Demo Berlin
Die Polizei hat in Berlin eine Demonstration mit tausenden Menschen aufgelöst, die gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung demonstrierten. Der Bundestag diskutierte zeitgleich über Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
Während der Bundestag eine einheitliche Notbremse beschloss, protestierten Tausende im Regierungsviertel.
Berlin. Die Wasserwerfer standen am Brandenburger Tor bereit, kamen aber nicht zum Einsatz – dafür bekamen vereinzelte renitente Demonstranten Pfefferspray ab. Mindestens 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Mittwoch in Berlin von 10 Uhr an im Regierungsviertel auf die Straße gegangen und haben ihrem Protest gegen die soeben im Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes Luft gemacht. Eine zeitweise unübersichtliche Lage mit mehreren angemeldeten Kundgebungen, von denen vier verboten wurden, hielt die Polizei in Alarmbereitschaft.
Keine Überraschung mehr bei Demonstrationen dieser Art: Trotz mehrfacher Aufforderungen hielten sich viele Teilnehmer nicht an die bestehenden Corona-Auflagen. Es gab Rangeleien, Flaschenwürfe, Sitzblockaden – begleitet von wütenden „Aufstand, Aufstand“-Rufen und Pfiffen gegen jede Polizei-Aktion. Auf dem Weg zur Straße des 17. Juni wurde die Nationalhymne angestimmt. Nahe dem Reichstagsgebäude versammelten sich vormittags die meisten Menschen, später wollten Demonstranten in kleinerer Zahl auch vor dem Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, protestieren – diese Versammlung durfte jedoch nicht starten.
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Corona-Demos in Berlin: Insgesamt 2200 Polizisten im Einsatz
Gegen 16 Uhr meldete die Polizei 152 Festnahmen, laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin waren es am Ende des Tages weit mehr als 300 Festnahmen. Bereits am Mittag wurde die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Ziel der Polizei: Die Teilnehmer sollten sich zerstreuen. Doch insbesondere im Tiergarten sammelten sich dann Hunderte und widersetzten sich etwa der Aufforderung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder Abstände einzuhalten. Sie wurden zum Teil von den Einsatzkräften weggetragen.
Der Protest einiger Demonstranten entlud sich in Gewalt. Polizisten wurden angegriffen, es flogen auch Flaschen gegen die Beamten, teilte Polizeisprecher Thilo Cablitz mit. Einige Teilnehmer versuchten, Festgenommene zu befreien. Die GdP meldete am Donnerstag knapp 30 verletzte Einsatzkräfte.
Insgesamt 2200 Polizisten waren im Einsatz, darunter Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei. Das Reichstagsgebäude war bereits am Morgen weiträumig abgesperrt worden – einen „Sturm“ auf den Reichstag wie im August 2020 wollten die Verantwortlichen in Berlin tunlichst nicht wieder riskieren.
Ein Blick an einzelne Kundgebungsorte: Von der Straße des 17. Juni strömten Hunderte Demonstranten Richtung Lutherbrücke und John-Foster-Dulles-Allee. Die Teilnehmer setzten sich teilweise auf die Brücke, tanzten und entzündeten Räucherstäbchen. Dazwischen waren immer wieder behelmte Polizisten zu sehen, die die Menschen per Ansprache aufforderten, die Demonstrationsauflagen einzuhalten.
Demos in Berlin gegen das Infektionsschutzgeset
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