprechen und traten für die Verringerung von Abhängigkeiten von China ein. Die Kritik von AfD und Linken richtete sich gegen den Umgang mit der Pandemie hierzulande. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-aktuelle-stunde-china-924028 ... https://www.youtube.com/watch?v=J3R5K08GdU0

Eine von der Fraktion Die Linke vorgeschlagene Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild ist bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. In einer Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 22. September 2022, über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke sprach Markus Herbrand (FDP) von einer „Schnapsidee“. Es gebe keine objektiv anwendbaren Abgrenzungskriterien, welche Unternehmen überhaupt in Frage kämen und welche Teile des Gewinns der Unternehmen über Übergewinne versteuert werden sollen. „Diese Schwierigkeiten alleine führen schon dazu, dass die Übergewinnsteuer rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann, denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.“ In Italien scheitere eine auf Umsätze basierende Übergewinnsteuer gerade „krachend“. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 621 Abgeordnete für die vom Finanzausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde. 38 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-krisengewinne-909094 ... https://www.youtube.com/watch?v=4s0Wdze8w5M

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. Im Spannungsfeld zwischen Wildhege und Waldpflege gebe es eine Reihe von Interessenkonflikten, die eine „Diskussion über die fällige Novelle des Bundesjagdgesetzes unausweichlich macht“, hat der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU/CSU), am Montag, 1. März 2021, in die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur Regierungsvorlage eingeführt. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-pa-landwirtschaft-bundesjagdgesetz-822338 ... https://www.youtube.com/watch?v=porot6FYmR8

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau befasst. Grundlage waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion sowie ein Sonderbericht der Bundesregierung zum Thema. Grundsätzlich begrüßten die meisten Sachverständigen sämtliche Initiativen, die einen Abbau von Bürokratie in Aussicht stellen sowie zu einer besseren Rechtssetzung führen. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606902#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2OTAy&mod=mediathek ... https://www.youtube.com/watch?v=ZjjBdyzX0W0