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Published By
Created On
20 Jan 2024 08:09:40 UTC
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Safe for Work
Free
Yes
Neues Asylgesetz in UK - Irregulär eingereiste Migranten werden nach Ruanda ausgewiesen
https://twitter.com/tomdabassman/status/1748470114108768471
____________
**Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz** (18.1.24)
Das britische Unterhaus hat das neue Asylgesetz der Regierung von Premierminister Sunak gebilligt.
Es sieht vor, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen. Damit soll die Zahl der illegalen Einwanderer stark reduziert werden.
Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Tory-Partei umstritten. Zwischenzeitlich hatten mehrere Abgeordnete damit gedroht, gegen die eigene Regierung zu stimmen.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte die erste Version des Asylgesetzes im November für unzulässig erklärt und auf die Menschenrechtslage in Ruanda verwiesen. Das neue Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittland zu erklären, um so eine richterliche Überprüfung zu umgehen.
https://www.deutschlandfunk.de/britisches-unterhaus-billigt-neues-asylgesetz-106.html
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Unspecified
video/mp4
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Open in LBRY

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