Bundestag: "Pandemieplan für Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen" – fordert die FDP
Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen“ (19/23932) berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Redner: 00:22 Marcel Klinge (FDP), 05:09 Paul Lehrieder (CDU/CSU), 11:04 Sebastian Münzenmaier (AfD), 15:36 Gabriele Hiller-Ohm (SPD), 19:39 Kerstin Kassner (Linke), 23:15 Markus Tressel (Grüne), 27:18 Kerstin Vieregge (CDU), 31:56 Kurzintervention Dieter Dehm (Linke), 34:29 Frank Junge (SPD), 37:04 Frage von Zaklin Nastic (Linke), 41:00 Heike Brehmer (CDU/CSU). Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. #Bundestag #Debatte #Gastronomie Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: https://www.epochtimes.de/spenden-und-unterstuetzen Vielen Dank! ------------------ ? Folgt uns auf Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ ? Folgt uns auf Telegram: https://t.me/epochtimesde
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https://www.youtube.com/watch?v=g1miSDDz2X0
Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab? Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gescheiterte-pkw-maut-seehofer-weist-vorwuerfe-zurueck-a3251354.html?newsticker=1
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https://www.youtube.com/watch?v=8Qzx_YliQoY
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/2LzGXhp
Eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung sei derzeit nicht zu erwarten, erklärt das Bundeskriminalamt. Das BKA stellt eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende fest.
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https://www.youtube.com/watch?v=qBjLUo3vATY
Terror in Wien: Vor einer Synagoge in Wien soll es zu Schüssen gekommen sei. Es soll sich um mehrere Täter handeln. Die Terroristen verstreuten sich nach der ersten Attacke in der Innenstadt. Es gibt mehrere Opfer. Einer der Täter hatte einen Sprengstoffgürtel, der sich später als Attrappe herausstellte. Von bis zu sieben Toten kann zurzeit ausgegangen werden. Mittlerweile ist auch das "Jagdkommando" des österreichischen Bundesheeres aktiviert worden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den Angriff in der Wiener Innenstadt als "widerwärtigen Terroranschlag" verurteilt. Er sagte, der verletzte Polizist ist inzwischen außer Lebensgefahr. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/blaulicht/terroranschlag-in-wien-sieben-bis-zehn-taeter-zahlreiche-tote-militaer-wurde-aktiviert-a3371035.html
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In Hongkong sind bei Protesten anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags Dutzende Menschen verhaftet worden. In der Metropole waren am Donnerstag 6000 Polizisten - doppelt so viele wie gewöhnlich - im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/mindestens-60-festnahmen-bei-protest-am-chinesischen-nationalfeiertag-in-hongkong-a3347622.html
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https://www.youtube.com/watch?v=o_hmV4pz2Dk
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/18967). Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), nach denen die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht und einer „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vorgesehen ist. Nach der Beratung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Ebenfalls im Gesundheitsausschuss beraten werden sollen neun Anträge der Oppositionsfraktionen.
Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beraet-ueber-afd-vizepraesidenten-wehrbeauftragten-und-rueckkehr-in-die-normalitaet-a3233556.html
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https://www.youtube.com/watch?v=Ivsu_DJ0wuY
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“ erörtert. Redner: 00:35 Martin Reichardt (AfD), 06:01 Marcus Weinberg (CDU/CSU), 13:00 Matthias Seestern-Paul (FDP), 16:25 Susann Rüthrich (SPD), 21:29 Norbert Müller (Linke), 25:22 Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne), 29:35 Michaela Noll (CDU/CSU), 35:31 Franziska Gminder (AfD) Kurzintervention, 37:00 Antwort Michaela Noll.
Die AfD-Abgeordneten sind der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden. Deshalb sollen unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollen Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
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https://www.youtube.com/watch?v=ZvbWoMj4Fjw
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3exMWOd
Der Leiter des bayerischen Gesundheitsamts, Dr. Friedrich Pürner, muss seinen Posten in Aichbach-Friedberg räumen. Er wurde versetzt. Doch statt zu resignieren, will sich der Mediziner nach eigenen Angaben weiter für die Optimierung der Corona-Politik einsetzen. Auch in Zukunft werde er mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg halten, erklärte Pürner gegenüber Epoch Times.
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https://www.youtube.com/watch?v=0KKqzQ5mwbk
Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit.
„Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Lufthansa beitragen, zusammen mit einer staatlichen Garantie von drei Milliarden Euro für einen Kredit“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Lufthansa kann ihrem Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley zufolge die schwere Krise infolge der Corona-Pandemie mit Hilfe des staatlichen Rettungspakets bewältigen. "Wir packen das", sagte Kley am Donnerstag auf der außerordentlichen Hauptversammlung, die dem neun Milliarden Euro schweren Rettungspaket des Staates zustimmen soll. Ohne Unterstützung drohe der Lufthansa in den nächsten Tagen die Insolvenz, bekräftigte Kley in der virtuell abgehaltenen Versammlung.Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/eu-kommission-billigt-lufthansa-rettungspaket-a3275407.html
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