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7 Dec 2022 10:14:36 UTC
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Bundestag führt das Chancen-Aufenthaltsrecht ein
Langjährig geduldete Ausländer sollen künftig mehr Chancen zum Erhalt eines Bleiberechts in Deutschland erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts verabschiedete der Bundestag am Freitag, 2. Dezember 2022, in modifizierter Fassung. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Vorlage. 226 stimmten dagegen; 57 enthielten sich, darunter neben den Linken-Abgeordneten auch 20 Parlamentarier der Unionsfraktion.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118
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https://www.youtube.com/watch?v=wXhfrV005ZM
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118
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KANZL
kanzler-scholz-in-der-generaldebatte-2
Es war weit mehr als eine Debatte über den Bundeshaushalt: In der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes für 2022, deswegen auch „Generaldebatte“ genannt, ging es am Mittwoch, 23. März 2022, natürlich um die großen politischen Linien der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Und je nach Perspektive um Kritik daran (Opposition) oder um deren Verteidigung (Koalitionsfraktionen). Wenig überraschend in dieser Zeit, so wurde auch diese Debatte von einem Thema beherrscht, dem Krieg in der Ukraine. Dass es sich dabei noch nie um ein rein außenpolitisches Thema gehandelt hat, machten die Redner aller Fraktionen deutlich, indem sie auch auf die massiven innenpolitischen Folgen, wie steigende Energiepreise und die Bewältigung der größten Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges, hinwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-generaldebatte-bundeskanzleramt-884238
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https://www.youtube.com/watch?v=-Ultaa__25c
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JUNG
jung-und-neu-im-bundestag-jan-wenzel
Jan Wenzel Schmidt (AfD) ist neu im Bundestag. Warum wollte er ins Parlament? Was wird sich mit den vielen neuen jungen Abgeordneten ändern? Antworten gab's auf einem Laufband zwischen zwei Gebäuden des Bundestages.
Mehr Infos unter: https://www.mitmischen.de - das Jugendportal des Deutschen Bundestages
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https://www.youtube.com/watch?v=HDdkG-tBCpw
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SACHV
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Mit Modellen zur Finanzierung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Expertenanhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, auseinandergesetzt. Dabei wurde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr der Länder unterstützt, begrüßt, eine Nutznießerfinanzierung diskutiert und der Aufbau geschlossener Zugangssysteme zur Verminderung des Schwarzfahrens eher kritisch bewertet. Einig waren sich die Sachverständigen, dass der ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum zu gering sei.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-pa-verkehr-oepnv-813640
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https://www.youtube.com/watch?v=QpVlcb2wb9Y
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STEIN
steinmeier-der-wille-zur-freiheit-ist
„Der 17. Juni ist ein Tag des Stolzes auf die Menschen in der damaligen DDR, die gegen die Diktatur aufbegehrten. Ein Tag der Freude über unsere in Freiheit und Vielfalt geeinte Republik, die 1989 Wirklichkeit wurde“, hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am Freitag, 16. Juni 2023, in der Gedenkstunde zum Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren am 17. Juni 1953 vor dem Deutschen Bundestag gesagt. Der 17. Juni sei ein Tag des Zusammenhalts, „an dem wir uns bewusst machen, was uns in diesem Land verbindet und was wir jetzt stärken müssen“. Dieser Tag erinnere uns daran, „dass der Wille zur Freiheit stärker ist als jede Diktatur“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-gedenkstunde-17-juni-951226
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https://www.youtube.com/watch?v=VVgVXfFr-ow
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EXPER
experten-sagen-ja-zur-nationalen
Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 26. Oktober 2020, eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion und einer Klassifizierung von Wasserstoff sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine grüne Strategie gefordert wird.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-pa-wirtschaft-793208
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https://www.youtube.com/watch?v=Yp4CZS_Bmhs
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BUNDE
bundestag-abgeordnete-fordern
Mit breiter Mehrheit treten die Abgeordneten des Bundestages angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise für eine stärkere internationale Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik ein. In mehreren Anträgen, die am Donnerstag, 28. Mai 2020, auf der Tagesordnung des Parlaments standen, sprechen sich die Fraktionen unter anderem dafür aus, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken sowie wichtige Medikamente und Impfstoffe global zur Verfügung zu stellen. Nur die AfD-Fraktion äußerte sich kritisch zur Rolle der WHO in der globalen Gesundheitspolitik.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-globale-gesundheit-696050
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https://www.youtube.com/watch?v=B5f4rTU00mc
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GEBä
gebärdensprachvideo-merkel-appell-in
Der Generaldebatte der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte die Debatte ganz eindeutig, gefolgt von der Klimakrise, die darüber nicht vergessen werden dürfe, so die Mahnungen vieler Abgeordneter.
Die große Mehrheit, allen voran Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen, verband dies mit der Schlussfolgerung, dass kein Land diese Herausforderungen auf eine isolationistische Weise lösen könne. Und in fast allen Reden schwang auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat mit und die Zuversicht, dass Deutschland aktuelle wie künftige Krisen bewältigen könne.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw40-de-generaldebatte-bundeskanzleramt-793444
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https://www.youtube.com/watch?v=5ABwTUMeR50
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CETA-
ceta-abkommen-mit-kanada-ratifizieren
Der Bundestag hat die für Freitag, 30. September 2022, nach rund 50-minütiger Aussprache vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abgesetzt. Ursprünglich abgestimmt werden sollte zudem ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Stattdessen wurde das Thema im Rahmen eines Berichts des Wirtschaftsausschusses nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung aufgerufen. Danach können eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangen, dass zehn Wochen nach Überweisung einer Vorlage ein Ausschuss durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter dem Bundestag über den Stand der Beratungen berichtet. Wenn sie es verlangen, muss der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ceta-911420
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https://www.youtube.com/watch?v=0NrOoctNKPE
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KRITI
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Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedauern die Kürzungen zutiefst“, sagte sie während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 18. September 2023.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-petitionen-965232
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https://www.youtube.com/watch?v=ItChmeJm17k
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