Hunderte Festnahmen in New York City: Juden fordern Waffenstillstand in Gaza
Hunderte Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Haupthalle der New Yorker Grand Central Station. Die Demonstranten, die schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Waffenstillstand jetzt" und "Nicht in unserem Namen" trugen, entrollten Transparente, auf denen sie Freiheit für die Palästinenser und ein Ende der Bombardierung des Gazastreifens forderten.
Organisiert wurde der Sitzstreik von der Antikriegsgruppe Jewish Voice for Peace (JVP). Nach Angaben der Veranstalter wurden mehr als 300 Teilnehmer festgenommen. Die New Yorker Polizei gab an, mindestens 200 Demonstranten festgenommen zu haben, was zur vorübergehenden Schließung des Bahnhofs führte.
In Berlin-Schmargendorf haben Spezialisten am Donnerstag eine 100 Kilogramm Weltkriegsbombe entschärft. Der Blindgänger wurde am Dienstag bei Bauarbeiten in der Mecklenburgischen Straße entdeckt.
Um den Fundort wurde ein Sperrkreis von 500 Metern eingerichtet. Rund 7.000 Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Auch die Autobahn und der Schienenverkehr im Sperrkreis mussten während der Entschärfungsmaßnahme stillgelegt werden.
Bereits im Februar wurde in derselben Straße ein Blindgänger gefunden und entschärft.
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Jeffrey Sachs, ein weltbekannter US-amerikanischer Ökonom, hat in Wien der österreichischen Zeitschrift "International" ein Interview zur gegenwärtigen politischen Weltschieflage gegeben. Ihm nach planten die USA schon zu Beginn der 1990er-Jahre eine ganze Kriegsserie, um all die "pro-sowjetischen" Regierungen in der Welt loszuwerden.
Im Jahr 2001 wurde der Startschuss hierzu gegeben, Irak, Libyen sowie Syrien militärisch angegriffen und heute in der Ukraine seien wir mittendrin in dem US-Vorhaben, die Kontrolle über Eurasien zu erlangen. Die ganze Krise und viele der vorangegangenen Kriege seien im Grunde alle auf diesen US-Plan zur Weltherrschaft zurückzuführen, sagt Sachs.
"Die Idee der Vereinigten Staaten ist, dass die Vereinigten Staaten in allen Regionen der Welt vollständige Dominanz haben sollten. Das ist die Idee. Und natürlich sind die beiden Bedrohungen, die die Vereinigten Staaten dafür sehen, Russland und China. Die Außenpolitik, die strategische Politik und die Verteidigungspolitik der USA sind also in diesen Punkten absolut eindeutig", so der Ökonom.
Was er daraus resultierend für so gefährlich hält, sehen Sie im Video.
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Ukrainische Streitkräfte haben erneut versucht, das Atomkraftwerk Saporoschje anzugreifen. Diesmal war das Ziel möglicherweise das Dieselkraftstofflager, das die Notstromgeneratoren im Falle eines Stromausfalls versorgen soll.
Sowohl die IAEA als auch die UNO sind über den Vorfall informiert worden: "Ich möchte nicht einmal daran denken, was passieren könnte" – so der Pressesprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric.
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Kürzlich veröffentlichte das bekannte amerikanische Medienunternehmen Politico einen umstrittenen Artikel mit dem Titel "Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi". Der Verfasser des Artikels, Keir Giles, reagierte damit auf den jüngsten Skandal um die Ehrung des Nazis Jaroslaw Gunka im kanadischen Parlament.
In Israel hat der russische Botschafter die israelischen Behörden auf die Ehrung Gunkas durch das kanadische Parlament aufmerksam gemacht. Der Diplomat fügte hinzu, dass die israelischen Behörden wiederholt ihre unveränderte und feste Position bekräftigt hätten, dass jeder Versuch, den Nazismus zu rehabilitieren, absolut inakzeptabel sei.
Alex Epstein, der Autor von "The Moral Case for Fossil Fuels", einem New York Times-Bestseller, und Gründer des Centers for Industrial Progress, kritisierte in einem Interview das Ziel, bis 2050 auf fossile Brennstoffe zu verzichten.
Es sei völlig rücksichtslos, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, von denen 8 Mrd. Menschen abhängig sind, ohne dass es einen Ersatz gibt, so Epstein.
Das ganze Interview in englischer Sprache finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=TQUh9lsfRYc
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Am 16. Mai fand im US-Senat eine Anhörung dazu statt, wie die Politik der USA gegenüber Russland aussehen sollte. Dort stellte unter anderem die als Sachverständige geladene Dr. Andrea Kendall Taylor ihre Expertise zum Umgang mit Russland vor.
Kendall, die als leitende Wissenschaftlerin und Direktorin beim transatlantischen Sicherheitsprogramm am Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit in Washington, D.C. tätig ist, hob hervor, dass es für die USA von "entscheidender Bedeutung" sei, Russland in der Ukraine zu besiegen.
"Das wird den Russen helfen, ihre imperialen Ambitionen zu zügeln. Und es wird der künftigen russischen Führung wichtige Lektionen über die Grenzen militärischer Macht erteilen."
Der Biden-Administration fehle jedoch eine langfristige Strategie, die über Waffenlieferungen hinausgeht.
Da es sich um eine dauerhafte Konfrontation handele, sollten die USA laut Kendall "so etwas wie 'Containment 2.0' [Eindämmungspolitik] in einer aktualisierten Version" betreiben.
"Es geht also darum, durch Sanktionen, Exportkontrollen und deren Verschärfung Einschränkungen und Zwänge zu schaffen", so die "Expertin".
Gleichzeitig wäre es wichtig, sowohl die Partnerschaft zwischen Russland und China zu schwächen als auch die Zahl der Russland feindlich gesinnten Länder zu erhöhen.
Kendall zeigte sich aber auch beunruhigt: "Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass die öffentliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt, und genau darauf setzt Putin."
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch bei seinem Besuch in der turkmenischen Hauptstadt am Rande des sechsten Kaspischen Gipfels zum angeblich russischen Angriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krementschug geäußert.
Wie er versicherte, werden weitere Details dazu folgen und er betonte einmal mehr, dass die russische Armee "keine zivilen Ziele angreift".
"Wir haben es schon oft gesagt und gezeigt – dass man mithilfe von Drohnen sehen kann, wenn sie Waffen, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie und schweres Gerät in Wohngebieten oder anderswo platzieren. Wir schießen nicht einfach so irgendwo herum. Dies geschieht auf der Grundlage von ermittelten Zielen. Ich bin sicher, dass dies auch in diesem Fall der Fall war."
Sobald er zurück in Moskau sei, werde er näher auf die Details eingehen können.
Bei dem angeblichen "Anschlag auf ein belebtes Einkaufszentrum" am Montag in Krementschug sollen mindestens 18 Menschen getötet worden sein. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte ein kurzes Video einer Explosion verbreitet und erklärt, dass dies der "Beweis" für russische Verbrechen sei. Die Rakete sei ihm nach mit voller Absicht Russlands dort eingeschlagen, weil Moskau "so viele Menschen wie möglich in einer friedlichen Stadt in einem normalen Einkaufszentrum töten" wollte.
Putin äußerte sich auch zu dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Russland habe keinerlei Probleme mit diesen Ländern und empfindet das Vorhaben als fragwürdig. Denn mit dem Beitritt dieser Länder werden dort militärische Punkte errichtet, auf diese Russland spiegelgleich Verteidigungslinien zum eigenen Schutz aufbauen müsste.
"Wir haben in Deutschland die sicherheitspolitischen Realitäten verstanden", betonte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz am Montag in Vilnius. Anlass war die Unterzeichnung der "Roadmap" zur Stationierung einer großen Bundeswehrbrigade in Litauen. Pistorius bezeichnete dies als Meilenstein für das Bündnis. Deutschland wird damit erstmals dauerhaft Truppen im Ausland stationieren.
Ab 2025 sollen 4.800 Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert werden. Bis 2027 soll die "Brigade Litauen" schließlich voll einsatzfähig sein. Pistorius erklärte, dass Deutschland mit dieser "kriegstüchtigen Brigade" Führungsverantwortung an der Ostflanke des Bündnisses übernehmen werde. Die Stationierung deutscher Truppen in Litauen, an der Grenze zu Weißrussland und Russland, diene der Abschreckung und dem Schutz des NATO-Bündnisgebietes gegen Bedrohungen.
Drei Kampftruppenverbände sollen nach Litauen entsandt werden: das Panzergrenadierbataillon 122, das Panzerbataillon 203 sowie ein multinationales Bataillon. Das Panzergrenadierbataillon 122 ist mit dem Schützenpanzer Puma ausgestattet. Das Panzerbataillon 203 hatte einen Großteil seiner Leopard 2A6-Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben. Für den Einsatz in Litauen soll es mit Leopard 2A8 ausgestattet werden, allerdings werden diese erst ab 2026 zur Verfügung stehen.
Anzumerken ist, dass Auslandseinsätze für Bundeswehrsoldaten freiwillig sind. Laut der Bild liegt die Zahl der Freiwilligen derzeit bei 10 Prozent der für den Einsatz in Litauen benötigten Zahl.
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Dutzende in Deutschland lebende israelische Staatsbürger versammelten sich am Freitag vor dem Büro der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Anlass war die proisraelische Haltung der deutschen Regierung im Nahostkonflikt und die Forderung nach einem Waffenstillstand.
Die Bundesregierung solle "entsprechend ihrem angeblichen Engagement für Menschenrechte und Frieden" eine deutlichere Haltung zur israelischen Offensive im Gazastreifen einnehmen, forderte einer der israelischen Demonstranten.
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