"Selbstmörderisch" – Lawrow über Macrons Pläne einer Koalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat denjenigen, die wie der französische Präsident Emmanuel Macron Gedanken über die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine äußern, geraten, "ihren Kopf zu benutzen", um rationalere und sicherere Gedanken für Europa zu entwickeln. Die Schaffung einer Raketenkoalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen bezeichnete Lawrow als "selbstmörderisch".
Bei einer propalästinensischen Aktion haben Demonstranten am Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Eine Gruppe namens "Student Coalition Berlin" rief die Universitätsleitung zu einem "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels" auf.
Nach Polizeiangaben befanden sich rund 50 Personen innerhalb der Hochschule. Weitere etwa 300 Personen demonstrierten auf der Straße vor dem Gebäude. Dabei griff die Polizei gewaltsam ein.
Als Reaktion auf die Proteste setzte das Präsidium der Humboldt-Universität zunächst auf Duldung. Dabei wurde mit den Studenten vereinbart, dass sie die Räume bis Donnerstagabend besetzt halten dürfen. Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal war selbst vor Ort und sprach mit den Studierenden, "um ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin", wie sie gegenüber Journalisten sagte.
Bei Ablauf des Ultimatums befanden sich aber noch Dutzende Protestierende im Institut. Die Polizei musste am Donnerstagabend in das Gebäude eindringen und die Besetzer ausweisen. Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt. Nach Polizeiangaben kam es bei der Besetzung zu Schmierereien und zur Zerstörung von Mobiliar. Berichten zufolge wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 170 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität wurde inzwischen wegen der Duldung der Besetzung scharf kritisiert. Laut von Blumenthal hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst auf die Räumung gedrängt.
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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Rande eines Arbeitsbesuchs zur jährlichen Agrarernte des Landes in der Stadt Miadziel in der Oblast Minsk zur aktuellen Weltlage und auch speziell zu Deutschland geäußert. Ihm nach sei die Welt gerade dabei, neu aufgeteilt zu werden und allen voran seien es die USA, die ihre bisher geschaffene Dominanz in der Welt zu halten versuchen und deshalb handeln, wie sie handeln. Viele der Probleme seien heute auf westliche Führungen zurückzuführen. Ihm nach hätten unfähige Politiker im Westen durch die Flutung mit Geldern während der COVID-Krise die Inflation massiv mit gefördert und zu Warenmangel und Inflation geführt.
"Wer hätte gedacht, dass das wohlhabende Deutschland seinen Bürgern empfehlen würde, seltener zu duschen oder gar nicht zu duschen. Den Deutschen wird empfohlen, zweimal pro Woche zu duschen. Der Warenmangel ist Realität. Das ist überall so. (...) Diese Situation führt immer zu Konflikten und Kriegen. Sie wollen damit zeigen, dass sie effektiv sind und die Menschen von diesen Problemen ablenken. 'In der Ukraine herrscht der Krieg, und wir müssen leiden.' Die Frage ist nur, wie lange die Menschen zu leiden bereit sind. Denn sobald die Geduld am Ende ist, werden sie von den Regierungen Rechenschaft fordern."
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Margarita Simonjan hat Vernehmungsvideos der mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags auf die Konzerthalle in Moskau veröffentlicht. Die Männer haben die Tat gestanden. Sie waren bereit, für geringe Geldsummen zu töten.
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In dieser Folge von "Going Underground" führt Afshin Rattansi ein spannendes Interview mit Dr. Michael O'Hanlon, ehemaliges Mitglied des Externen Beirats der CIA, Senior Fellow und Direktor für Außenpolitikforschung an der Brookings Institution und Autor von "Militärgeschichte für den modernen Strategen".
In dem Gespräch geht es um den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine, frühere außenpolitische Desaster der USA wie Irak, Afghanistan und Jugoslawien, und vieles mehr.
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wurde von einem Reporter auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am Freitag daran erinnert, dass die Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine mit dem "Maidan" begannen, nachdem sie zu behaupten versucht hatte, dass Moskau "die Fakten" über den "Krieg", der ihrer Meinung nach im Jahr 2022 begonnen hatte, "verheimlicht".
Ihre Kommentare fielen, nachdem Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor erklärt hatte, dass das, was Russland als "militärische Sonderoperation" in der Ukraine bezeichnet, durch die Beteiligung des Westens de facto zu einem "Krieg" geworden sei.
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In der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol kehrt allmählich wieder Ruhe ein.
Der Alltag stellt die Einwohner jedoch noch immer vor großen Herausorderungen ebenso wie das, was sie während der Kämpfe erlebt haben. RT DE Korrespondent war vor Ort.
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Auf der Bundespressekonferenz am Montag, den 23. Januar, hat sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Debatte um die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geäußert, aber dabei nichts Neues verraten. Im Einklang mit der schwankenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz "schließt die Bundesregierung nicht aus, dass sie Leopard-Panzer liefert, sie hat nur noch nicht entschieden, ob sie das jetzt tut", so Hebestreit. Er bezog sich auf die drei Prinzipien der deutschen Regierung: die Ukraine so weit wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern und einseitige nationale Aktionen zu vermeiden. Dabei hob er jedoch hervor, dass es "Grenzen der Unterstützung" gebe. Die Tatsache, dass die NATO nicht in den Krieg eintreten soll, stelle ein "schweres Gewicht" dar. "Wenn wir leichtfertig agieren, können wir etwas auslösen, was keiner bedacht hat", gab Hebestreit zu bedenken.
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Der stellvertretende Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot. Dies bestätigt die Verwaltung der Region. Stremoussow soll demnach bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein.
Stremoussow wurde im Jahr 1976 im Gebiet Donezk geboren. Er absolvierte die Westukrainische nationale Universität. Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine im Gebiet Cherson. Nach dem Umsturz in Kiew im Jahr 2014 organisierte der Politiker Kundgebungen gegen die sogenannten Maidan-Proteste. Vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 engagierte sich Stremoussow in Cherson als Bürgeraktivist. Als Russland das Gebiet unter seine Kontrolle nahm, wurde er zum stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung ernannt. Am 28. September bekam er die russische Staatsbürgerschaft.
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Man müsse schon "absolut dumm" sein, um nicht zu verstehen, dass, wenn man den Gasbedarf nicht mehr über Russland stillen könne, der Bedarf weiterhin bestehen bleibe und aus anderen Quellen gedeckt werden müsse, meinte der russische Präsident Wladimir Putin während der Plenarsitzung zum internationalen Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau.
"Wenn es um Moral ginge, hätten sie sagen müssen, dass sie [das russische Gas] nicht über die TurkStream und auch nicht über die Ukraine beziehen werden", so Putin, dann hätte die Europäische Union mit Deutschland an erster Stelle darauf gepocht: "Wir werden Gras fressen, aber wir werden nicht zulassen, dass Russland einen einzigen Euro verdient."
Da die EU aber weiterhin russisches Gas bekomme, nur auf anderen Wegen, könne es keine Frage der Moral sein, sagte der russische Präsident und fügte hinzu: "Das ist Blödsinn (...) Aber das Warum verstehe ich nicht. Man muss sie direkt fragen. Fragen Sie den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister, die Außenministerin."
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