Bern einfach Live mit Patrik Müller - Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet. ... https://www.youtube.com/watch?v=7SkNWo5pwNE
Der Alt-Bundesrat über die Bundesratswahlen, Gerhard Pfister und den angeblichen «Bürgerblock», und weshalb der nicht mehr funktioniert. Und Blocher erklärt, wie er mit Referenden dem Bundesrat das Leben schwer machen will.
«Es war klar, dass die Bisherigen und jemand vom Ticket gewählt wird», sagt Christoph Blocher unmittelbar nach der Bundesratswahl am Mittwoch. «Die Kräfte, die einen anderen Kandidaten wählen wollten, waren zu schwach.» Bei der Wahl zum Bundeskanzler habe Mitte-Links ihre Macht ausgespielt. «Die Prediger der Konkordanz, der Rücksichtnahme und der Humanität, wenn sie an der Macht sind, ist damit fertig», sagt Blocher. Die SVP habe sich an die Konkordanz gehalten.
Die Bürgerlichen hätten ein anderes Ticket fordern sollen
Doch die SP behaupte das Gegenteil. Die SP wisse ganz genau, dass es nicht die SVP war, die Cassis nicht gewählt habe. «Wir hätten grün gewählt?» Die SVP sei sehr «linientreu» gewesen, bis auf die Ersatzwahl für Alain Berset. «Die Partei hat keinen Hehl daraus gemacht, dass die beiden SP-Kandidaten ganz aus der linken Ecke kommen.» Die Bürgerlichen hätten die SP gemeinsam auffordern müssen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, findet Blocher.
Pfister wolle unbedingt an Stelle eines Freisinnigen Bundesrat werden. Aber er habe gleichzeitig versprochen, niemanden abzuwählen. Den «Bürgerblock» habe es so nie gegeben. Es sei aber wegen der EU-Frage schwieriger geworden, zusammen zu arbeiten. «Die CVP und die Freisinnigen haben Stimmen oder sogar einen Sitz im Bundesrat verloren, darum geht es um Macht.» Bei der Mitte gehe es um nichts anderes.
«Referenden, Referenden, Referenden»
Wenn es im Bundesrat falsch herauskomme, dann müssten die Bürgerlichen auf die direkte Demokratie setzen. «Wir brauchen Referenden, Referenden, Referenden!» Der Bundesrat habe Angst vor den Volksabstimmungen, das habe er selber im Bundesrat erlebt. «Die direkte Demokratie wirkt auch vorauseilend, das ist auch gut, es bedeutet die Rücksichtnahme auf das Volk.»
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#nebelspalter
#unterhaltung
...
https://www.youtube.com/watch?v=X16gxfAqo2c
Der FDP-Nationalrat über das Klimaschutzgesetz, das «Netto-Null-Ziel» in der Klimapolitik, die Energiepolitik der letzten zehn Jahre und was jetzt nötig ist, zur sicheren Stromversorgung in unsicheren Zeiten.
«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt.
Verantwortungslose Politiker
Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.» Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf fünf Jahre planen und dann die Ziele auch erreichen.
Warum hat man den Gegenvorschlag überhaupt beschlossen? «Es ist ein teurer Deal, damit die Gletscher-Initiative zurückgezogen wird, obwohl diese chancenlos gewesen wäre», sagt Wasserfallen.
Kritik an Economiesuisse
Was sagt er dazu, dass auch Wirtschaftsverbände für die Vorlage sind? Schon bei der Energiestrategie und dem CO₂-Gesetz sei der Wirtschaftsdachverband falsch gelegen, sagt der FDP-Nationalrat. Economiesuisse müsse sich überlegen, ob man jedem Unsinn zustimmen wolle, der Mittel am falschen Ort einsetze. «Ich bin der Ansicht nein.»
«Seit Fukushima haben wir mehr als ein Jahrzehnt verplempert mit Subventionspolitik, aber an die Versorgungssicherheit hat man nie gedacht.» Die Schweiz sei von Importen abhängig und habe deshalb vor allem im Winter ein Problem. «Photovoltaik ist keine Lösung, sondern wird zum Problem für das Stromnetz.» Das zeigten die Zahlen in Deutschland. Da müsse jetzt mit Kohlekraftwerken ausgeholfen werden.
«Das sind Schnellschüsse»
Die vom Parlament beschlossenen Offensiven für Solar- und Windenergie sieht Wasserfallen ebenfalls kritisch. Es sei zwar richtig, dass man sich die Frage stelle, wie man die Infrastruktur im Land ausbaue. «Aber sonst sind das Schnellschüsse.»
Die Vereinfachung der Beschwerdeverfahren hält Wasserfallen zwar für richtig. Aber das müsse unabhängig davon geschehen, ob es um Windkraft, ein Wasserkraftwerk oder ein Atomkraftwerk gehe. Bei der Windkraft werde masslos übertrieben. «Gemäss einem Positionspapier der Grünliberalen sollen bis ins Jahr 2030 insgesamt 1100 Anlagen gebaut werden.» Das bedeute 80-100 Windparks. Das sei eine Illusion. «Es geht einfach nicht so schnell.»
Atomkraftwerke planen
Der Bund sieht jedoch noch viel mehr Potenzial in der Windenergie als die Grünliberalen. «Die Potenzialstudien des Bundesamtes für Energie, sind das Papier nicht wert», findet Wasserfallen. Die technische Realisierbarkeit, die Kosten, die Politik spielten nie eine Rolle. «Wir können froh sein, wenn wir irgendwann einmal eine halbe Terawattstunden Windenergie pro Jahr produzieren.» Kurzfristig benötige man leider das Gaskraftwerk in Birr, weil man das Atomkraftwerk in Mühlberg (BE) nicht mehr habe. Man müsse aber unbedingt darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. «Das müssen wir jetzt in die Planung einbeziehen.»
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#nebelspalter
#unterhaltung
...
https://www.youtube.com/watch?v=r_ZbNdPXTWM
Der Berner Regierungspräsident über Kriminalität, Gewalt, Sicherheit und das Asylwesen. Und wieso er 25 Panzer an den Hersteller in Deutschland zurückverkaufen würde.
Die Zahl der Delikte nimmt gesamtschweizerisch ab. Doch Jugend- und Internetkriminalität nehmen zu. Der Berner Sicherheitsdirektor stellt eine zunehmende Polarisierung fest. Auch die Migration spielt eine Rolle. «Ein Teil der Kriminalität ist importiert», sagt Müller. Gegenüber den Jugendlichen versucht es die Berner Polizei mit Prävention und Repression.
Videoüberwachung macht Sinn
Müller arbeitet im Auftrag des Kantonsparlamentes daran, sogenannte «Hotspots» mit Videokameras überwachen zu können. «Die Videos würde man nur anschauen, wenn etwas passiert ist.» Das helfe, Delikte aufzuklären.
Müller kritisiert den kürzlichen Entscheid des Bundesgerichts, dass die Polizei Cannabis zum Eigenverbrauch nicht konfisziert werden darf. Er akzeptiere den Entscheid, aber in der Sache sehe er es anders. «Das erschwert die Strafverfolgung.» Das Parlament müsse das Gesetz korrigieren, wünscht sich Müller.
Mehr Geld für die Armee
Er könne nicht nachvollziehen, weshalb links sich ideologisch gegen Sicherheit einsetze. «Sicherheit wollen wir alle und dient der Bevölkerung.» Müller fordert, dass die Schweiz mehr Mittel für die Verteidigung ausgebe. Der Armee fehle zusammengezählt aus den letzten dreissig Jahren zwischen 50 und 100 Milliarden Franken. «Wir müssen nun investieren.» Manchmal habe er den Eindruck, die Schweiz lebe sicherheitspolitisch auf einer «rosaroten Wolke». Der Sozialbereich und der Bildungsbereich seien wichtig, aber jetzt habe die Sicherheit den grösseren Nachholbedarf.
Die Zeit des Pazifismus sei vorbei. Wenn man diesen Stimmen gefolgt wäre, dann sähe Europa jetzt anders aus. Man muss aufhören zu träumen. Es werde noch lange keine Ruhe geben. die Autokraten in der Welt haben Zuspruch. «Demokratie ist kein Selbstläufer. Alle rüsten auf, man muss der Realität ins Auge schauen.»
25 nicht mehr benötigte Panzer Leopard würde er an den deutschen Hersteller zurückgeben. Das sei nur wegen der Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes ein Problem, die von SP und Grünen mit der Mitte beschlossen worden sei.
Müller gilt als «Hardliner», was das Asylwesen angeht. Er setze nur um, was das Parlament beschlossen habe, betont er im Gespräch. Es gehe um abgewiesene Asylbewerber, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden sei, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, hier bleiben zu können. «Es ist ein sauberes Verfahren.» Er könne sich vorstellen, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Länder zu koppeln, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. «Wenn man Hardliner ist, wenn man sich ans Gesetz hält, dann bin ich ein Hardliner», sagt Müller.
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#nebelspalter
#unterhaltung
...
https://www.youtube.com/watch?v=YjRcwBg5FM8
Da war doch was in den letzten 18 Monaten in diesem Land? Erinnern Sie sich noch? Ich hätte dazu ein paar Fragen. Und zum Glück gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Und wer nicht fragt, bleibt dumm… Also los.
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#RimaSpalter
#MarcoRima
#Nebelspalter
#unterhaltung
#satire
...
https://www.youtube.com/watch?v=J1pbsCA0Rkg
Wir wollen bis 2050 auf Netto-Null kommen und eine sichere Energieversorgung in der Schweiz sicherstellen. «Eine unsichere Energieversorgung kommt für uns nicht in Frage.» Man müsse die AKW länger laufen lassen, solange sie sicher sind, die Grünen würden viel früher abschalten, ohne dass sie einen Plan hätten, wie sie die Schweiz sicher versorgen wollen.
—-------------------------------------------------
Der Wein zum Talk: Apriori 2021 von Vinigma. Grossartige Assemblage aus 50 % Humagne Blance und 50 % Petite Arvine. Weinregion Wallis at its best.
Zum Bestellen: https://vinigma.ch/weine/apriori-2021-75cl/
—-------------------------------------------------
Mit Solarstrom Gas herstellen
Jürg Grossen will dies mit Energieeffizienz und mit einem massiven Ausbau der Solarenergie sicherstellen. Mit den Überschüssen an Solarstrom im Sommer sollen synthetische Treibstoffe und Gas hergestellt werden für den Flugverkehr und für die Stromversorgung im Winter.
Grossen, der auch den Lobbyverband Swissolar präsidiert, fordert das Ausnutzen der Hälfte des maximalen Potenzials der Solarenergie. Hinzu kämen Anlagen in den Bergen, besonders für die Versorgung im Winter. Die geforderten Subventionen von 60 Prozent findet Grossen zu hoch. Grossen fordert auch einen Ausbau der Wasserkraft: «Wir müssen die Staumauern erhöhen».
Zurückhaltung bei Windenergie
Die Grünliberalen fordern 1100 Windturbinen bis 2030. Das würde bedeuten, jedes Jahr hundert Anlagen zu bauen. «In meinem Plan habe ich bewusst zurückhaltend auf Wind gesetzt.» Das Potenzial sei aber grösser als man meine. Grossen ist für alle erneuerbaren Energien. Wir müssen im Landschaftsschutz Konzessionen eingehen. Aber jetzt müsse die Solarenergie den Beweis antreten können.
Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU geht es Jürg Grossen immer noch zu langsam, obwohl der Bundesrat nun Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten will. «Wir sind eigentlich noch keinen Schritt weiter.» Der Bundesrat sei blauäugig unterwegs. «Wir werden Konzessionen machen müssen.»
«EU ist ein Moloch»
Wir müssen eine selbstbewusste Umsetzung machen und uns nicht hineinreden lassen. In der EU sei das auch so. Die dulden Sachen, die nicht rechtskonform seien. «Ich habe nicht so Angst vor dem Gerichtshof der EU, in der Regel finde man sich vorher.» Die Schweiz übernehme schon heute alles von der EU. «Ich bin einverstanden, dass die EU ein Moloch ist und in Teilen überreguliert ist.» Die Schweiz müsse eine Lösung finden. «Optimal wäre ein direkte Integration in den Binnenmarkt.» Grossen findet, man müsse Ausgleichsmassnahmen in Kauf nehmen.
...
https://www.youtube.com/watch?v=GAWk70rIbbc
Der wöchentliche Newsletter von Nebelspalter Bundeshausredaktor Dominik Feusi über das, was in Bundesbern läuft. Auch als Podcast. Genau hier.
...
https://www.youtube.com/watch?v=6_w8U-VbUCk
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#nebelspalter
#unterhaltung
...
https://www.youtube.com/watch?v=LGcKMfGlX4A
Schengen – Dublin – Frontex : Alles hängt zusammen. Wer das nicht sieht, ist auf mindestens einem Auge blind und auf einem Ohr taub.
Am 15. Mai stimmen wir über eine Vorlage ab, zu der das Referendum ergriffen wurde: Ob die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Nicht darüber, ob es Frontex gibt. Nicht darüber, ob es Frontex noch länger geben wird. Einzig und allein darüber, ob wir uns am Ausbau von Frontex beteiligen.
Wirklich freiwillig ist dies aber nicht: Denn an Schengen-Dublin hängt Frontex unweigerlich mitdran. Und das zurecht: Denn bei einem offenen Schengenraum ist es nicht mehr als vernünftig, wenn man die Aussengrenzen schützen kann. Bis 2027 würden die finanziellen Mittel aus der Schweiz von heute ca. 20 Millionen auf ca. 60 Millionen jährlich aufgestockt. Zum Vergleich: In die Schweizer Filmförderung bezahlen wir bereits heute jährlich 120 Millionen.
Für mich ist es eine einfach Frage: Mir ist Sicherheit mehr Wert, als eine 5. Neuverfilmung von Heidi. Und mir ist es ebenso wichtig, dass die Schweiz als verlässlicher Vertragspartner gilt. Deshalb von mir ein klares Ja.
--------------------------------------------------
Besuchen Sie uns auf
www.nebelspalter.ch
#GioiaPorlezza
#Frontex
#nebelspalter
#unterhaltung
...
https://www.youtube.com/watch?v=MlztaQTA5sA
«Man muss etwas machen, um eine gute Kostenkontrolle zu haben», findet Yvonne Gilli. Aber die Kostenbremse-Initiative sei der falsche Weg. Die Anbindung der Kosten an die Lohnentwicklung sei gefährlich. «Wenn man das zurückrechnet, wären über ein Drittel der Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr finanziert werden können.»
Doch die Initiative fordert ja nur die Akteure auf, etwas gegen die Kostenentwicklung zu tun. Gilli befürchtet, dass dann einfach die Tarife nach unten angepasst würden. «Dann warten sie einfach auf ihre Operation, bis wieder Geld vorhanden ist.» Es sei einfach, eine Prämiensenkung zu versprechen, wenn die Patienten eine Behandlung dann selber bezahlen müssen.
Fehlanreize beseitigen
Die Kostenentwicklung sei nicht das Problem, findet Gilli. Dass die alternde Bevölkerung mehr Kosten verursache, sei nicht zu vermeiden. «Die Prämienentwicklung hatten wir nicht im Griff», gibt Gilli allerdings zu. Der Grund sei, dass immer mehr Behandlungen ambulant durchgeführt würden. Die würden weniger kosten, aber vollständig von den Krankenkassen übernommen und so auf die Prämien durchschlagen. Bei den Behandlungen im Spital zahlten die Kantone gut die Hälfte. Das Parlament hat diesen Fehler korrigiert, aber die Gewerkschaften haben das Referendum dagegen ergriffen.
Was wäre denn zu tun? Gilli stimmt dem Ziel zu, dass die Qualität eine wichtigere Rolle spielen sollte. «Als Patientin möchte ich mich eine Garantie haben, dass die Qualität stimmt.» Dann gelte es, Fehlanreize zu beseitigen. Die Spitalplanung sollte überregional gemacht werden, findet Gilli. «Wahrscheinlich gibt es zu viele Spitäler». Man orientiere sich zu stark an den Kantonsgrenzen. Generell gebe es aber zu wenig Ärzte. Es brauche mehr Ausbildungsplätze an den Universitäten. Gilli fordert, dass der Bund sich da beteilige.
«Nötige Provokation»
Bei der Prämienentlastungsinitiative der SP hat die FMH Stimmfreigabe beschlossen. Yvonne Gilli findet es richtig, dass der Gegenvorschlag die Kantone in die Pflicht nehme, ausreichend Prämienverbilligungen auszuzahlen. «Es hat eine Provokation gebraucht, damit allen bewusst wurde, dass es einen sozialen Ausgleich zur Kopfprämie braucht.»
...
https://www.youtube.com/watch?v=my26NAUda48