Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, zum letzten Mal für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali zugestimmt. Namentlich haben 374 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma)“ gestimmt. Insgesamt 265 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage und ein Parlamentarier hat sich der Stimme enthalten. Keine Mehrheit fand hingen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Den Minusma-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt. Zum Regierungsantrag hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit eingebracht. Der Entscheidung über den Antrag der Unionsfraktion lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zugrunde. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-bundeswehr-minusma-947962 ... https://www.youtube.com/watch?v=P703hVV1fYY

„Der wichtigste Punkt bei einer nationalen Kreislaufstrategie ist die Betrachtung von Rezyklatmärkten.“ Diese Auffassung vertrat Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 29 März 2023. „Wir brauchen nicht nur die Anstrengungen der Recycling- und Entsorgungsindustrie, sondern auch Absatzmärkte für Rezyklate“, sagte er. Dies zeige, dass Kreislaufwirtschaft auch ein Teil der Wirtschaftspolitik sein müsse. Gebraucht werde eine Industrie, die durch geeignete Maßnahmen motiviert wird, auf Kunststoffabfälle zurückzugreifen, sagte Kurth. Zudem müsse der Blick geweitet werden. Die Rohstoffstrategien in Deutschland zielten immer nur auf Primärrohstoffe ab. Es müssten aber zusätzlich auch die weltweiten Rezyklatmärkte in den Blick genommen werden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-nachhaltigkeitsbeirat-kreislaufwirtschaft-938566 ... https://www.youtube.com/watch?v=b-iBvPTjLfM

Die Forschung zum Schicksal verfolgter queerer Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus soll nach Ansicht von Fachleuten deutlich gestärkt und gefördert werden. Entsprechend äußerten sich unisono die zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel „Die 'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“. Der Bundestag hatte am 27. Januar 2023 im Rahmen der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erstmalig die Verfolgten sexueller Minderheiten in den Mittelpunkt gestellt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-recht-queere-opfer-948392 ... https://www.youtube.com/watch?v=Axl_kbB-Ig0

Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Impulse für das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs“ haben Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Professor Dr. Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, am Mittwoch, 23. Juni 2021, mit 30 jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 24 Jahren gesprochen. Die Gesprächsrunde im Paul-Löbe-Haus war Teil der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages, die noch bis zum 24. Juni in Berlin stattfindet. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-jugendbegegnung-847716 ... https://www.youtube.com/watch?v=4l961Y3cxrQ