Quellen: Video: @Dokumentationen:d; Hintergrundbild: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/berliner-justizsenatorin-keine-toleranz-den-intoleranten/ Pressemeldung zu dem Vorfall - ausschließlich zu Studienzwecken, keine Meinungsäußerung der Kanalbetreibenden: https://www.wsws.org/de/articles/2023/10/15/pali-o15.html Auszüge:"(...)Nachdem sich sämtliche Abgeordnete des Bundestags ohne Ausnahme hinter den Kriegskurs der Bundesregierung im Nahen Osten und die Unterstützung der völkermörderischen Politik des Netanjahus gestellt haben, unterdrücken sie nun mit den übelsten Polizeistaatsmaßnahmen jede Kritik daran. In ganz Deutschland geht die Polizei brutal gegen Friedensaktivisten und Migranten vor.(...) Demonstrationen, die sich mit den Zivilisten in Gaza solidarisieren sind in der Hauptstadt ebenso verboten wie Versammlungen, die das Massaker in Gaza kritisieren. Als Begründung führen Polizei und Regierung an, dass es auf den Protesten zu antisemitischen Äußerungen kommen könnte – während die Faschisten der NPD und der AfD ihre braunen Umzüge regelmäßig durchführen können. Wie verlogen dieser Vorwand ist, zeigt auch das Verbot einer Demonstration unter dem Titel „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben“. Es bestehe der Gefahr der Volksverhetzung, ließ die Polizei verlauten. Als Iris Hefets vom Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ nach diesem Verbot ganz allein mit einem Schild über den Hermannplatz in Neukölln spazierte und darauf bestand, als Einzelperson wohl kaum eine Versammlung darzustellen, verbot ihr die Polizei trotzdem das Tragen des Schilds mit der Aufschrift „Als Jüdin & Israelin Stopp den Genozid in Gaza“ und führte sie ab. Es ist Jüdinnen und Juden in Deutschland somit verboten, die völkermörderische Politik der rechtsextremen Regierung in Israel zu kritisieren und das wird auch noch mit der verlogenen Behauptung gerechtfertigt, es gehe um den Kampf gegen Antisemitismus. Dabei geht das Vorgehen weit über das Verbot von Versammlungen hinaus. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie teilte in einem Brief an die Schulen der Stadt mit, dass das Tragen von Palästinensertüchern oder -fahnen sowie das Rufen von „Free Palestine“ von nun an Schulen verboten werden kann, auch wenn sie „die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“. Bei einer Zuwiderhandlung könnten die Schulen mit „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ reagieren, heißt es in dem Schreiben weiter. Darüber hinaus werden die Schulen angehalten, Verdachtsfälle von Straftaten unmittelbar der Polizei zu melden. Auch in zahlreichen anderen Städten wie München, Köln und Düsseldorf wurden Versammlungsverbote und Verbote bereits genehmigter Kundgebungen ausgesprochen, die zumeist von den Gerichten bestätigt wurden. Die Polizei ging jeweils mit enormer Brutalität gegen jeden vor, der sich den Verboten widersetzte.(...) Dutzende von Einsatzwagen, schwer bewaffnete Polizisten und zwei Wasserwerfer säumten den Platz,Polizeihubschrauber (...). Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), die den Kundgebungsort verlassen hatten und an anderer Stelle Flugblätter „Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!“ an Passanten verteilten, wurden von der Polizei gestoppt. Sämtliche Flugblätter wurden mit der Begründung beschlagnahmt, dass sie zunächst überprüft werden müssten - eine eindeutige Form der Zensur einer politischen Partei.Das Ausmaß der Unterdrückung der grundlegendsten demokratischen Rechte ist in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellos und nimmt offen diktatorische Formen an. Die Regierung reagiert damit auf die enorme Opposition, die sich gegen ihre rücksichtslose Kriegspolitik aufbaut.(...) Um den Kampf gegen Krieg und Unterdrückung sowohl in Gaza als auch weltweit aufzunehmen, betonte Stern zum Abschluss seiner Rede: „Das dringende Gebot der Stunde ist die Entwicklung einer vereinten Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Kriegstreiber und für den Sozialismus. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien der Vierten Internationale und das ist die Bedeutung unserer Teilnahme bei den Europawahlen.“ ********* Kampf um Berlin (wikibl.) Am 16. April 1945 begann der Angriff der Roten Armee über die Oder. Von Küstrin aus auf die östlichen Stadtteile zielte die 1. Weißrussische Front des Sowjetmarschalls Schukow. Der Termin gilt als Beginn der Schlacht um Berlin.Beschuss des Hermannplatzes21. April 1945: Der Hermannplatz war einer der ersten Orte in Berlin, die vom sowjetischen Angriff betroffen waren. Die Artillerie, deren Granaten plötzlich auf dem Platz einschlugen, gehörte zur 1. Garde-Panzerarmee, deren Einheiten von Südosten her in die Stadt in Marschrichtung Neukölln eindrangen.