Das Verfahren wegen filmen auf der Demo wurde heute - wie nicht anders zu erwarten war - eingestellt. Unser Bericht vom AG Düsseldorf, der Vorwurf nach dem Kunsturheber Gesetz und weitere Hintergründe und Überlegungen zum Thema Neutralität des Staates. Leider konnte der Herzensanwalt nur mit halber Power arbeiten, da ihm seine Herzensdame abhanden gekommen ist, seine größte Unterstützung in den letzten beiden Jahren - aber es reichte heute trotzdem für eine Einstellung des Verfahrens. Wer den Aktivist Mann für seine Anwaltskosten unterstützen möchte, kann dies mit einer Spenden unter dem Stichwort: Mateo tun. Herzlichen Dank vorab !!! https://www.paypal.com/paypalme/gordonpankalla Hier unsere Argumentation in dem Verfahren: Hinsichtlich des Tatvorwurfs verweise ich auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 8. Oktober 2021 – 1 RVs 175/21 – aufgestellten Anforderungen in Sachen der Subsumption des § 23 Abs. 1 KUG. Polizeibeamte im Amt genießen als Repräsentanten des Staates nicht denselben Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie unbeteiligte Privatperson. vgl. dazu auch jüngst Kirchhoff, in: NVwZ 2021, 1177/1179 (mwN) Nach gefestigter Rechtsprechung und gemäß aktueller Entscheidung des OLG Köln a.a.O. kommt es hinsichtlich der Feststellung, ob es sich um eine nach § 23 Abs. 1 KUG zulässige Bildberichterstattung handelt oder nicht maßgeblich darauf an, ob es sich ein herausgehobenes zeitgeschichtliches Ereignis oder lediglich um eine Alltagssituation handelt. Gegenständlich handelte es sich um Filmaufnahmen von einer Versammlung im Sinne Art. 8 Abs. 1 GG. Dass es sich bei der Wahrnehmung des Demonstrationsund Versammlungsrechtes um keine Alltagssituation handelt, bedarf im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG wohl keiner Vertiefung. Rechtlich gilt ebenfalls die sog. Polizeifestigkeit der Versammlung, was ebenfalls für das Vorliegen einer von dem üblichen ‚Normalfall‘ des polizeilichen Alltags abweichenden Situierung spricht. Die zur Beurteilung der in der vorliegenden Angelegenheit zu treffenden Schlussfolgerungen, richten nach der gemäß § 23 Abs. 1 KUG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Grundsätzen, die nach dem Recht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit beim Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses zu beachten sind. Der diesseits verteidigte Mandant kann sich auf die Pressefreiheit bzw. die - hinsichtlich der Schranken gleichermaßen ausgestaltete - Rundfunkfreiheit berufen. Hinzu kommt, dass die Schutzwirkung dieser Grundrechte gegenüber der vom Amtsgericht verfahrensgegenständlich übergangenen, allgemeinen Meinungsfreiheit (Art 5 GG) überhaupt weitergehend ist. Letztere verbürgt zudem - abgekoppelt von dem Vorbehalt eines öffentlichen Interesses - die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation. Auf Basis des Vorausgeführten wird nochmals die Einstellung des Verfahrens angeregt, zu der von hier aus rein vorsorglich bereits jetzt die Zustimmung erteilt wird. ... https://www.youtube.com/watch?v=Ty6ycxvS858

Wo ist sie schnelle unbürokratische Hilfe die versprochen würde ? verzweifelte Menschen werden alleine gelassen ... ... https://www.youtube.com/watch?v=Kh1-SrdcSs8