Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag, 12. Mai 2023, den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson betont. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu angestrebte Justizreform und den wachsenden Antisemitismus in Deutschland äußerten sie jedoch auch Sorgen. Die rund 70-minütige Vereinbarte Debatte verfolgten auf der Ehrentribüne Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-vereinbarte-debatte-israel-945484 ... https://www.youtube.com/watch?v=2d3z5CKd_BI

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2023, das Parteiengesetz geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde namentlich mit 541 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Gesetz, das unter anderem eine Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung vorsieht, war im Ausschuss für Inneres und Heimat zuvor noch stellenweise geändert worden. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung und vom Haushaltsausschuss ein Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-parteiengesetz-980646 ... https://www.youtube.com/watch?v=-kllGfKcxDk

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, zwei Oppositionsanträge zur Verwendung von Pflanzenschutzmittel abgelehnt. Die Vorlage der Unionsfraktion zu einem EU-Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln wies das Parlament gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der AfD zurück. Gegen einen Antrag der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“ stimmten alle übrigen Fraktionen. Zu beiden Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-pflanzenschutzmittel-938396 ... https://www.youtube.com/watch?v=nBBCDjRQHjM

Zwei Oppositionsanträge zu wirtschaftspolitischen Themen hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, erstmals beraten. Der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien“ und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatzsteuer beseitigen“ wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Beim Antrag der Liberalen wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Federführung übernehmen, beim Antrag der AfD-Fraktion der Finanzausschuss. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-marktwirtschaftliche-prinzipien-692680 ... https://www.youtube.com/watch?v=Qa-Ow5Gp2l8