Olaf Scholz: "Wenn andere schwächeln, müssen wir noch mehr leisten"
Das "Projekt Ukraine" aufgeben? Kommt nicht in Frage, jedenfalls nicht für Olaf Scholz. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erklärte der Kanzler, wenn andere schwächeln, werde man die deutsche Hilfe für Kiew ausweiten. Die Genossen applaudierten.
Dabei forderte der vergessliche Kanzler indirekt auch, dass die Bundesrepublik einen möglichen Rückzug der USA kompensieren müsse – und sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schwächeln".
Die US-Ratingagentur S&P hat jüngst ihre Bewertung von Frankreichs Kreditwürdigkeit gesenkt. So stellt Paris als zweitgrößte Wirtschaftskraft einen Indikator für die gesamte EU dar. Könnte etwa Macrons "Drang nach Osten" ein Lösungsansatz für diese Misere sein?
Von Elem Chintsky
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Zwei ehemalige Mitarbeiter des Boeing-Unternehmens, Joe Jacobsen und Ed Pierson, beschuldigen den Flugzeughersteller, mehrere technische Fehler bei seinem Modell Boeing 737 MAX nicht beheben zu wollen.
Stattdessen würden die Verantwortlichen sogar noch von gerichtlichen Instanzen geschützt werden.
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"Die EU, die ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Verband war, ist unter der Führung der NATO zu einem zweitrangigen Militärblock degeneriert." So Russlands ehemaliger EU-Vertreter, Wladimir Tschischow, gegenüber der TASS-Nachrichtenagentur.
Er erinnerte daran, dass die EU als Instrument geschaffen wurde, um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Später erhielt sie "eine zusätzliche Dimension, einschließlich der politischen, und beanspruchte die Rolle einer unabhängigen politischen Kraft“. Die EU, so der Parlamentarier, beginne, sich "als Trendsetter in humanitären und Menschenrechtsfragen" zu positionieren und beanspruche strategische Autonomie, auch in politisch-militärischen Fragen. Diese Ambitionen gehören jedoch der Vergangenheit an.
Er betonte, dass die derzeitige Situation in der EU durch eine akute, sich verschärfende Krise in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Ernährungssicherheit gekennzeichnet ist. Obwohl es üblich ist, Russland für alle Probleme verantwortlich zu machen, ist all dies das Ergebnis der Politik, die die EU-Führung in den letzten Jahren verfolgt hat.
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Außenministerin Baerbock lebt für ihre feministische Außenpolitik. Der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, kurzzeitig als General des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt tätig, möchte dies unterstützen und fordert daher mehr Weiblichkeit in der Truppe. Eine Frauen-Wehrpflicht soll es richten.
Von Uli Gellermann
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UN-Generalsekretär António Guterres hat sich am Freitag bei einer Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier kurz nach der Verabschiedung einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza zu Wort gemeldet. Dabei sagte er, es sei ein Fehler, die Effektivität der humanitären Operation in Gaza an der Zahl der Hilfslieferungen zu messen, die in die Enklave gelassen werden. Entscheidend sei, was in Gaza tatsächlich ankomme, und da werde die Hilfe durch die Offensive der israelischen Armee massiv behindert.
"136 unserer Kollegen im Gazastreifen wurden in 75 Tagen getötet, so viele wie noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen. Nirgendwo in Gaza ist es sicher".
Der einzige Weg, den "Albtraum" zu beenden, sei ein humanitärer Waffenstillstand, so Guterres.
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In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit Khaled Elgindy, Programmdirektor für palästinensische und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute.
Er erörtert, warum sich die Politik der USA, Großbritanniens und der EU-Länder gegenüber Israels "völkermörderischem Gemetzel" trotz performativer humanitärer Abwürfe und milder Kritik nicht geändert hat. Außerdem spricht er über das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand und die Frage, ob die Hamas-Operation vom 7. Oktober legitimer Widerstand ist.
Darüber hinaus erörtert Khaled Elgindy den taktischen Sieg der Hamas gegen Israel, indem er dem israelischen System einen Schock versetzte, die Entwicklung der unverantwortlichen Berichterstattung der USA über den 7. Oktober und das völkermörderische Gemetzel im Gazastreifen. Er erklärt zudem den Anstieg der Popularität der Hamas im Westjordanland, warum die Unterstützung der USA, Großbritanniens und der EU für Israel jeden Gedanken an ein regelbasiertes Konzept zunichtegemacht hat und die Glaubwürdigkeit des Westens in den Augen des Globalen Südens dauerhaft beschädigt haben könnte, und vieles mehr.
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Jüngste Besserungen des Wetters im Raum Awdejewka am Frontabschnitt Donbass lassen die dortigen Gefechte wiederaufflammen, die zuvor von starkem Regenfall gedämpft worden waren. Dies meldet der Journalist Juri Podoljaka in seiner Frontanalyse zum 29. Oktober 2023. In einigen westlichen Medien werden derweil Hypothesen besprochen, die ukrainischen Truppen könnten – oder gar müssten – diese schwer befestigte Stadt bald räumen. Bild-Redakteur Julian Röpcke etwa spricht von einer zunehmend schwierigen Versorgungslage, zumal die beiden Seiten der russischen Zange um Awdejewka langsam zusammengehen: Sie klaffen nicht mehr neun, sondern nurmehr sieben Kilometer auseinander. Es gibt sogar Berichte, denen zufolge Kiew die Kommandostäbe aus Awdejewka vor kurzem evakuiert haben soll.
Gleichzeitig scheint das ukrainische Kommando zu einer Aufgabe Awdejewkas noch nicht bereit zu sein – wird doch nach wie vor in ernsten Tönen davon gesprochen, den Frontbogen um die Stadt zu halten. Laut Podoljaka gehe es nun darum, ob das ukrainische Militär die Asch- und Abraumhalde der Awdejewka-Kokerei zurückerobern kann – oder ob Russlands Soldaten zusätzlich zu der Halde auch das Kokschemiekombinat selbst einzunehmen vermögen.
Doch dass die Ukrainer eindeutig auf Awdejewka konzentriert sind, bringe dem Blogger zufolge Russland Vorteile an anderen Brennpunkten und Frontabschnitten:
"Wichtig ist auch die Tendenz – Kiews Aufgebot in Awdejewka wird immer stärker bedroht, und so gab Kiew eine Erklärung in ernsten Tönen in Bezug auf die Verteidigung des Frontbogens Awdejewka ab. Damit liegt klar auf der Hand, dass der Gegner hier seine Kräfte konzentriert.
Indes muss man bedenken: Kiew mangelt es an Personal und Rüstungsgütern, und wenn die Ukrainer auf einmal irgendwo mehr an beidem haben, so haben sie woanders gleichzeitig zwingend weniger."
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf, dafür vermittelt er anhand von Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an. Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
In Wladiwostok endet heute nach sieben Tagen die Militärübung "Wostok 2022".
Insgesamt 50.000 Soldaten aus 14 Ländern, darunter Russland, China, Indien und Syrien, nehmen an den verschiedenen Übungen teil.
Heute finden Boden- und Luftübungen statt.
Gestern machte sich der russische Präsident Wladimir Putin selbst ein Bild vom Verlauf der Manöver.
Mehr dazu von RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva, die ebenfalls vor Ort war.
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Die russischen Streitkräfte haben die Siedlung Schelannoje in der Donezker Volksrepublik befreit, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Im Laufe des Tages verlor der Gegner im Verantwortungsbereich des Truppenverbands "Mitte" mehr als 630 Militärangehörige. Neutralisiert wurden ein gepanzertes Kampffahrzeug des Typs Kosack, zwölf Automobile, 155-mm-Haubitzen der Typen M777 und M198, ein 152-mm-Geschütz des Typs Giazint-B, ein 152-mm-Geschütz des Typs D-20, eine 152-mm-Haubitze des Typs Msta-B und vier 122-mm-Haubitzen des Typs D-30.
Zuvor gab das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht hohe Personalverluste des ukrainischen Militärs bekannt – dieser habe weit jenseits der 10.000 Mann gelegen.
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