? Die Problematik der Kontraindikationsatteste Die Ausstellung eines Kontraindikationsattestes für die Masernimpfung stellt Ärzte und Eltern vor rechtliche und ethische Herausforderungen. Dieses Video beleuchtet die Schwierigkeiten und bietet Handlungsempfehlungen. ? Rechtliche Handlungsempfehlungen Wenn Ihr Schwierigkeiten habt, ein Kontraindikationsattest zu erhalten, lasst Euch dies von Eurem Arzt bestätigen und bittet Euren Arzt, das Gesundheitsamt mit unserem Musterschreiben auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinzuweisen. ? Weiterführende Informationen: Text und Vorlage für das kostenlose Musterschreiben an den Arzt finden Sie hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/10/22/die-problematik-der-ausstellung-von-kontraindikationsattesten-fuer-die-masernimpfung/ Musterschreiben für das Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren können Sie hier herunterladen: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/ ? Inhalt des Videos: 01:37 Rechtliche Grundlagen und Unsicherheiten 01:52 Rolle der RKI-Liste 02:06 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Kontraindikationen 02:37 Medizinethischer Grundsatz: "Primum non nocere" 03:21 Dilemma für betroffene Eltern 04:13 Was können Eltern tun? Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 Hashtags: #Kontraindikation #Masernimpfung ... https://www.youtube.com/watch?v=PS5aFIBC7b0

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz müssen alle Beschäftigten in den dort genannten Einrichtungen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über eine vollständige COVID-19-Schutzimpfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, wenn sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorlegen. Droht eine Kündigung, wenn kein Nachweis vorgelegt werden kann ? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen ? 0:28 Kündigung im Kleinbetrieb /Probezeit 01:02 Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz 01:18 kein automatische Tätigkeitsverbot 02:18 keine rechtliche Unmöglichkeit 04:41 Vorgehen gegen behördliches Tätigkeitsverbot wichtig 06:04 Vorgehen gegen Bußgelder 06:31 Verfassungsbeschwerde 06:56 Anspruch auf Sozialleistungen https://youtu.be/BzoF_tk0VcU Dieses Video ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Rechtsstand : 22.01.2022 Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de https://kanzlei-rohring.de/impressum/ ... https://www.youtube.com/watch?v=ujCO0amr_Bk

Was die Gerichte übersehen und wichtige Schritte nach Verbot! Beitrag zum Nachlesen: https://kanzlei-rohring.de/2022/09/25/einrichtungsbezogene-impfpflicht-erste-ovg-entscheidungen/ Erste Entscheidungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: OVG Rheinland Pfalz Beschl. v. 02.09.2022, Az. 6 B 10723/22 OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2022 – 14 ME 297/22. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022 - 13 B 859/22 Wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage wegen Omikron Variante: RKI: "Über die Transmission unter Omikron gibt es bisher keine ausreichenden Daten; sie scheint bei Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion nicht vollständig geklärt ist." https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ARD Hauptstadtstudio am 01.09.2022: „Diese neuen Impfstoffe werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen die Ansteckung schützen. Der jetzige Impfstoff hat das ja nicht geschafft, weil diese Omikron Varianten, die wir seit Januar des Jahres haben, von dem alten Impfstoff nicht abgedeckt sind…. Deshalb rechnen wir da jetzt auch wieder mit einem Schutz vor Ansteckung.“ https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Karl-Lauterbach-138.html (Ab 01:56 Minute) Erlass MAGS NRW vom 20.6.2022 zur Notwendigkeit einer erneuten Vorlage von Impfnachweisen im Kontext des § 22 a IfSG § 22a IfSG fordert ab 01.10.2022 : 3 Impfungen In NRW, Bayern und Baden-Württemberg nur 2 Impfungen erforderlich. Video: https://youtu.be/plhSQSyrMas Erlass zum Nachlesen: https://kanzlei-rohring.de/2022/09/09/einrichtungsbezogene-impfpflicht-%c2%a7-20a-ifsg/ Musterschreiben werden hier zeitnah veröffentlicht: Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 ... https://www.youtube.com/watch?v=H60Ri_KHzTI

Recht auf Datenlöschung Art. 17 DSGVO - Einrichtungsbezogene Impfpflicht Zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgelaufen. Wenn Euer Arbeitgeber Ungeimpfte immer noch anders als Geimpfte behandelt, könnt Ihr ihn mit dem folgenden kurzen Text auffordern, die personenbezogenen Daten in Bezug auf den Impfstatus zu löschen.   „Sehr geehrte Damen und Herren,   zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG ausgelaufen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung haben Sie personenbezogene Daten von mir verarbeitet.   Mit der Aufhebung des § 20a IfSG ist auch der Grund für die Verarbeitung meiner in diesem Zusammenhang bei Ihnen bestehenden personenbezogenen Daten (z.B.: gültiger Nachweis nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG wurde vorgelegt (ja/nein), Impfstatus, Ablaufdatum eines Genesenennachweises bzw. ärztlichen Zeugnisses (Attest) über eine medizinische Kontraindikation etc.) weggefallen. Ich fordere Sie daher gemäß Art. 17 DSGVO auf, alle mich betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Regelung des §20a IfSG verarbeitet haben, unverzüglich,   spätestens binnen einen Monats nach Zugang dieses Schreibens   zu löschen.   Innerhalb derselben Frist senden Sie mir Bitte eine Bestätigung aus der sich ergibt, dass meine o.g. Daten bei Ihnen gelöscht wurden.   Sollten Sie meiner o.g. Aufforderung zur Löschung der Daten nicht Folge leisten, fordere ich Sie binnen o.g. Frist von einem Monat dazu auf, mir die gesetzliche Grundlage für Ihre Entscheidung mitzuteilen.   Sollten Sie innerhalb der Frist gar nicht reagieren, sehe ich mich zu weiteren rechtlichen Schritten gezwungen.   Mit freundlichen Grüßen“   Für den Fall, dass der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nachkommen bzw. nicht fristgerecht antworten sollte, werden in Kürze weitere Mustertexte veröffentlicht. Ihr solltet nicht ohne anwaltliche Beratung die Testung o.ä. verweigern. Eine unberechtigte beharrliche Arbeitsverweigerung könnte eine Kündigung rechtfertigen. https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23a.html Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 ... https://www.youtube.com/watch?v=fQLp_3QFB1I