Der SP-Co-Präsident über die Corona-Krise, das Rahmenabkommen, das CO2-Gesetz und den Unterschied zwischen Liberalismus und seiner Service-public-Revolution Die SP hat in der Corona-Krise die Bürgerlichen medial vor sich hergetrieben mit Forderungen nach immer noch mehr Unterstützungsgelder. Cédric Wermuth stellt das nicht in Abrede, sieht das Problem aber bei den Bürgerlichen: «In diesem Bundeshaus interessiert sich niemand mehr für das Gewerbe, schon gar nicht die Parteien, die das behaupten. Die orientieren sich an Harvard und den Grossbanken.» Wenn der Staat das Arbeiten wegen der Pandemie verbiete, werde er automatisch entschädigungspflichtig, findet Wermuth. Die Machtverschiebung in der Krise zur Exekutive erachtet Wermuth als «hochproblematisch». Der Abbruch der Frühjahrssession sei ungerechtfertigt gewesen und habe dem Parlamentarismus geschadet. «Diesen Rückstand haben wir nie mehr aufgeholt.» Erst mit der Schaffung des Covid-Gesetzes habe man wieder zu einer staatsrechtlich richtigen Lage zurückgefunden. «Integration ist kein Selbstzweck» Beim Rahmenabkommen habe sich die Fraktion klar positioniert, findet Wermuth. Eine Spaltung habe es nicht gegeben. «Der Kern sozialdemokratischer Politik ist die Verteidigung von Einkommen, Renten, gutem Leben und sozialer Sicherheit, die wäre infrage gestellt gewesen.» Die bereits wieder eingereichte Forderung nach einem Beitritt sei an klare Bedingungen geknüpft. Für Wermuth ist Integration kein Selbstzweck. «Ein Beitritt muss immer das Leben auf beiden Seiten der Grenze verbessern.» Mit dem Rahmenabkommen habe die FDP die Schweiz von der EU entfernen und gleichzeitig die flankierenden Massnahmen schleifen wollen, sagt Wermuth. Doch warum waren dann alle Beitrittsbefürworter für das Vertragswerk? Weil es die Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage gestellt hätte, vermutet der SP-Co-Präsident. Verelendungstheorie der Grünliberalen Das Rahmenabkommen als Mittel zum Beitritt lehnt Wermuth ab. Es könne nicht sein, dass man den Menschen sage, man müsse der EU beitreten, weil es nicht mehr anders gehe. «Das ist mir zu verelendungstheoretisch», sagt Wermuth mit Hinweis auf die Position der Grünliberalen. Man müsse den Beitritt als positives Projekt verkaufen. Wenn das nicht gehe, dann hätten die überzeugten Europäer wie er ein Problem. Beim Rahmenabkommen wäre der Preis zu hoch gewesen, sagt Wermuth. Die EU entwickle sich aber in eine positive Richtung, findet Wermuth. Corona habe eine «Verschuldenslogik» geschaffen, aus der niemand mehr herauskomme. Auch die Schweiz sei eine Schuldenunion, und das sei gut so. «Nur das schafft einen ökonomischen Raum, um Ungleichheiten abzubauen.» Zu viele Kompromisse beim CO2-Gesetz «Beim CO2-Gesetz haben wir zu vie ... https://www.youtube.com/watch?v=ZdXv49bc7Zs

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann über das «Erlahmen der liberalen Schweiz», den neuen sozial-konservativen Konsens und was das für die etablierten Parteien bedeutet. ... https://www.youtube.com/watch?v=HnRxA_ET7l0