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15 Mar 2024 17:05:37 UTC
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Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig
Am 27. Februar rückte eine Polizeistreife zu einem Gymnasium in Ribnitz aus. Sie war vom Schulleiter gerufen worden. Eine 16-jährige Schülerin soll "mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben".
Konkret soll es dabei um ein pro AfD-TikTok-Video und die Aussage gegangen sein, Deutschland sei kein Ort, sondern Heimat. Obwohl sich der Anfangsverdacht nicht erhärtete, führten die Beamten mit der 16-Jährigen ein "Aufklärungsgespräch" – in Abwesenheit ihrer gesetzlichen Vertreter.
Am 13. März erschien in der "Jungen Freiheit" ein Artikel, in dem die Mutter der Schülerin eine vom Polizeibericht abweichende Version des Geschehens schildert. Dieser Artikel löste eine Welle der Empörung aus, die den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, zu einer Wortmeldung veranlasste.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verteidigte der SPD-Politiker am Donnerstag das Vor-gehen der Beamten als "angemessen" und "verhältnismäßig".
Das im Polizeibericht erwähnte "Aufklärungsgespräch" nennt er "Gefährderansprache".
Die "Gefährderansprache" ist dem mecklenburgischen Recht unbekannt.
Auch die in anderen Bundesländern notwendigen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme, wie die von einer Person ausgehende Gefahr und die Anwesenheit gesetzlicher Vertreter, waren nicht gegeben.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/199413-abgefuehrte-schuelerin-innenminister-verteidigt-polizeieinsatz/
Konkret soll es dabei um ein pro AfD-TikTok-Video und die Aussage gegangen sein, Deutschland sei kein Ort, sondern Heimat. Obwohl sich der Anfangsverdacht nicht erhärtete, führten die Beamten mit der 16-Jährigen ein "Aufklärungsgespräch" – in Abwesenheit ihrer gesetzlichen Vertreter.
Am 13. März erschien in der "Jungen Freiheit" ein Artikel, in dem die Mutter der Schülerin eine vom Polizeibericht abweichende Version des Geschehens schildert. Dieser Artikel löste eine Welle der Empörung aus, die den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, zu einer Wortmeldung veranlasste.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verteidigte der SPD-Politiker am Donnerstag das Vor-gehen der Beamten als "angemessen" und "verhältnismäßig".
Das im Polizeibericht erwähnte "Aufklärungsgespräch" nennt er "Gefährderansprache".
Die "Gefährderansprache" ist dem mecklenburgischen Recht unbekannt.
Auch die in anderen Bundesländern notwendigen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme, wie die von einer Person ausgehende Gefahr und die Anwesenheit gesetzlicher Vertreter, waren nicht gegeben.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/199413-abgefuehrte-schuelerin-innenminister-verteidigt-polizeieinsatz/
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GESIC
Gesichtsentgleisung-bei-Scholz--Journalisten-Frage-bringt-Kanzler-aus-der-Fassung
Am Mittwoch haben in Berlin deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgestellt.
Und alles war in Ordnung, bis die "ARD"-Journalistin Kerstin Palzer von Meloni wissen wollte, wie sie die Haushaltskrise in der größten Wirtschaftsnation Europas bewertet.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/aktuell/
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RUSSI
Russisches-Verteidigungsministerium-Vernichtung-der-US-Waffensysteme-und-russische-Gegenoffensive-schreiten-sicher-voran
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, berichtet über den aktuellen Stand der militärischen Sonderoperation. Briefing vom 26. Dezember 2022.
Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-lawrow-ukraine/
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"DAS
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Tausende Menschen haben am Mittwoch in Buenos Aires gegen die vom neu gewählten Präsidenten Javier Milei angekündigten Spar- und Deregulierungsmaßnahmen demonstriert. Es ist die erste Demonstration gegen Mileis Regierung, zehn Tage nach seinem Amtsantritt.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land ist hoch verschuldet, die Inflation liegt bei mehr als 160 Prozent. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
Milei war im November als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen.
Bei seinem Amtsantritt hatte Milei eine "Schocktherapie" für die Wirtschaft angekündigt. Am Mittwoch verkündete er nun in einer Fernsehansprache: "Wir leiten die wirtschaftliche Deregulierung ein." Staatsbetriebe sollen privatisiert, der Wohnungs- und Arbeitsmarkt dereguliert werden.
Daraufhin gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die angekündigten Maßnahmen zu protestieren.
Patricia Bullrich, die konservative Sicherheitsministerin, kündigte ein hartes Vorgehen gegen mögliche Straßenblockaden an. Teilnehmern droht die Streichung der Sozialhilfe.
Medienberichten zufolge wurden bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstration zwei Personen festgenommen.
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Nach-dem-Rechten-sehen
Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen Rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne erreicht werden?
Von Rüdiger Rauls
https://freedert.online/meinung/194660-nach-rechten-sehen/
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Der derzeitige russische Präsident wird für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Nach vorläufigen Ergebnissen hat Wladimir Putin 87,29 Prozent der Stimmen erhalten. Das Endergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung wird mit 77 Prozent angegeben.
https://freedert.online/russland/199733-russland-putin-gewinnt-praesidentschaftswahl-mehrere/
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"EIN
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Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind fünf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs befinden sich vier ausländische Staatsangehörige aus Polen, Australien, Irland und Großbritannien.
Die NGO World Central Kitchen, die von einem Koch gegründet wurde, stellt den Palästinensern vor Ort Mahlzeiten zur Verfügung. In einem offiziellen Statement bei X (ehemals Twitter) bestätigte die NGO den Tod der Helfer. "Uns ist bekannt, dass Mitglieder des World-Central-Kitchen-Teams bei einem IDF-Angriff getötet wurden, während sie unsere humanitären Lebensmittellieferungen in Gaza unterstützten. Dies ist eine Tragödie. Humanitäre Helfer und Zivilisten sollten NIEMALS ein Ziel sein. NIEMALS."
Die WCK hat ihre Arbeit in der Region mit sofortiger Wirkung eingestellt und wird später über ein weiteres Engagement in der Region entscheiden.
Die IDF führt nach eigenen Angaben "eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen".
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Das US-Verteidigungsministerium hat das sechste Jahr in Folge die Überprüfung seiner Bücher nicht erfolgreich durchführen können. Dies wird jedoch das Pentagon nicht daran hindern, das Geld der amerikanischen Steuerzahler weiterhin ungeniert in ein schwarzes Loch zu schütten.
Von Scott Ritter
https://freedert.online/meinung/189827-warum-das-pentagon-zu-einem-multi-billionen-dollar-betrugsapparat-geworden-ist/
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China verhängt Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium, die in der Chip-Produktion eine wichtige Rolle spielen. Offiziell wird der Klimawandel als Grund genannt, aber Experten vermuten, dass es sich um eine Reaktion auf westliche Sanktionen handelt.
Mehr zum Thema im Meinungsartikel: https://pressefreiheit.rtde.live/international/174345-germanium-und-gallium-exportbeschraenkung-ist/
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Weidel-meldet-sich-aus-ihrem-Versteck---Verpasst-dieser-Landesregierung-am-Sonntag-einen-Denkzettel!--
Am kommenden Sonntag finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Ursprünglich war geplant, dass AfD-Chefin Alice Weidel als Hauptrednerin beim Wahlkampfauftritt zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth auftritt. Allerdings konnte sie aus Sicherheitsgründen nicht persönlich vor Ort sein. Hinweise auf einen geplanten Anschlag gegen sie und ihre Familie führten dazu, dass sie am Wochenende evakuiert wurden und sich nun an einem sicheren Ort befinden.
Mehr dazu: https://freedert.online/inland/182571-nach-hinweisen-auf-geplanten-anschlag-weidel-sagt-termine-ab/
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