Experten: Nachbesserungsbedarf bei Gesetz zum Windkraftausbau
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
Der Deutsche Bundestag hat am Sonntag, 4. September, wieder seine Türen zum traditionellen Tag der Ein- und Ausblicke geöffnet. Ein offenes Ohr für alle Soldatinnen und Soldaten hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl. Die Wehrbeauftragte informiert über ihre Arbeit und das Verhältnis von Parlament und Streitkräfte.
https://www.bundestag.de/besuche/tea/tea_2022/vorbericht-tea2022-905332
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https://www.youtube.com/watch?v=EA6qUjyvonE
Die AfD-Fraktion fordert eine Entlastung für berufstätige Pendler. In einem Antrag, der am Donnerstag, 17. November 2023, erstmals im Plenum beraten wurde, verlangt sie, die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-pendler-entlasten-977844
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https://www.youtube.com/watch?v=fECMOLsoy8w
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Absage der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, „das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun“, sagte Baerbock am Donnerstag, 27. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit dem Titel „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-ukraine-879130
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https://www.youtube.com/watch?v=zFpkq1xbI-s
Aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände braucht es eine Verlängerung der Fristen des 5. Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ um zwölf Monate, wie von der CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf gefordert, statt einer Verlängerung von sechs Monaten wie von der Bundesregierung geplant. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder am Montag, 27. Februar 2023, deutlich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-familie-kinderbetreuung-934904
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https://www.youtube.com/watch?v=mRg4KOsM8k4
Von A wie Ausgleichsmandat bis Z wie Zweitstimme ?: Mirko Drotschmann alias MrWissen2go (https://www.youtube.com/channel/UCZHpIFMfoJJ_1QxNGLJTzyA) erklärt im Bundestags-Wahllexikon wichtige Begriffe rund um die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag ? am 26. September 2021. So, dass es jeder versteht.
A wie Ausgleichsmandate
B wie Bundeswahlleiter
E wie Erststimme
F wie Fünf-Prozent-Klausel
G wie Grundtypen von Wahlverfahren
M wie Mindestsitzzahl
P wie Parteien
R wie Reformkommission
R wie Regierungsbildung
S wie Sitzkontingente
S wie Sitzzuteilung
Ü wie Überhangmandate
V wie Verhältniswahl
W wie Wahlvorstände
W wie Wahlrechtsgrundsätze
Z wie Zweitstimme
Z wie Zusammentritt
► Zum vollständigen Bundestags-ABC ? https://www.bundestag.de/services/glossar
►Mehr Begriffe um die Bundestagswahlen beim Bundeswahlleiter ? https://bundeswahlleiter.de/service/glossar.html
►Den Bundestag abonnieren ? https://www.youtube.com/c/bundestag
► Der Bundestag auf Twitter? https://twitter.com/hib_Nachrichten
Kamera: Laura Schnurre, Jonathan Ibeka, Paul Wehden
Edit: Vera Herr, objektiv media GmbH
Formatidee: Blessen Kizhakkethottam
Formatentwicklung: IKSOM
Produktion: Deutscher Bundestag, Mirko Drotschmann, objektiv media GmbH
Bildmaterial: Picture Alliance, Stefan Daub
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https://www.youtube.com/watch?v=DAXsAeMnCNo
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Freitag, 14. Oktober 2022, über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 sowie den erstmals erstellten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 beraten. Im Verlauf der Debatte wurde auch ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Antrag mit dem Titel „32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen“ beraten. Alle Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034
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https://www.youtube.com/watch?v=uAxnEoJQADw
Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin maßgeblich die Politik der Bundesregierung. „Während es zunächst um Eindämmung des Virus ging, steht nun die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 17. Juni 2020.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-regierungsbefragung-698598
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https://www.youtube.com/watch?v=L1-d7P6g8M4
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Donnerstag, 22. Juni 2023, unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Esther Dilcher (SPD) ist der Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Form von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt worden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-pa-geschaeftsordnung-anhoerung-952498
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https://www.youtube.com/watch?v=VZf2Ni7Ht7s
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt wieder in eine Balance bringen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 1. März 2023, wies Lindner darauf hin, dass der Kapitaldienst des Bundes noch im Jahr 2021 bei vier Milliarden Euro gelegen habe, bald werde er 40 Milliarden Euro betragen. Der Staat dürfe in seinen Möglichkeiten nicht überfordert werden. Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte zu erhalten, kündigte der Minister ein Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verbesserung privater Finanzierungsmöglichkeiten an, auch als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der US-Regierung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-regierungsbefragung-933814
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https://www.youtube.com/watch?v=o41665K4y5w