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31 Jul 2022 16:21:20 UTC
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Regierung verübt Beihilfe zum Völkermord
#diewahrheitliegtaufderanderenseite FAIR Use!

Bei der Veranstaltung "SWR-Live-Talk" im Studio Freiburg sagte Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Momentan werden 54 Prozent der deutschen Waffenexporte an Drittländer geliefert, das ist Rechtsbruch. Wenn ich könnte, würde ich Frau Merkel und die acht Mitglieder des Bundessicherheitsrates vor Gericht bringen. Geht leider rechtlich nicht, aber ich finde es angemessen, diesen Politikern zu sagen, es ist nicht nur Beihilfe zum Mord, was sie leisten, es wird auch deutsches Recht gebrochen. Mit den Kriegswaffenlieferungen in den Irak wird auch internationales Völkerrecht gebrochen. Es ist unglaublich, was sich unsere Regierung erlaubt."

Am 21.02.2019 fand im Bundestag eine offene Debatte über die zukünftigen deutschen Rüstungsexporte statt, wo die neueste Wortkreation "Regelbasierte Ordnung" von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD seine Runde machte. Eine Offenbarung, wie Deutschland zukünftig seine verbotenen Rüstungsexporte über Frankreich abwickeln wird und wie die Bundesregierung nicht nur internationales Recht wie die UN-Charta, das Völkerstrafgesetzbuch und die Helsink-Akte bricht, sondern auch das Grundgesetz und Versprechen an die Welt aus dem Wiedervereinigungsvertrag mit Füssen tritt.

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. [...] Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. ..." (12.09.1990 Moskau, 2+4-Vertrag - der Vertrag, der die Wiedervereinigung Deutschlands erst ermöglichte)

Keine der EU-Regierungen hat sich bisher an die eigenen politischen Grundsätze - GASP 2008/944, oder gar an den Entschluss der Europäischen Rates vom 03.10.2018 gehalten, der die Bombardierung Jemens verurteilte und alle EU-Regierungen verpflichtend aufrief, die Rüstungsexporte an Saudi Arabien und beteiligten Kriegsländer sofort einzustellen. Das ist bis jetzt gelebte Umgang mit der bestehenden "regelbasierten Ordnung" der Bundesregierung und EU-Regierungen!

Wo landen diese europäischen Waffen wirklich?

DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS und die "Regelbasierte Ordnung" bei Rüstungsexporten Die "Werte-Republik-Deutschland" und Mithilfe am Genozid im Jemen.

Originalvideos:

"Regierung verübt Beihilfe zum Völkermord"
https://web.archive.org/web/20181002123427/https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Friedensaktivist-Juergen-Graesslin-Regierung-veruebt-Beihilfe-zum-Voelkermord,graesslin-kritisiert-bundesregierung-100.html

Stop the WAR in Yemen - Regelbasierte Ordnung und deutsche Waffen im Jemen
https://youtu.be/uHNiZp5gUuQ

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