Seit 2000 geplant, aber nie erwähnt! Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: Wenn es um die NATO geht, werden die folgenden drei Mythen verbreitet. 1. Der erste Mythos besagt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. Aber führte die NATO nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht Krieg gegen Jugoslawien, indem sie Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? Führte die NATO nicht 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden zivilen Toten und Kriegsverbrechen? Heißt das alles Verteidigung? 2. Der zweite Mythos besagt, dass die NATO ein Bündnis aus Demokratien und Recht sei. Dies ist eine historisch begründete glatte Lüge. Es genügt, an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Regime von Salazar und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika zu erinnern. Laut einer Analyse der renommierten amerikanischen Brown University haben die illegalen Kriege der USA und ihrer Verbündeten allein in den letzten Jahren 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Sieht so ein Bekenntnis zum Völkerrecht aus? 3. Der dritte Mythos: Die NATO schützt die Menschenrechte. Und das, obwohl in Guantanamo weiterhin Gefangene gefoltert werden und dem Journalisten Julian Assange in den USA 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er Kriegsverbrechen der NATO im Auftrag der USA, öffentlich gemacht hat. Und wer Mitglied der NATO ist, opfert durch eine massive Hochwaffenpolitik die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in unserem Land ist heute arm, und der Militärhaushalt Deutschlands wächst und wächst. Es ist eine Schande. Es ist höchste Zeit, diesen mörderischen Militärpakt aufzukündigen. Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die USA ihre Truppen, einschließlich der Atomwaffen, aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden, nicht die NATO.