mehr: http://www.kraftzeitung.de/mahnwache-isar1/mehr-als-1000-wutend-vor-isar-1.html © KraftZeitung 2011 ... https://www.youtube.com/watch?v=ntrnPEM8Bvo

Rechtsanwalt Marco Noli, Fachanwalt für Strafrecht, erläuterte die rechtlichen Aspekte zu einer Sitzblockade. Seiner Meinung nach ist eine Sitzblockade gegen Naziumzüge eine Meinungsäußerung und eine Spontandemo, die vom Versammlungsrecht genauso geschützt ist wie die Nazidemo selbst. Von dem her kann nicht gesagt werden, dass eine solche Sitzblockade von vorne herein strafbar ist. Vielmehr kommt es auf den Zweck der Blockade (Meinungsäußerung) und auf das Handeln der Polizei an. Die Polizei kann eine Blockade auflösen oder den Naziaufmarsch umleitet. Erst wenn die Polizei die Sitzblockade aufgelöst hätte und die Demonstranten sich geweigert hätten, einer solchen Aufforderung nachzukommen, läge eine Ordnungswidrigkeit oder strafbare Handlung vor. Insofern ist die versuchte Kriminalisierung der Sitzblockade der Gegendemonstranten in der Seligenthaler-Strasse vom 25.02.2012 durch die Stadtverwaltung Landshut und die Polizei nicht wirklich nachvollziehbar. mehr: http://www.kraftzeitung.de/mutburger/wehret-den-anfangen.html CC KraftZeitung 2012 / Einbetten freigegeben ... https://www.youtube.com/watch?v=jQlBzZy-D1M