Polen stellt Antrag auf Leopard 2-Lieferung an die Ukraine
Deutschland wird Polen die Erlaubnis erteilen, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. Dies wurde von Bloomberg berichtet. Zuvor hat Polen die Bundesregierung offiziell um die Erlaubnis gebeten, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Mehrere Minuten lang hat ein russischsprachiger Mann eine Drohne mit einer Russland-Flagge über den Berliner Reichstag fliegen lassen. Und das, obwohl in der Nähe von Gebäuden der Bundesregierung, ihrer Ministerien und Behörden der Betrieb von Drohnen verboten ist. Wie die Bundestags-Pressestelle am Samstag, 18. Mai 2024, bestätigte, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Mai. Die Aufnahmen des Drohnenflugs haben aber erst eine Woche später breite Aufmerksamkeit erfahren.
Das Ereignis wirft ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld des Reichstags. Denn eigentlich befindet sich rund um das Gebäude ein Flugbeschränkungsgebiet mit einem Radius von 5,6 Kilometern.
Die Polizei kam nachdem der Mann seinen Drohnenflug beendet hatte. Die Beamten konnten die Personalien feststellen. Die Drohne, drei Flaggen und vier Georgs-Bänder wurden beschlagnahmt.
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Irgendwie häufen sich derzeit die Meldungen über westliche Erpressungen. Völlig unverhüllte, grobe, brutale Drohungen. Als wäre man plötzlich in einen Mafia-Film geraten. Aber der Film ist eine Serie, sie läuft schon sehr lange, und es ist Zeit, sie abzusetzen.
Von Dagmar Henn
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Moskau und Peking haben sich "ehrgeizige Ziele im guten Sinne" gesetzt, sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Abendessen zu Ehren des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
"Wir haben die Horizonte unserer Partnerschaft skizziert und uns ehrgeizige, im guten Sinne kühne Ziele für die Zukunft gesetzt", sagte das russische Staatsoberhaupt als er sein Glas zu Ehren seines Gastes erhob. Putin betonte: "Dies ist ein Beispiel dafür, wie Weltmächte, die als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt tragen, zusammenarbeiten sollten."
Der russische Präsident schloss seine Ansprache mit dem traditionellen chinesischen Trinkspruch "干杯 (gānbēi)", der mit "Hoch die Tassen!" übersetzt werden kann.
Xi Jinping schloss sich Putins Ausführungen an und erklärte: "Ich bin überzeugt, dass die chinesisch-russischen Beziehungen durch unsere gemeinsamen Anstrengungen immer stärker werden, was unseren Völkern mehr Gutes bringen und einen größeren Beitrag zum Wohlstand und Fortschritt der Menschheit leisten wird."
Nach dem Ende des Festmahls begleitete Wladimir Putin seinen chinesischen Amtskollegen persönlich zum Auto, wo sich die beiden Staatsführer freundschaftlich voneinander verabschiedeten.
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In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit Jacob Hornberger, dem Präsidentschaftskandidaten der Libertären Partei für das Jahr 2024. Er äußerte sich zur Gewalt der US-Außenpolitik und bezeichnete die USA als den größten Gewaltverursacher der Welt.
Er sprach auch über die parteiübergreifende Unterstützung für zerstörerische ausländische Interventionen, die Verfolgung von Edward Snowden und Julian Assange, weil sie die Verbrechen und Geheimnisse des nationalen Sicherheitsstaates aufgedeckt haben, die Unterstützung der USA für die Ukraine im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, die Chancen der Libertären Partei im nächsten Jahr, seine Agenda, sollte er Präsident werden, und vieles mehr.
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Angesichts der Entscheidung des russischen Verteidigungsministeriums, die Truppen aus Cherson abzuziehen, fasst der italienische Kriegsreporter Vittorio Rangeloni die Situation zusammen und beleuchtet die militärischen Beweggründe für das, was für viele wie ein Fehlschlag wirkt. In diesem Zusammenhang sei es für den Journalisten "noch zu früh für Kiew, den Sieg zu feiern".
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute, am zweiten Tag des SPD-Parteitages seine Rede gehalten. Er verwies auf die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD allerdings auf einem historischen Tiefstand
Die SPD will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und die "zivile Seenotrettung" weiter fördern – die groß angekündigte Abschiebeoffensive spielt fast keine Rolle mehr. "Superreiche" sollen darüber hinaus stärker zu Kasse gebeten werden – wie, bleibt aber unklar.
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Tausende nahmen am Freitag an einer Kundgebung in Moskau zur Unterstützung der Referenden in den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson teil.
Die lokalen Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie der Regionen Cherson und Saporoschje, die nach der Übernahme der Kontrolle durch Russland eingerichtet wurden, kündigten Anfang der Woche an, dass die Abstimmungen vom 23. bis zum 27. September stattfinden werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch, er sei bereit, die getroffenen Entscheidungen zu unterstützen, da sein Land bereit sei, "ein sicheres Umfeld zu schaffen" und die Bevölkerung "ihren Willen zum Ausdruck bringen" zu lassen.
Am Freitag bezeichnete Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, das Vorgehen jedoch als "Propagandashow".
Präsident Wladimir Selenskij selbst verurteilte das "Pseudo-Referendum", während sein Pressesprecher Sergei Nikiforow erklärte, die Aktion bedeute, dass es keine Chance auf eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts gebe.
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Das Zentrum von Donezk wurde heute erneut von der ukrainischen Armee beschossen. Die genaue Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt. RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin ist vor Ort und zeigt die Überreste eines Einschlags.