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14 Nov 2023 21:43:58 UTC
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Den Haag: Türkische Anwälte legen Klage gegen Netanjahu ein
Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt nun beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage vor. Eingereicht wurde sie von türkischen Anwälten, die ihn beschuldigen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel als faschistisch bezeichnet.
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DROST
Drosten__Damit_ist_die_Pandemie_vorbei_,_aber_ohne_Maßnahmen_bisher
Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Charité, hält die Pandemie in Deutschland für beendet. In einem Interview erklärt er, dass man durch die Impfungen und Abstandsmaßnahmen hierzulande den Tod von über einer Million Menschen verhindert habe.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/158206-drosten-erklaert-pandemie-fuer-beendet/
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HABEC
Habeck---Es-ist-besser,-das-CO₂-ist-sicher-im-Boden-als-in-der-Atmosphäre-
Die Bundesregierung hat den Weg für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) in Deutschland frei gemacht. Das Kabinett hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist in Deutschland bislang verboten.
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist "der große Teil der Gesellschaft damit einverstanden", denn er könne keine "Proteststürme" gegen das Gesetz erkennen.
Habeck weiter: "Ich mache aus meiner Seele keine Mördergrube. Es ist besser das CO₂ ist sicher im Boden als in der Atmosphäre."
Diese Methode birgt unter anderem Risiken für Bodenorganismen, wie ein Team der Universitäten Jena, Wien, Greifswald, Oslo sowie des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung 2016 in einer Studie nachgewiesen hat. Vor den Folgen der CO₂-Speicherung im Boden hatten Umweltverbände noch Anfang des Jahres 2024 gewarnt.
Das Gesetz soll nun die CO₂-Speicherung unter anderem für die Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie und für Erdgaskraftwerke "offshore", also im Meeresboden mit einem Abstand von mindestens acht Kilometern zu Meeresschutzgebieten, ermöglichen. Für Kohlekraftwerke bleibt sie verboten.
Das CO₂ wird vermutlich vor allem unter der Nordsee gespeichert werden. Die Bundesländer können jedoch beschließen, dies auch auf ihrem Gebiet zuzulassen.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
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PUTIN
Putin_über_seinen_Besuch_in_der_LVR
Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit der russischen Regierung, ihm sei bei seinem Besuch in der LVR und im Gebiet Cherson aufgefallen, dass die Einheimischen alte Autos inländischer Marken besitzen. Er merkte an, dass dies auf ein niedriges Einkommen der Einwohner hinweise. Die Situation müsse verbessert werden, mahnte der Präsident.
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"WIR
wir-einzige-freundliche-plattform-in-europa-lukaschenko-trifft-in-china-ein
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Montag zu Gesprächen und Verhandlungen in China eingetroffen.
Nach Angaben des Präsidenten haben die beiden Nationen eine umfassende strategische Partnerschaft geschlossen.
Bei dieser Gelegenheit ermutigte Lukaschenko chinesische Unternehmen, in Weißrussland zu investieren und Lokale Standorte zu errichten.
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SANKT
sanktionen-ignorieren
Bulgarien will einer Ölraffinerie des zweit-größten russischen Energiekonzerns Lukoil erlauben, Roh-Öl-Produkte nach Europa zu exportieren und damit die anti-russischen Sanktionen teilweise zu umgehen.
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NEUJA
neujahrsgeschenke-fuer-lugansk-spendenaktion-moskau-hilft
In der Volksrepublik Lugansk wurden im Rahmen der Spendenaktion "Moskau hilft" Neujahrsgeschenke an Kinderheime verteilt.
Die Aktion wurde vom Bürgermeister Moskaus, Sergei Sobjanin, ins Leben gerufen, bei der Spenden in der russischen Hauptstadt gesammelt und anschließend Hilfsbedürftigen übergeben werden.
Es ist bereits das dritte Mal, dass diese Lieferungen von den Heimkindern voller Freude erwartet werden.
Die humanitäre Hilfe umfasst Bücher, Spiele und süße Geschenke.
Zusätzlich enthalten sie auch Präsente für die Militärangehörigen im Kampfgebiet.
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LAUTE
lauterbach-klinikschliessungen-retten-leben
Gesundheitsminister Lauterbach stellte am Donnerstag im Unfallkrankenhaus Berlin die "Potenzialanalyse der Krankenhausreform" vor.
Die Analyse der Regierungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass viele Todesfälle vermieden werden könnten, wenn sich die Patientenversorgung künftig auf Kliniken mit hohen medizinischen Qualitätsstandards konzentrieren würde. Diese Kliniken würden dann pro Patient auch mehr Geld einnehmen, so Lauterbach.
Der SPD-Politiker gibt an, dass pro Jahr 5.000 Schlaganfall-Todesfälle durch seine Reform vermieden werden könnten.
Weitere Wege in Spezialkliniken zur Schlaganfall- oder Krebstherapie seien hinnehmbar.
Lauterbach erklärte, dass er noch nie jemanden getroffen habe, dem eine kurze Anfahrt wichtiger als eine gute Behandlung sei.
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TUCKE
Tucker-Carlson-für-Interview-mit-Putin-in-Russland
Der amerikanische Journalist Tucker Carlson verbrachte laut dem Telegram-Kanal Mash mehrere Tage in Russland und besuchte sogar eine Ballettaufführung im berühmten Bolschoi-Theater. Am Samstag wurden mehrere Fotos des konservativen US-Kommentators geteilt.
Carlson soll am Donnerstag mit einem Flug der Turkish Airlines aus Istanbul auf dem Flughafen Moskau-Wnukowo mit mehreren Stunden Verspätung gelandet sein, heißt es auf Mash. Er sei dabei gesehen worden, wie er das Ballett Spartakus im Bolschoi-Theater in Moskau genossen habe.
Der konservative Kommentator hat die Reise bisher nicht bestätigt, und es bleibt unklar, aus welchem Grund er nach Russland reiste. Es kursieren jedoch Gerüchte, dass er seit letztem Jahr die Absicht gehabt habe, ein Interview mit Präsident Wladimir Putin zu führen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss im September die Möglichkeit eines Interviews von Carlson mit Putin nicht aus, erklärte jedoch, dass der russische Präsident erst dann bereit sein würde, sich mit einem US-amerikanischen Journalisten zu treffen, wenn die US-Bevölkerung nicht mehr so "ernsthaft von antirussischer Propaganda berauscht" sei.
Am Nachmittag des 5. Februar berichtete die russische Nachrichtenagentur "Iswestija", dass Carlson zur Präsidialverwaltung gefahren sei.
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MICHA
Michael-Ballweg-und-der-Rechtsstaat-Im-Gefängnis-ohne-Anklage
Die Tatsache, dass der Initiator von "Querdenken" nach wie vor in Untersuchungshaft ist, mag an vielen einfach vorbeiziehen. Doch der Fall ist nicht nur wegen eines menschlichen Schicksals bedeutsam, sondern auch, weil man hierbei die Rechtsstaatlichkeit genauer in Augenschein nehmen sollte.
Von Tom J. Wellbrock
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/160247-michael-ballweg-und-rechtsstaat-im/
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