Kein Geld mehr für die Ukraine – Selenskij will Biden treffen
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu einem Treffen im Weißen Haus eingeladen. Das Treffen soll am Dienstag stattfinden. Dabei sollen die "dringenden Bedürfnisse der Ukraine" erörtert werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der US-Senat die 106 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine und Israel nicht genehmigt hat.
Nach einer groß angelegten Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in sieben deutschen Bundesländern, bei der mehr als 50 Objekte durchsucht wurden, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den Maßnahmen geäußert. Im Fokus der Ermittlungen steht dabei das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH), das verdächtigt wird, die "verfassungsmäßige Ordnung" zu untergraben. Faeser betonte, dass die Beobachtung der islamistischen Szene in Deutschland intensiviert worden sei.
"Außerdem wird geprüft, ob die libanesische Terrororganisation Hisbollah von hier aus unterstützt wird", sagte Faeser. Sie stellte dabei klar, dass sich die Aktion nicht gegen eine bestimmte Religion oder einen Staat richte, sondern gegen den islamistischen Extremismus. Das bei der Razzia sichergestellte Beweismaterial, vor allem Computer und Mobiltelefone, werde nun ausgewertet.
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Am Donnerstag hat in Ramallah eine Demonstration gegen das Treffen zwischen US-Außenminister Tony Blinken und Palästinas Präsident Mahmud Abbas stattgefunden. Die Demonstranten setzten Blinkens Porträt in Brand gesetzt und trampelten darauf herum.
"Die USA sind ein vollwertiger Partner bei der Aggression gegen das Volk von Gaza. Darüber hinaus verteidigen die USA die Verbrechen der Besatzung und den andauernden völkermörderischen Krieg gegen das Volk von Gaza und versuchen, politisch die legitimen nationalen Rechte der Palästinenser zu beschneiden", sagte Isaam Bakr, Koordinator der Nationalen und Islamischen Kräfte in Ramallah.
Wasel Abu Youssef, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden "vehement auf die Fortsetzung" des Krieges drängt und "durch die bevorstehenden Vereinbarungen versucht, den Konflikt zu verlängern".
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Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.
Von Susan Bonath
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Der Ständige UN-Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, hat auf der heutigen UN-Sicherheitsratssitzung in New York die gezielte Sabotage gegen das Wasserkraftwerk Kachowka durch Kiew als einen terroristischen Akt beziehungsweise als ein Kriegsverbrechen bezeichnet. Er sagte, dass all dies eine Strategie des Westens sei und ein ähnliches Szenario wie bei den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines oder dem Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje.
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Bei einem Handgemenge vor der Wohnung der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Kirchner wurde am Donnerstag ein bewaffneter Mann festgenommen. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández bezeichnete den Vorfall als Mordanschlag auf Kirchner.
Kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit habe ein Mann ein Attentat auf das Leben der 69-Jährigen verübt, sagte Fernández am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Der Angreifer habe in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf den Kopf der ehemaligen Präsidentin gezielt und abgedrückt. Es habe sich aber kein Schuss gelöst. Medienberichten zufolge blieb die Politikerin unverletzt.
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In der Nacht auf Mittwoch habe die Ukraine versucht, mit Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen, meldet der Pressedienst des russischen Präsidenten. "Zwei Drohnen wurden auf den Kreml gerichtet", heißt es in einer Erklärung. Der Angriff sei ein "geplanter Terroranschlag" gewesen.
Für die Menschen im Donbass ist es schon das 9. Weihnachten in Folge, das sie unter ukrainischem Beschuss verbringen müssen. Tausende Kinder sind bereits gestorben und Hunderttausende Russen mussten ihre angestammte Heimat im Donbass verlassen.
Die russischen Bemühungen, mit den Minsker Vereinbarungen eine diplomatische Lösung zu finden, wurden missbraucht, wie die frühere Kanzlerin jüngst zugab, um dem Kiewer Regime Zeit zu verschaffen und es für den Krieg gegen Russland hochzurüsten.
Der amtierende Kanzler findet es "lächerlich", dass der russische Präsident das menschenverachtende Vorgehen des Kiewer Regimes gegen die Russen im Donbass einen Völkermord nennt.
Der Westen spricht immer deutlicher davon, dass "Russland auf dem Schlachtfeld besiegt" werden müsse und beteiligt sich immer offener auch militärisch am Krieg gegen die Russen im Donbass. Wie lange kann das alles für uns im Westen noch gut gehen...?
Wie? Das weißt du alles gar nicht?
Dann wird es allerhöchste Zeit, sich anständig zu informieren! Und uns auf den wenigen verbliebenen Social Media Kanälen zu folgen:
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Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel hat sich der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell unter anderem zu den jüngsten russischen Präsidentschaftswahlen geäußert. Demnach hätten die Wahlen nicht den demokratischen Standards entsprochen, sie so zu bezeichnen sei eine "Ironie".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nahm das zum Anlass für eine an Borrell gerichtete Antwort auf Telegram:
"Die wirkliche und zugleich sehr bittere Ironie sind die schablonenhaften Sanktionen der Europäischen Union auf Geheiß der Amerikaner, die Zerstörung ihrer eigenen Wirtschaft sowie der Diebstahl russischen Vermögens. Und das Design der Europäischen Kommission an sich ist schon ein ironischer Standard der Undemokratie."
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In Berlin hat sich am Sonntag anlässlich der Präsidentschaftswahlen eine gewaltige Schlange vor der russischen Botschaft gebildet. Da die meisten Konsulate in Deutschland schließen mussten, fuhren die Wähler aus ganz Deutschland in die Hauptstadt zur russischen Botschaft.
"Vor sechs Jahren fuhr ich fünf Kilometer zum Generalkonsulat, gab meine Stimme ab und fuhr fünf Kilometer zurück. Heute war ich gezwungen, 400 Kilometer von Leipzig nach Berlin und zurück zu fahren", sagte einer der Wartenden. Eine Wählerin erzählte, obwohl sie immer an allen Wahlen teilnehme, habe sie einen solchen Andrang bisher noch nicht gesehen, denn das russische Volk sei vereint wie nie zuvor.
Auch in vielen anderen Ländern standen die Menschen in langen Schlangen an, um wählen zu können.
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