Biden: "Wir können nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen"
In einer Ansprache an die Nation hat US-Präsident Joe Biden behauptet, die Hamas und der russische Präsident Wladimir Putin stellten "unterschiedliche Bedrohungen" dar, aber hätten eines gemeinsam: "Beide wollen die Demokratie vollständig zerstören."
Der Erfolg Israels und der Ukraine sei daher für die nationale Sicherheit der USA "lebenswichtig", auch wenn die Konflikte den Amerikanern weit entfernt erscheinen mögen. "Die Geschichte lehrt uns: Wenn Terroristen nicht für ihren Terror bezahlen, wenn Diktatoren nicht für ihre Aggression bezahlen, verursachen sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung. Sie machen weiter, und die Kosten und die Bedrohungen für Amerika und die Welt werden größer", so Biden.
Die Reden von Robert Habeck sind es wert, genauer betrachtet zu werden. Nicht, weil sie rhetorisch herausragen; da entsprechen sie eher einem dritten oder vierten Remake. Es sind die Originale, die dahinter durchscheinen, die aufschlussreich sind.
Von Dagmar Henn
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Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich am Montag und Dienstag in Hamburg zu einer Kabinettsklausur getroffen. Nach einer Werksbesichtigung bei Airbus und einer Hafenrundfahrt gab es noch eine Hamburger Spezialität: Fischbrötchen mit Elbaal und Bismarckhering.
Inwiefern Macron das Aal-Brötchen wirklich genossen hat, ist in Anbetracht der Bilder, die den französischen Präsidenten mit gerümpfter Nase beim Verzehr des Brötchens zeigen, allerdings zu bezweifeln. Nutzer von Twitter/X interpretierten sie als Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen.
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Am 23. November fand in Minsk das Gipfeltreffen der OVKS statt, an dem die Präsidenten von fünf Staaten teilnahmen: Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan. Auf der Tagesordnung standen Sicherheitsfragen sowie Fragen zur militärischen und politischen Lage in der Region.
Erörtert wurden die Erfolge des vergangenen Jahres bei der Gewährleistung der Sicherheit in den betroffenen Regionen sowie die Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten und Drogenhandel. Im Rahmen der informellen bilateralen Treffen wurden darüber hinaus auch wirtschaftliche Fragen erörtert.
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RT DE-Korrespondent Alexander Korostelev wurde vom russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinski, empfangen.
Im ausführlichen Interview sprach er aus russisch-österreichischer Perspektive über eine Bandbreite kontroverser Themen:
Nord Stream 2, Gaslieferungen, Ukraine-Krise und Sputnik V.
Der Vize-Präsident der Europäischen Union, Frans Timmermans, hat die EU-Bürger auf "schwierige Jahre" angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise in der Union eingeschworen.
"Die nächsten Winter, nicht nur dieser, die nächsten Winter werden schwierig sein. Das ist klar", so Timmermans und fügte hinzu: "Wir müssen begreifen, dass die Situation von vor dem Krieg mit reichlich vorhandenen, billigen fossilen Brennstoffen nicht mehr zurückkehrt."
Deshalb sei es aus Sicht der EU-Kommission nötig, verpflichtende Stromsparrichtlinien einzuführen. Zunächst solle der europäische Stromverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden und jener Verbrauch zu Spitzenzeiten um fünf Prozent.
"Dies wird verpflichtend sein, damit die Ziele von allen erreicht werden", so der hohe EU-Vertreter.
Schuld an allem sei für Timmerman Putin. "Putins Krieg hat eine Energiekrise in Europa ausgelöst, die nach wie vor große Auswirkungen hat."
Kritiker der EU-Politik meinen, dass dieser politische Kurs, keine Verhandlungen mit Russland aufzunehmen und russische Energielieferungen abzulehnen, derzeit fatale Folgen für Wirtschaft sowie Privathaushalte hat und in Zukunft weiterhin haben werde. In Deutschland befürchten Oppositionelle und Branchenvertreter sogar eine massive Deindustrialisierung, von der sich das Land ohne die günstige russische Energie nicht mehr erholen werde. Bereits jetzt stellen Geschäfte und Unternehmen ihre Produktionen ein oder verlagern sie ins Ausland. Gerade kleinere Läden wie Bäckereien, Glasereien und Gaststätten beklagen, dass sie aufgrund der neuen Gasabschläge ihre Geschäfte nicht mehr weiterführen können. Viele Privathaushalte fürchten massive Heiz- und Stromrechnungen und wissen nicht, wie sie die Kosten deckeln sollen.
Die Preise für Erdgas – das zur Energieversorgung der Industrie, zur Beheizung von Häusern und zur Stromerzeugung verwendet wird – sind in der EU jetzt zehnmal höher als vor der COVID-19-Krise im Jahr 2020. Die massive Geldvermehrung während der COVID-Krise treibt zudem die Inflation an. Neben explodierenden Energiekosten sehen sich die Menschen auch mit Preisexplosionen im Lebensmittelbereich und zahlreichen Branchen wie dem Baugewerbe konfrontiert.
Die EU-Kommission will unter anderem auch Gewinne der Stromerzeuger abschöpfen, da diese Unternehmen teilweise das Fünffache ihrer üblichen Gewinne erzielen. Noch sind die EU-Länder uneins über den weiter zu verfolgenden Ansatz, und es bleibt unklar, ob sie den Vorschlägen der Kommission zustimmen werden.
Die Energieminister der EU sollen dazu Ende des Monats erneut zusammenkommen.
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"Die EU, die ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Verband war, ist unter der Führung der NATO zu einem zweitrangigen Militärblock degeneriert." So Russlands ehemaliger EU-Vertreter, Wladimir Tschischow, gegenüber der TASS-Nachrichtenagentur.
Er erinnerte daran, dass die EU als Instrument geschaffen wurde, um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Später erhielt sie "eine zusätzliche Dimension, einschließlich der politischen, und beanspruchte die Rolle einer unabhängigen politischen Kraft“. Die EU, so der Parlamentarier, beginne, sich "als Trendsetter in humanitären und Menschenrechtsfragen" zu positionieren und beanspruche strategische Autonomie, auch in politisch-militärischen Fragen. Diese Ambitionen gehören jedoch der Vergangenheit an.
Er betonte, dass die derzeitige Situation in der EU durch eine akute, sich verschärfende Krise in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Ernährungssicherheit gekennzeichnet ist. Obwohl es üblich ist, Russland für alle Probleme verantwortlich zu machen, ist all dies das Ergebnis der Politik, die die EU-Führung in den letzten Jahren verfolgt hat.
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Wie aktuelle Umfragen zeigen, verlieren EU-Bürger zunehmend das Vertrauen in ihre politischen Vertreter und deren Aussagen, dass die Ukraine den Konflikt für sich entscheiden kann. Laut dem European Council on Foreign Relations ist die Meinung der Bürger unwichtig.
Von Dawid Narmanija
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Im Gespräch mit dem früheren Fox-News-Moderator Andrew Napolitano äußert sich der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs zu Israels anhaltenden Vergeltungsschlägen im Gazastreifen. Dabei vertritt er die Auffassung, dass die israelische Regierung dort unter Komplizenschaft der USA eine ethnische Säuberung durchführe.
"Bei uns in den USA stellen unsere Politiker jeden Tag ihre Unterstützung für Israel zur Schau. Das ist alles. Sie verlieren kein Wort darüber, dass Tausende und Abertausende unschuldiger Menschen durch US-Bomben getötet werden. Aber das ist eine direkte Komplizenschaft der USA. Es ist eine rechtliche Komplizenschaft. Es ist eine moralische Mitschuld. Es ist eine geopolitische Katastrophe für die USA", so Sachs.
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Jedes Jahr am 27. Januar veröffentlichen Politiker Bilder von sich, auf denen sie an Auschwitz erinnernde Schilder mit klugen Sprüchen hochhalten. Daran, dass genau ein Jahr vor Auschwitz eine große Stadt befreit wurde, in der eine Million Menschen von der Hand derselben Täter starben, erinnert niemand.
Von Anton Gentzen
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