Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung. ... https://www.youtube.com/watch?v=FaYyneVhSgs
Source:
https://www.spreaker.com/user/indubio/moral-end
Der Begriff der Strafbarkeit wird heute pauschal in den Bereich der Strafwürdigkeit, also einen subjektiv moralischen Kontext ausgedehnt, und in erster Instanz sprechen Aktivisten und Journalisten das Urteil. Allerdings nur im Fall „umstrittener“ Zeitgenossen, während tatsächliche Kriminelle mit der „richtigen“ Gesinnung polit-mediale Rückendeckung genießen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com:
Roger Letsch: Vor dem Strafgericht der Moral
https://www.achgut.com/artikel/vor_dem_strafgericht_der_moral
Gesprochen von: Kerstin Kramer
Bild: Fabian Nicolay
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https://www.youtube.com/watch?v=MOO5nhqbpHo
27.08.2020 - Der Literaturwissenschaftler Hans-Ulrich Gumbrecht im kalifornischen Stanford spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über die Buschfeuer und deren Normalität, über die stets politisch zerrissenen, aber zutiefst freiheitlichen Vereinigten Staaten, über das weltweite Corona-Angstregime und die Abdankung der Intellektuellen sowie über die Rolle der Stimme in Gumbrechts Leben.
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https://www.youtube.com/watch?v=3TRmncQMQ-o
In dieser Woche wollten die Angeklebten Berlin blockieren. Rettungsfahrzeuge blieben stecken und viele Autofahrer waren damit einige Zeit quasi in der Geiselhaft der sogenannten Klima-Kleber. Und was tat die Staatsmacht dagegen?
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https://www.youtube.com/watch?v=5-rFJvg9jJc
Der Republikaner Tim Scott hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Achgut-Autor Gerd Buurmann fragt: Wer ist dieser Mann?
Nachlesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_erste_rivale_fuer_trump
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https://www.youtube.com/watch?v=H7iJf05hWUA
Source:
https://www.spreaker.com/user/indubio/achmasterungeimpft07-8-2022
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wollte Licht ins Dunkel bringen und beauftragte eine Studie, die Ungeimpfte über die Beweggründe ihrer Verweigerung befragte.
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Ulrike Stockmann: Wer sind eigentlich diese Ungeimpften?
https://www.achgut.com/artikel/wer_sind_eigentlich_diese_ungeimpften
Gesprochen von: Kerstin Kramer
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https://www.youtube.com/watch?v=zOyy_tSwymY
In der letzten Woche hatten 53 Schauspieler ihre Kritik an der Corona-Politik in satirischen Videos verbreitet. Anhänger des Corona-Regierungskurses empörten sich heftig, weil die Schauspieler nicht hinreichend konstruktiv und empathisch gewesen seien. In dieser Woche sprach die Kanzlerin selbst mit Kulturschaffenden. Wie konstruktiv und empathisch zeigte sie sich? Es sollte bestimmt keine Satire sein, aber manchmal klang es genau so.
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https://www.youtube.com/watch?v=zTYasTBIJI8
Bahnfahren wie in der Schweiz - das wollte die Deutsche Bahn bis 2030 schaffen. Jetzt könnte es erst 2070 so weit sein. Und der Bundesbeauftragte für die Bahn erklärt, dass das aber keine Verspätung ist. Eine Meisterleistung.
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https://www.youtube.com/watch?v=-6KpDJ6tS2s
Endlich beginnt die erste Woche nach dem Brexit. Doch auch die beginnt mit Fragen: In wieviel europäischen Hauptstädten wird man wohl überlegen, ob man dem britischen Beispiel folgt? Die erste Karte ist ja jetzt aus dem Kartenhaus gezogen. Das stürzt deshalb nicht gleich zusammen, aber wie reagieren die Länder nun, die ebenfalls keine Vormundschaft aus Brüssel mögen. Und wie reagiert die EU-Führung wiederum künftig auf diese Länder?
Darf man hoffen, dass die EU jetzt eine Weile mit sich selbst beschäftigt ist und nicht länger an ihren Großmachtträumen festhält? Oder bleibt in Brüssel alles beim Alten und es geht nur noch um die Frage, wer das alles bezahlt, was die Briten bald nicht mehr bezahlen? Dummerweise kennen alle die Antwort, obwohl sie niemand so recht hören mag.
Ansonsten gibt es in der EU ja irre neue Ideen zur Problemlösung. Die Griechen beispielsweise wollen die Migrationskrise jetzt mittels schwimmender Barrieren im Mittelmeer lösen. Auch dazu hat Broders Spiegel ein paar Anmerkungen.
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https://www.youtube.com/watch?v=RrtNECpNbx4
In dieser Woche ging es im Bundestag nicht nur um den Haushalt, sondern die Ampel-Mehrheit beschloss auch Regeln zur "elektronischen Patientenakte" und das sogenannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Und Karl Lauterbach freut sich, endlich den "Datenschatz" verwerten zu können, den bislang vertrauliche Patientenakten verbergen. Es geht scheinbar mehr um Global Player als ums Gesundheitswesen.
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https://www.youtube.com/watch?v=G2pQ5uUwGio