+++ WICHTIG ZU WISSEN +++ die wichtigsten 30 Sek. deines Lebens + Wann und warum hat das #VerfassungsVolk das Recht auf eine neue Verfassung? Professor Doktor Rainer Mausfeld + erklärt angehenden Grundschullehrern und Grundschullehrerin | Das höchste auf dem Planeten + Recht unkompliziert in 30 Sekunden + #BockUffWissen +++ #WirFürUnsereVerfassung +++ +++ Das Recht des Volkes zur #Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden. +++ +++ Pouvoir constituant +++ ist ein aus dem Französischen entlehnter #staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff; er bedeutet verfassunggebende Gewalt. +++ +++ „In jedem ihrer Teile ist die Verfassung nicht das Werk der verfassten Gewalt, sondern der verfassunggebenden Gewalt.“ +++ +++ Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der #Volkssouveränität ist der pouvoir constituant #originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der #Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste #Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält. +++ +++ Die vom Volke in Auftrag gegebene und von ihm angenommene neue Verfassung bildet dann die rechtliche Grundlage der so neu konstituierten Staatsgewalten (pouvoirs constitués). +++ #Art146 #GG +++ "Dieses #Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche #Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine #Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." +++ #Artikel146 +++ +++ Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1]) „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“. +++ +++ offizielle Webseite der verfassunggebenden Versammlung seit 2014: https://www.verfassunggebende-versammlung.com +++ #VerfassunggebendeVersammlung #VV #ddbnetzwerk +++ • Social Media #BockUffnBlog • Videokanäle: @YouTube | #BockUffnBlog: https://YouTube.com/c/BockUffnBlog @Bitchute https://www.bitchute.com/profile/mmsWnpbhclva/ https://www.bitchute.com/channel/yt5m46PrFTWC/ @Bittube.TV https://bittube.tv/profile/BockUffnBlog.Wordpress.com @Dein.Tube: https://Dein.Tube/@BockUffnBlog Social Platform: @Twitter | #BockUffnBlog: htt ... https://www.youtube.com/watch?v=xyRh9FG0Iy4