Statement von Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat
Im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gibt die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz. Corona und Finanzen standen im Vordergrund. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/china/ausrichtung-auf-gemeinsame-eu-interessen-und-werte-deutschland-fordert-von-eu-haertere-linie-gegenueber-china-a3268614.html
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/18967). Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), nach denen die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht und einer „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vorgesehen ist. Nach der Beratung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Ebenfalls im Gesundheitsausschuss beraten werden sollen neun Anträge der Oppositionsfraktionen.
Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beraet-ueber-afd-vizepraesidenten-wehrbeauftragten-und-rueckkehr-in-die-normalitaet-a3233556.html
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https://www.youtube.com/watch?v=Ivsu_DJ0wuY
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/34dwpv1
Dem jüngst veröffentlichten Migrationsbericht des BAMF zufolge hat 2019 die Zahl der Abwanderer aus Deutschland gegenüber dem Jahr zuvor um 3,9 Prozent zugenommen. Von den 270.000 deutschen Staatsangehörigen, die das Land verließen, waren die meisten gut ausgebildet.
Der Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Jahr 2019 ist veröffentlicht worden. Nachdem der Nettozuzug nach Deutschland im Jahr 2015 mit 1,1 Millionen Menschen einen bisherigen Höchststand erreicht hatte, ist der Wanderungssaldo bis zum Vorjahr auf 327.060 Personen gesunken.
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https://www.youtube.com/watch?v=FIGTWG7dlh8
Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. An der virtuellen Übergabe des Berichts der sogenannten Wirtschaftsweisen nehmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teil. Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Wirtschaftswissenschaftlern; Aufgabe ist die Beratung der Politik. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachverstaendigenrat-stellt-jahresgutachten-vor-2-a3377779.html
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https://www.youtube.com/watch?v=pZnz_IA2WZI
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise. Wegen der Corona-Krise plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, um das Konjunkturpaket finanzieren zu können. Dies ist der Redebeitrag von Eckhardt Rehber (CDU) zu der Bundestagsdebatte. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-will-nachtragshaushalt-verabschieden-a3281546.html
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https://www.youtube.com/watch?v=HUlTktBltyU
Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/toennies-laschet-und-die-corona-quarantaene-750-meter-bauzaun-fuer-680-menschen-a3272872.html
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https://www.youtube.com/watch?v=Jfuof7NPeec
(PK beginnt aktuell bei 29:55) Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Gleichfalls eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird heute in einem Statement die Ergebnisse der Konferenz vorstellen. Hier gibt es später die Zusammenfassung: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spahn-stellt-ergebnisse-des-rates-der-eu-gesundheitsminister-vor-livestream-ab-14-30-uhr-a3328570.html
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https://www.youtube.com/watch?v=gtNsDhC85sQ
Die CEOs von Twitter und Facebook verteidigten am Dienstag das Vorgehen ihrer Unternehmen in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl. Sie erschienen vor dem Justizausschuss des Senats. Senator Ted Cruz fragte den CEO von Twitter, warum es Beiträge über Wahlbetrug kennzeichnet.
#Twitter #Facebook #USPräsidentschaftswahl
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https://www.youtube.com/watch?v=NNLbjx-ojCk
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ging mit einer Großrazzia mit mehr als 200 Beamten am Mittwoch (16.9.) gegen Kollegen vor, die in privaten Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Dazu wird es heute eine Debatte im NRW-Landtag geben zum Thema: „Bekämpfung Rechtsextremismus in der Polizei in NRW“. Innenminister Herbert Reul (CDU) wird sie durch einen Redebeitrag einleiteten. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-landtag-debatte-zur-grossrazzia-gegen-mutmasslich-rechtsextremistische-polizisten-a3336787.html
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https://www.youtube.com/watch?v=YSbM5MywgQQ
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3q70juk
Im Interview mit Tucker Carlson von „Fox News“ erklärte US-Verhaltenspsychologe Robert Epstein, er habe mit einem zu diesem Zweck zusammengestellten Team das Verhalten großer Technologieunternehmen im Vorfeld der Wahlen untersucht und ein eindeutiges Muster feststellen können:
"Die Suchresultate waren sehr einseitig zugunsten von Liberalen und Demokraten zusammengestellt. Bei Bing oder Yahoo war das nicht der Fall.“
#USWahl2020 #Google #BidenTrump
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https://www.youtube.com/watch?v=vHQH0MqNJCY