"Sind die Leute paranoid?" – Wagenknecht über Meinungsfreiheit in Deutschland
Immer mehr Menschen in Deutschland sehen die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit schwinden.
"Da man sicherlich ausschließen kann, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung extremistische Positionen außerhalb des Verfassungsbogens vertritt, stellt sich die Frage: Sind die Leute paranoid?", stellt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrer jüngsten Wochenschau fest und zeigt auf, wie es um die Meinungsfreiheit im "freien" Deutschland tatsächlich bestellt ist.
Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle (fraktionslos) hat am Freitag gefordert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einen Corona-Untersuchungsausschuss geladen werden und zurücktreten müsse, da dieser ein "Pharmalobbyist" sei, der nötige Untersuchungen vernachlässige.
Zudem sei es dringend notwendig, die "seit Beginn der Impfkampagne in vielen Ländern zu verzeichnende hohe Quote einer ungewöhnlich hohen Übersterblichkeit, die mit den offiziell nachgewiesenen COVID-19-Sterbefällezahlen nicht erklärt werden kann", zu untersuchen.
Er ergänzte: "Seit Beginn der Impfkampagnen herrschen Übersterblichkeitsraten von mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1.000 kollabierten, gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemie-Jahr 2020 gab es in Deutschland keine Übersterblichkeit."
Farle war zuvor Angehöriger der AfD-Fraktion im Bundestag, soll diese aber Berichten zufolge verlassen haben, weil sie ihm zu kritisch gegenüber Russland sei. Zwar fordert die Fraktion die Abschaffung der Sanktionen, wirft Russland aber auch Völkerrechtsbruch vor, dem Farle nicht zustimmt.
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Am 13. und 14. April findet in Moskau das Internationale IT-Forum Russland-Afrika statt. Experten diskutieren dort über Trends der digitalen Transformation sowie über die Aussichten für die russisch-afrikanische Zusammenarbeit.
Der Präsident der Telekommunikations- und IT-Regulierungsbehörde von Guinea-Bissau, Joao Frederico Gomes de Barros, erklärte, dass Russland Guinea-Bissau in der Vergangenheit sehr geholfen habe, seine Unabhängigkeit zu erlangen und dass die Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen fortgesetzt werde, besonders in den Bereichen Technologie, Information und Kommunikation.
Der Generaldirektor der äthiopischen Behörde für die Sicherheit von Informationsnetzen, Solomon Soka, wies darauf hin, dass Russland einen sehr weiten Weg zurückgelegt habe, was die Übernahme von Technologien und die Sicherstellung der digitalen Transformation innerhalb eines kurzen Zeitraums angeht.
"Die Umsetzung erfolgte innerhalb von nur drei Jahren, und all die Cyberangriffe zeigen, dass die von Russland entwickelte und umgesetzte digitale Technologie widerstandsfähig und ausgereift genug ist, um als Vorbild für Entwicklungsländer dienen zu können", so Soka weiter.
Außerdem erwähnte er, dass die von Russland entwickelte Plattform für staatliche Dienstleistungen "GOSTECH" beeindruckend sei und sie sich ein Beispiel daran nehmen werden.
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Während eines Treffens mit den Außenministern einer Reihe von Ländern der Arabischen Liga (LAS) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderte der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Schaffung eines souveränen Staates Palästina.
"Es ist nun Aufgabe [der Arabischen Liga], so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wie möglich zu engagieren, um dem Blutvergießen im Gazastreifen ein Ende zu setzen", so Lawrow.
Er erinnerte an die vom König von Saudi-Arabien ins Leben gerufene und von allen LAS- und OIC-Mitgliedern unterstützte Arabische Initiative von 2002, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 vorsieht.
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Ukrainische Streitkräfte haben den Kiewer Bezirk von Donezk erneut heftig unter Beschuss genommen. Dem Bürgermeister Alexei Kulemsin zufolge wurden zwei Menschen dabei schwer verletzt.
Die DVR-Vertretung im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen meldete am Donnerstag, dass 21 ukrainische Geschosse im Kiewer Bezirk von Donezk niedergegangen seien, darunter auch Raketen mit NATO-Kaliber 155 mm, die von Mehrfachraketenwerfern abgefeuert wurden.
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Landwirte und Mittelständler protestierten am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des "NDR" in Hannover. Vor Ort standen rund 50 Fahrzeuge, darunter 30 Traktoren, und demonstrierten gegen die Berichterstattung des Senders. Die Kritik richte sich jedoch nicht nur gegen den "NDR", sondern gegen die Medien im Allgemeinen, wie der Landwirt und Organisator des Protests, Joachim Oelze, ausführt.
Es handle sich bei dem Protest um eine gemeinsame Aktion von Bauern und dem Mittelstand, berichtet der Organisator. Auf einem Flugblatt forderten die Landwirte und Unternehmer die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses zum Haushalt 2024, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Beibehaltung der Subvention für Agrardiesel. Nach Angaben der Polizei hatten die Proteste bereits um 1.00 Uhr begonnen – zu dieser Zeit seien in der Spitze über 40 Traktoren und 40 Personen vor Ort gewesen, wie eine Sprecherin der Polizei ausführte.
Nachdem vier der Demonstranten von der Senderleitung zu einem Gespräch ins Funkhaus gebeten worden waren, wurde der Protest gegen 10.45 Uhr beendet.
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Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die "rücksichtslosen Angriffe" auf das AKW Saporoschje am 7. April verurteilt und sie als "gefährlichen Präzedenzfall" bezeichnet, der zu einem "schweren nuklearen Unfall" führen könnte. Das internationale Beobachterteam konnte den Ort des Volltreffers auf die Schutzkuppel des Reaktorgebäudes von Block 6 inspizieren, und obwohl der Schaden an der Struktur gering war, stellt der Angriff einen "sehr gefährlichen Präzedenzfall dar".
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, verurteilte seinerseits das Vorgehen "westlicher Kollegen", die zweifellos eine Rolle bei "diesen unverantwortlichen Beschussmaßnahmen" spielten. Solche rücksichtslosen Angriffe der Ukraine könnten zu einer regionalen oder sogar globalen Katastrophe führen.
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Am Samstag haben sich Dutzende Demonstranten vor der illegalen US-Militärbasis bei Khirbat al-Jeer in Syrien versammelt. Die Protestler forderten ein Ende der türkischen Angriffe im Nordosten Syriens.
Einer der Demonstranten sagte: "Den Amerikanern geht es um das Öl und andere Ressourcen, die sie einfach stehlen. Das Leben unserer Söhne ist ihnen egal. Wir fordern die Amerikaner und die internationale Gemeinschaft auf, unser Volk und unser Land zu verteidigen, andernfalls müssen sie gehen. Wir haben sie nicht eingeladen." Die Protestler forderten auch die Errichtung einer Flugverbotszone.
"Mit diesem Protest fordern wir die Einstellung der Luftangriffe, die auf Kinder, Zivilisten und die Versorgungsinfrastruktur abzielen. Die US-Streitkräfte müssen die Luftangriffe stoppen, andernfalls müssen sie abziehen", sagte eine Teilnehmerin.
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Die Jahrestagung des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs hat heute in Sotschi begonnen.
Sie findet vom 2. bis zum 5. Oktober statt und wird 140 Experten aus 42 Ländern empfangen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hielt im Rahmen des internationalen Diskussionsklubs auch eine Pressekonferenz ab, auf der er die Ergebnisse des ersten Tages zusammenfasste.
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Vor zehn Jahren begann der Russische Frühling, der durch die Nutzung der Ukraine als Brückenkopf gegen Russland in Gang gesetzt wurde. Der Donbass vergoss jahrelang sein Blut, um sein Recht, russisch zu sein, zu verteidigen, bis Moskau seine Sonderoperation startete.
Von Jelena Karajewa
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