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12 Jun 2022 11:54:22 UTC
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Hände weg von Taiwan – China droht den USA mit Krieg
Chinas Verteidigungsminister beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Unterstützung der Länder in der asiatisch-pazifischen Region zu "kapern" und sie gegen Peking aufbringen zu wollen.
"Kein Land sollte anderen seinen Willen aufzwingen oder andere unter dem Deckmantel des Multilateralismus schikanieren", sagte Wei Fenghe.
US-Außenminister Antony Blinken sagte im letzten Monat, dass China mit seinen Ansprüchen auf Taiwan und seinen Bestrebungen, das strategisch wichtige Südchinesische Meer zu beherrschen, für die Vereinigten Staaten die "größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" darstelle.
Wei machte deutlich, dass Peking bereit sei, alles zu tun, um sein Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen. Er fügte hinzu, dass China "jeden Versuch, die Unabhängigkeit Taiwans anzustreben, mit Entschlossenheit zerschlagen" werde.
"Wir werden nicht zögern zu kämpfen, wir werden um jeden Preis kämpfen, und wir werden bis zum Ende kämpfen", sagte er. "Dies ist die einzige Möglichkeit für China."
Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.tech/
"Kein Land sollte anderen seinen Willen aufzwingen oder andere unter dem Deckmantel des Multilateralismus schikanieren", sagte Wei Fenghe.
US-Außenminister Antony Blinken sagte im letzten Monat, dass China mit seinen Ansprüchen auf Taiwan und seinen Bestrebungen, das strategisch wichtige Südchinesische Meer zu beherrschen, für die Vereinigten Staaten die "größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" darstelle.
Wei machte deutlich, dass Peking bereit sei, alles zu tun, um sein Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen. Er fügte hinzu, dass China "jeden Versuch, die Unabhängigkeit Taiwans anzustreben, mit Entschlossenheit zerschlagen" werde.
"Wir werden nicht zögern zu kämpfen, wir werden um jeden Preis kämpfen, und wir werden bis zum Ende kämpfen", sagte er. "Dies ist die einzige Möglichkeit für China."
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ORTEG
ortega-sie-wollten-den-nazi-präsidenten-der-ukraine-zum-EU-CELAC-gipfel-bringen
In Brüssel fand diese Woche ein Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg scheiterte offenbar am Widerstand des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
Die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt, dass man sich in Brüssel eigentlich nach "ermüdenden Verhandlungen" auf ein Abschlussdokument einigte, in dem nur noch "tiefe Besorgnis" über den Krieg "gegen die Ukraine" zum Ausdruck gebracht wurde, doch Nicaragua es letztendlich ablehnte.
Am Mittwoch nach dem Gipfel erklärte Ortega: "Sie wollten den Faschisten, den Nazi-Präsidenten der Ukraine, zum EU-CELAC-Gipfel mitbringen. Die Europäer drängten stark darauf, aber die Mehrheit der CELAC-Länder lehnte ab."
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EWIGE
Ewige-Debatte-im-Vorfeld-des-Migrationsgipfels---Keine-geordnete-Migration-
Die Debatte im Bundestag über die Migrationspolitik hält unvermindert an. Der Regierung wird vorgeworfen, die Umsetzung von Maßnahmen zu verzögern. Die Skepsis wächst im Vorfeld des Migrationsgipfels. Einige Politiker beklagen, es sei bis heute in diesem Bereich nicht genug getan worden.
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UN-ME
un-menschenrechtsrat_lawrow_boykottiert
Am Dienstag hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen, seine 49. Sitzung abgehalten. Aufgrund der Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow per Videolink teil. Doch Dutzende von Diplomaten der EU und der USA weigerten sich, ihrem russischen Kollegen zuzuhören – und verließen einfach den Saal. Im Anschluss erklärte die deutsche Botschafterin, der Menschenrechtsrat dürfe "nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden".
Da aber gerade in der aktuellen Situation lösungsorientierte Kommunikation und das Anhören aller Konfliktparteien einfach notwendig ist, gibt es die ganze Rede der russischen Seite auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-im-UN-Menschenrechtsrat-Der-Westen-hat-die-Kontrolle-%C3%BCber-sich-selbst-verloren:7
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"DUBI
EU_Parlament_schmettert_Russland-Ukraine-Frage_ab
Der EU-Abgeordnete Mick Wallace konfrontierte das Komitee für Sicherheit und Verteidigung während einer Debatte über den weiteren Umgang Europas mit dem Ukraine-Krieg mit der jüngsten Aussage Putins, der Westen habe die Friedensverhandlungen blockiert.
Wallace zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur "Ukrainska Pravda", wonach die Friedensgespräche abgebrochen worden seien, "nachdem der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April Kiew besucht und Selenskij darüber informiert hatte, dass Putin unter Druck gesetzt werden und nicht über seinen Wunsch verhandelt werden sollte. Johnson teilte auch mit, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, einige Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien mit Putin zu unterzeichnen, die westlichen Staaten wären es jedoch nicht".
"Ich frage mich bloß, ob es damals tatsächlich einen Hoffnungsschimmer gab. Und ich frage mich, ob Sie glauben, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Krieg durch Dialog und Diplomatie zu beenden?", fragte Wallace. Doch seine Frage wurde einfach abgeschmettert: Die Behauptungen von Wallace würden wohl von "dubiosen Verschwörungswebseiten" stammen, die normalerweise nicht gelesen würden, weshalb dies nicht kommentiert werden könne.
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"AUFN
Aufnahmegesellschaft-ohne-Rassismen-SPD-will-Familiennachzug-erleichtern
Migration einschränken? Nicht mit der SPD. Vor dem Parteitag am Wochenende hat die Parteiführung einen Leitantrag vorgelegt, der für die SPD "ein umfassendes Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft" vorsieht. Man orientiere sich am Prinzip der Humanität.
Mehr dazu: https://freedert.online/inland/189196-aufnahmegesellschaft-ohne-rassismen-spd-will/
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ENERG
energiequelle-nigeria-bundeskanzler-scholz-auf-afrika-reise
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren Afrika. Bei seinem ersten Stopp in Nigeria setzt er sich für Erdgasimporte aus dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas ein.
"Nigeria verfügt über die größten Gasvorkommen in Afrika. Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen", so Scholz.
Die Gasversorgung Deutschlands war bisher eng an Russland gebunden, doch aufgrund des Ukrainekonflikts und der Sanktionen sucht Deutschland nach neuen Quellen, auch in Afrika. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland weiterhin russisches Gas importieren oder auf teurere Alternativen setzen sollte.
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MEARS
mearsheimer-die-USA-glaubten-es-sei-einer-ihrer-blitzkriege-gegen-die-schwächeren
Im Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "The Duran" äußerte der US–amerikanische Politologe John J. Mearsheimer am Samstag sein Missfallen über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. "Es ist wirklich erschütternd, die Berichte und Videos über die Opfer in der Ukraine zu sehen. Diese Menschen werden zur Schlachtbank geführt und der Westen hat sie zu dieser Offensive gedrängt", sagte er.
Ihm zufolge haben sich die USA seit dem Ende des Kalten Krieges auf viele ungerechte Konfrontationen eingelassen. Was sie in diesem Fall in die Irre geführt habe, sei die weitverbreitete Meinung, dass Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch am Rande des Bankrotts stehe. "Offensichtlich lagen sie völlig falsch."
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Zukunft-von-ARD-und-ZDF-in-der-Diskussion-Braucht-es-zwei-öffentlich-rechtliche-Sender
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten sollen reformiert werden. Der neue Medienstaatsvertrag soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten. Dies könnte für einige namhafte TV-Sender das Aus bedeuten. Zunehmend wird diskutiert, ob es mit ARD und ZDF weiterhin zwei öffentlich-rechtliche Sender braucht. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach sich für eine umfassende Rundfunk-Reform aus.
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AFD:
AfD--Verfassungsbruch-durch-Ampelregierung--kann-man-nur-mit-frechem-Vorsatz-erklären-
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag lieferten sich die Fraktionen einen Schlagabtausch zum Karlsruher Urteil zur Umwidmung von "Corona-Mitteln".
Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Dagegen klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag vor dem Karlsruher Gericht, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/kurzclips/video/187172-bundesverfassungsgericht-zieht-regierung-fussboden-weg/
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