EU-Chef-Diplomat Josep Borrell hat am Mittwoch die EU-Staaten dazu aufgerufen, aufzurüsten, um das Staatenbündnis auch militärisch gegen Feinde abzusichern. Dabei betonte er, dass man keinen 3. Weltkrieg mit den Waffen verursachen wolle - "wir zumindest nicht" - sondern, ihn damit verhindern wolle. Borrell erklärte: "Wir müssen den europäischen Bürgern vermitteln, dass wir in kein Wettrüsten verwickelt sind, dass wir nicht in einen neuen Weltkrieg hineindrängen, im Gegenteil, wir wollen ihn verhindern. Aber wir müssen einfach zeigen, dass wir in der Lage sind, militärisch genauso zu operieren, wie wir diplomatisch agieren, dass das eine das andere nicht ausschließt. Natürlich nicht, denn wir arbeiten an beiden Fronten." Borrell hatte vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er erklärt hatte, dass die Ukraine-Krise gegen Russland auf dem Schlachtfeld gewonnen werde. Die EU unterstützt die Kiewer Regierung massiv mit Waffen und Geldern gegen russische Truppen. Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.me

Das deutsche Informationszentrum des Auswärtigen Amtes bewirbt auf Twitter/X auf Arabisch, wie einfach es ist, deutscher Staatsbürger zu werden. In dem Tweet heißt es: "Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung haben jahre- und jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt ist es endlich gesetzlich verankert. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen. Damit hat Deutschland endlich ein modernes, zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht." Einzige Voraussetzungen sind, für sich selbst und seine Familie sorgen zu können und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die vom Ministerium veröffentlichte Abbildung des deutschen Reisepasses lässt einige Fehler erkennen. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes, dies diene dem Kopierschutz, ist jedoch nicht schlüssig, wie ein Tweet des Innenministeriums zeigt. Das Bundesministerium des Innern bewarb die Fälschungssicherheit des Reisepasses und veröffentlichte eine korrekte Abbildung dazu. Auf einer Webseite des Auswärtigen Amtes wird das neue Gesetz ebenfalls in arabischer Schrift beworben. "Deutschland expandiert und erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt", titelt die Überschrift. Zeitgleich verbreiten westliche Massenmedien seit Jahren, dass der russische Präsident Wladimir Putin Migration als Waffe gegen die EU einsetzen würde. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Die Türkei hat am Dienstag die Entscheidung der schwedischen Staatsanwaltschaft verurteilt, keine Ermittlungen wegen einer Protestaktion, bei der Aktivisten eine Erdoğan-Puppe an den Füßen in der Nähe des Stockholmer Rathauses aufgehängt haben, aufzunehmen. Das sei "völlig absurd" und es handle sich dabei um ein "Hassverbrechen" und eine Straftat, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amir-Abdollahian. Zudem nannte er die Aktion rassistisch. Die Aktivisten gehören zu einer schwedischen Organisation, die sich selbst als "ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan" bezeichnet. Schweden benötigt für seine NATO-Bewerbung die Unterstützung Ankaras, während die Türkei davor gewarnt hat, dass das skandinavische Land mehr gegen Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die syrisch-kurdische YPG-Miliz unternehmen muss, die es als "Terroristen" betrachtet. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.tech

Die tschechischen Gewerkschaften haben sich am Mittwoch mit den Oppositionsparteien zusammengetan, um gegen die von der Regierung geplanten Änderungen des Rentensystems zu demonstrieren. Vor dem Regierungsgebäude in Prag haben sich Tausende Demonstranten gegen die Anhebung des Rentenalters von 64 auf 68 Jahre eingesetzt. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/