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24 May 2023 09:01:38 UTC
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Experten: Mahnmal für Zeugen Jehovas ist überfällig
Die Historiker Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker halten die geplante Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas für „überfällig“. Dies betonten die vier Wissenschaftler als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Montag, 22. Mai 2023, zu dem von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Antrag für ein solches Mahnmal im Berliner Tiergarten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-kultur-mahnmal-949012
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https://www.youtube.com/watch?v=LU1KP5zMJNQ
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-kultur-mahnmal-949012
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OSTER
osterpaket-zum-ausbau-erneuerbarer
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620
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https://www.youtube.com/watch?v=dfJLMWy3lqI
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bundestag-klimaschutz-und
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen, führt der Bundestag eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durch, um die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik zu stärken.
Im Anschluss an die Debatte stimmten die Abgeordneten mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition schließlich einer Vorlage von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Klima und Umwelt nachhaltig schützen“ zu. Die Fraktionen setzen sich darin für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ein. Der Klimaschutzbericht selbst wurde an den federführenden Umweltausschuss überwiesen. Die insgesamt neun Oppositionsanträge, die zur Abstimmung standen, fanden allesamt keine Mehrheit.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-klima-791728
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https://www.youtube.com/watch?v=MkQhu3dEQXI
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EXPER
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Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kwxx-pa-inneres-xx-sitzung-938448
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https://www.youtube.com/watch?v=27aquINaV0k
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BUNDE
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert mehr Bundesmittel zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung. Den entsprechenden Antrag mit dem Titel „Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern“ hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juli 2023, erstmals beraten. Nach der Debatte wurde der Antrag gemeinsam mit einem Antrag der AfD mit dem Titel „Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen“ an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen liegt beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-haertefallfonds-954930
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https://www.youtube.com/watch?v=wfOwNc7BFGY
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BUNDE
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) angenommen. Bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke stieß die Vorlage bei den übrigen Fraktionen auf Zustimmung. In zweiter Lesung wurde zudem über je zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, die allesamt keine Mehrheit fanden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-studierendenunterstuetzungsgesetz-692662
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https://www.youtube.com/watch?v=6Y2BXgTXmyA
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FORTÂ
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Die von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ stand am Freitag, 22. September 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Kilmaschutz und Energie die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-wasserstoffstrategie-965076
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https://www.youtube.com/watch?v=31qftneAo2A
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LINDN
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen im Bundestag erneut für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“ geworben. Es brauche eine Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er am Dienstag, 5. September 2023. Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht finde, gefährde dauerhaft die Stabilität des Gemeinwesens, so der Minister. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-einbringung-haushalt-2024-957718
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https://www.youtube.com/watch?v=3HtYlyG08kk
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DEBAT
debatte-über-transÂatlantische
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, erstmals einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen der EU und Kanada beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung wird der Wirtschaftsausschuss übernehmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-ceta-900526
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https://www.youtube.com/watch?v=2wED7BEnnaY
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FRAGE
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Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 14. April 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-fragestunde-830854
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https://www.youtube.com/watch?v=rwTK4sZnFuM
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