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11 Feb 2022 18:51:01 UTC
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Verordnung zu Covid-19-Schutzmaßnahmen beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Januar 2022, der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt. Für die Vorlage votierten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-covid-schutz-ausnahmeverordnung-876408
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https://www.youtube.com/watch?v=3K_Bx7dFrqE
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-covid-schutz-ausnahmeverordnung-876408
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INNEN
innenpolitik-sorgt-für-scharfe
Die Innenpolitik der Bundesregierung sorgt im Parlament weiter für scharfe Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) äußerten Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion am Dienstag, 20. Januar 2024, im Parlament scharfe Kritik insbesondere an der Migrationspolitik der „Ampel“-Koalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte dagegen den Etatentwurf als „sehr guten Innen-Haushalt“, mit dem die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung gestärkt werde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-inneres-977702
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https://www.youtube.com/watch?v=_5keCgeQ0ic
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MEHRH
mehrheit-der-experten-begrüßt
Die von Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, um abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf
Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. Juni 2019, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) mahnten
Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-pa-inneres-ausreisepflicht-644184
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https://www.youtube.com/watch?v=6zCBLT9X9rk
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FRAGE
fragestunde-am-17.-januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 17. Januar 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-fragestunde-983204
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https://www.youtube.com/watch?v=OzLpYD6Q9gg
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NATIO
nationaler-aktionsplan-für-den
Der Bundestag hat am Freitag, 1. Dezember 2023, erstmals über den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für den Europäischen Forschungsraum“ diskutiert. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Unterrichtung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Mit dem Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum gestaltet die Bundesregierung nach eigener Darstellung die europäische Forschungs- und Innovationspolitik mit, um Deutschland und Europa weiterhin eine weltweite Spitzenposition in Forschung und Innovation zu sichern und Innovationskraft, Exzellenz und technologische Souveränität zu steigern.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-europaeischer-forschungsraum-979670
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https://www.youtube.com/watch?v=0vad-I9tXJQ
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DEBAT
debatte-über-islamistische
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, in einer Debatte mit islamistischen Organisationen befasst. Der Aussprache lagen zwei Anträge zugrunde, die die AfD vorgelegt hatte. Die Initiativen mit den Titeln „Verbot des Vereins ‚Muslim Interaktiv" und „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt zeitnah mit Hilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ wurden im Anschluss der Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-islamistische-organisationen-1002738
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https://www.youtube.com/watch?v=_m7rq7Vp50I
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PLENA
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“ und „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ debattiert. Im Anschluss an die Aussprache überwies das Parlament beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-armut-971406
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https://www.youtube.com/watch?v=Zl3pBgIgvD4
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INITI
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Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen“ beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-ausbildungsfoerderung-943968
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https://www.youtube.com/watch?v=HQXqUDju8i8
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mehrheit-der-experten-befürwortet-ein
Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-pa-menschenrechte-796626
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https://www.youtube.com/watch?v=4ljL5D87upE
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TEA:
tea-die-opfer-der-sed-diktatur
Interview mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag Evelyn Zupke zum Thema „An die Opfer der SED-Diktatur erinnern – die
Betroffenen heute unterstützen“.
https://www.bundestag.de/besuche/tea_2023/tea-2023-942178
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https://www.youtube.com/watch?v=dBw_6a2RsKY
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