Keine zweite Front gegen Russland, keine Mitgliedschaft in der EU: Georgien unter Druck
Ein hochrangiger Beamter aus Georgien hat erklärt, die EU wolle seinem Land keinen Beitrittskandidatenstatus geben, weil Georgien sich nicht in den Konflikt in der Ukraine einmische.
"Die georgische Regierung ist für sie ein Problem, weil sie sich den Sanktionen [gegen Russland] nicht angeschlossen hat. Sie hat keinen Krieg begonnen. Sie hat keine zweite Front im Lande eröffnet", so Kakha Kaladze, der Bürgermeister von Tiflis.
Mit der Ankunft der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum offiziellen Besuch in Kiew hat Italien seine bedingungslose Unterstützung für die Ukraine unterstrichen. Laut Meloni sei sich die italienische Regierung darin einig wie nie zuvor, trotz der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Koalitionspartei, Silvio Berlusconi.
In einem Interview Anfang Februar hatte er Meloni für das Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des EU-Rates in Brüssel stark kritisiert. Berlusconi sagte, dass er dieses Treffen abgelehnt hätte, wenn er Premierminister gewesen wäre und machte den ukrainischen Präsidenten für die "Verwüstung seines Landes und die Massaker an seinen Soldaten und Zivilisten" verantwortlich.
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin hat der ukrainische Präsident am Dienstag die Angelegenheit angesprochen.
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Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist zu Ende.
Die Grünen erzielten das schlechteste Ergebnis, daraufhin kündigte die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen Maike Schaefer ihren Rücktritt an.
Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Grünen in Bremen.
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Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Samstag in einer Videoansprache an die Teilnehmer und Organisatoren der World Online Multipolarity Conference in Moskau, dass die westlichen Bemühungen, Russland zu isolieren, "scheitern".
"Es scheint natürlich, dass die Bemühungen Washingtons und seiner Satelliten, den Lauf der Geschichte umzukehren und die internationale Gemeinschaft zu zwingen, nach einer erfundenen 'regelbasierten Ordnung' zu leben, scheitern. Ich möchte nur das völlige Scheitern der westlichen Politik der Isolierung Russlands erwähnen", fügte der Außenminister hinzu.
Lawrow wies auch darauf hin, dass die neuen Weltzentren in Eurasien, im asiatisch-pazifischen Raum, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika "nicht länger Geiseln der geopolitischen Spiele eines anderen und Vollstrecker des Willens eines anderen sein wollen".
Das russische Außenministerium teilte mit, dass mehr als 100 Experten aus 60 Ländern am Samstag an einer Online-Weltkonferenz zum Thema Multipolarität teilnehmen werden. Die Teilnehmer werden sich für "fairere und demokratischere zwischenstaatliche Beziehungen" einsetzen.
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Wenn die westliche Weltanschauung auf die russische trifft, kommt es selten zu einem Konsens. Dies hat nun einmal mehr das Aufeinandertreffen zwischen dem leitenden Korrespondenten für das Weiße Haus bei Yahoo News, Alexander Nazaryan, und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bewiesen.
Während dieser sich über das Krim-Referendum echauffierte, sieht er kein Problem mit einem solchen Referendum in Schottland, da dies etwas völlig anderes sei.
Sacharowa ihrerseits prangerte die Doppelmoral im Westen an. So kritisiere dieser den Anschluss von Gebieten an Russland, nachdem dort dementsprechende Referenden stattfanden. Jedoch scheint niemand im Westen ein Problem damit zu haben, dass US-Truppen Gebiete Syriens besetzt halten und zwar „ohne Brücken zu bauen oder irgendwelche Volksbefragungen stattfinden zu lassen“, sondern nur um die Ressourcen des Landes zu stehlen. Der gleiche Diebstahl seitens der
USA geschehe im Irak.
Auf einen Nenner kamen die beiden nicht. Sacharowa fand es
auch nicht sehr verwunderlich, da weder die westliche Presse noch westliche Politiker diese Dinge thematisieren und ansprechen. Sie versprach aber dem Yahoo-Korrespondenten, ihm Texte über Syrien zur Verfügung zu stellen, damit dieser sich ein Bild über die tatsächliche Lage machen könne. Aus russischer Sicht, wie sie betont, kommt nur eine Welt, in der für alle die gleichen Regeln gelten, infrage und man werde sich nicht auf eine vom Westen dominierte Welt einlassen, in der dieser die Regeln bestimmt und zwar zu seinen Gunsten.
US-Präsident Joe Biden hat eine Antwort auf den mutmaßlich vom Iran unterstützten Drohnenangriff einer militanten Gruppe auf einen US-Militärstützpunkt versprochen, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Laut dem Pressesprecher des iranischen Außenministeriums haben die Milizen, die am Sonntag die Basis in Jordanien angegriffen haben, keine Verbindung zu Teheran.
Weitere Informationen unter: https://freedert.online/der-nahe-osten/194314-iran-bestreitet-verantwortung-fuer-tod/
Die Ermittlungen im Skandal um angebliche Bestechungsgelder aus Katar an Abgeordnete und Beamte des EU-Parlaments gehen weiter. Am Dienstag durchsuchte die belgische Polizei weitere Büros des Europäischen Parlaments in Brüssel. Das Katar-Gate könnte sich weiter ausdehnen.
Die belgische Polizei hat bisher Taschen mit Banknoten im Wert von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Teil des Geldes wurde in der Wohnung des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten für die Demokratische Partei Pier Antonio Panzeri sichergestellt. Ein weiterer Teil wurde in der Wohnung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und des Mitglieds der Sozialistischen Partei, der Griechin Eva Kaili, gefunden. Insgesamt wurden fünf Personen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen, darunter auch Kaili, die ihren Posten räumen musste.
Die Untersuchung wurde von der belgischen Zeitung Le Soir veröffentlicht. Dabei soll es sich um Bestechungsgelder handeln, um dem EU-Parlament ein positives und "sauberes" Image von Katar zu vermitteln. In den Monaten vor der Fußballweltmeisterschaft in Katar wurden die Sozialdemokraten oft für eine zu weiche Haltung in Fragen wie der Achtung der Menschenrechte in dem Emirat kritisiert.
Die Ermittlungen werden gerade um weitere Mitglieder der sozialistischen Partei im EU-Parlament erweitert.
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Im Hamburger Stadtteil Alsterdorf wurden bei einem Amoklauf acht Menschen tödlich verletzt.
Nach aktuellem Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass sich der Schütze ebenfalls unter den Opfern befindet.
Die Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, Beamte mit Maschinenpistolen sicherten den Bereich zusätzlich ab. Ebenso war ein Hubschrauber in der Luft, zahlreiche Rettungswagen standen in den gesperrten Straßen.
Laut Medienberichten soll sich die Tat in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas gegen 21 Uhr während einer Veranstaltung ereignet haben. Die Hintergründe der Bluttat sind auch am Freitagmorgen weiterhin unklar. Die Polizei bittet darum, keine "ungesicherten Vermutungen" über die Tat zu verbreiten oder Gerüchte zu streuen, denn es lägen derzeit keine gesicherten Informationen vor.
Ebenso unklar ist, welche Art von Veranstaltung in der Kirchengemeinde der Zeugen Jehovas vor der Tat abgehalten wurde. Wie der Internetseite der Glaubensgemeinschaft zu entnehmen ist, war für Donnerstagabend eine der zweimal wöchentlich stattfindenden Zusammenkünfte geplant.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Angriffe auf den Sonderermittler Jack Smith fortgesetzt. Er stellte klar, dass er weiterhin über seinen Strafprozess sprechen werde, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Schutzanordnung beantragt hat, um die Offenlegung von Beweisen durch Trump und sein Team einzuschränken.
Der Wahlkampfauftritt in New Hampshire fand eine Woche nach Erhebung der Anklage gegen Trump wegen versuchter Beeinflussung des Wahlergebnisses von 2020 statt.
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Wladimir Putin hielt seine erste Veranstaltung als Präsidentschaftskandidat bei den bevorstehenden Wahlen ab. Er ist in seiner Wahlkampfzentrale angekommen, die sich im Zentrum der russischen Hauptstadt befindet. RT DE-Korrespondent Georg Sadownitschij besuchte das Büro und erzählte über die Einzelheiten vor Ort.