Das Grundgesetz ist nicht im öffentlichen Recht, sondern im Privatrecht. Demokratie ist kein Grundrecht, also ist die jP. Bundesrepublik Deutschland GmbH (Fa. Robotron) nicht recht- und grundrechtfähig. Verbände juristischer Personen sind nicht Träger von Rechten. Aus diesem Grund haben alle Bediensteten eine private Haftpflicht, denn sie handeln nicht im öffentlichen Recht im Grundrecht, sondern im öffentlichen Interesse des demokratischen Grundgesetzes innerhalb der Justiz und Verwaltung. Demokratie ist weder Recht noch grundrechtfähig. Die Verletzung des Terminus im Limes des Grundrecht im öffentlichen Recht durch privaten Zwang ist aus dem Grundgesetz absolut und kategorisch rechtwidrig. Sie behaupten eine unerlaubte Geschäftsanmaßung durch die Verletzung der Rechtspaltung der Laizität und tragen dafür nicht das Recht, sondern die Verantwortung für den Rechtbruch und sind deswegen schuldig. • Der Leitsatz der Präambel der Kategorie Recht und • das Grundrecht als öffentliches Recht gehen dem Grundgesetz vor. • Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Privatrecht • und im öffentlichen Recht ist Privatrecht verboten. Das Grundgesetz ist reines Partikularrecht nach dem ausländischen und internationalen Privatrecht. Im öffentlichen Recht ist willkürlich-erzwungenes Privatrecht absolut verboten, also die Verletzung des Terminus im Limes des Grundrecht im öffentlichen Recht durch privaten Zwang aus dem Grundgesetz absolut und kategorisch rechtwidrig. Am 05.07.2011 erklärte eine Delegation der jP. deutscher Bundestag unter Leitung der jP. Vorsitzenden des Rechtsausschusses vor dem Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung öffentlich durch den Prozeßbevollmächtigten jP. Franz MAYER, daß schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien, da die jP. Beschwerdeführer sich auf ein neuartiges Recht berufen würden, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlaß, denn Privat im Grundgesetz ist kein öffentliches Recht im Grundrecht. http://www.google.de/imgres?imgurl=ht... Auf Grund dieser einfachen offensichtlichen und offenkundigen Tatsache ergibt sich, daß die Behörden und Gesetze der jP. Bunderepublik und jP. Länder nicht grundrechtfähig sind und in Folge nicht im öffentlichen, sondern im privaten Recht handeln. http://grundrechteforum.de/1441 Das Grundgesetz ist eine private Urkunde. https://www.bundestag.de/blob/222190/... 2. Dieser politische, -ohne eine Haftung verfasste-, Ausnahmezustand in willkürlicher Billigkeit, gegen die Rechte der Menschen wurde auch vom Papst Benedikt XVI am 22.09.2011 mit zustimmenden Beifall im Gebäude des Bundestages von der jP. Bundesregierung bestätigt, daß in einer dramatischen Lage Ethos und Recht in der Öffentlichkeit nicht besteht. Der Ausnahmezustand in Notwehr, Notstand und Selbsthilfe wurde glaubhaft bestätigt. http://www.bundestag.de/kulturundgesc... 3. Die jP. Pressesprecher Stefan STADLER bei der jP. Bundesverfassungsgericht erklärte am 18.03.2015, daß die jP. Bundesverfassungsgericht als höchste Organisation der jP. Bundesrepulik Deutschland, also der Staat „Bundesrepublik Deutschland“ nicht grundrechtfähig ist. https://www.youtube.com/watch?v=13ctO... Im profanen Beschluß der jP. Bundestag in Pet 4-16-07-4500-045045 wurde öffentlich in BT-Drucksache 16/12702 erklärt, daß die Menschenrechtverletzung vorsätzlich in der jP. Bundesrepublik Deutschland nicht als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch gegen den Verfassungsgrundleitsatz der Präambel und dem Grundrecht vor dem Grundgesetz verfassungswidrig praktiziert wird, womit das Grundgesetz ohne Grundrechtbindung ist. da die jP. Bundesrepublik Deutschland kein Rechtstaat, sondern nur ein Fragment eines Privatstaates ohne Haftung ist, denn das Recht wird durch verfassungswidrige, arglistig-heimtückische Tarnung und Täuschung unter Scheingeschäften oder Geheimvorbehalt von Verbänden juristischer Personen verletzt. Die jP. Bundesrepublik Deutschland ist rein willkürliches Privatrecht ohne öffentliches Recht! Für Unsere aufklärende und fördernde Tätigkeit im bereich Mensch sind Wir auf Spenden angewiesen. Damit die Spenden nicht unkoordiniert empfangen und ausgegeben werden, haben sich die Organisationen Uns einer freiwilligen Kontrolle unterworfen. Die Spenden werden zentral verwaltet und gezielt eingesetzt. Opferhilfe Mensch Grete-Nevermann-Weg 4 in [D-22559] HAMBURG Tel: 040-8199-7599 Konto Opferhilfe Mensch Bank: Commerzbank BLZ: 20040000 Konto: 0200422400 IBAN DE83 2004 0000 0200 4224 00 BIC COBADEHHXXX ... https://www.youtube.com/watch?v=aBH4mAnhiJs

https://t.me/IZMR_Kanal https://t.me/MenschenrechtTV https://t.me/IZMR_Amt https://t.me/MeldeAmtGdM http://cloud-zma.ydns.eu/pydio/public/f9e5e3 BOT-SCHAFT Wir BAUEN DIE ARCHE IN DER SINNES FLUT Die Materialisierung der Organisation ist auf Spenden angewiesen! Spenden-Konto: (bei PostFinance Schweiz) Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch IBAN: CH94 0900 0000 9154 9337 8 BIC: POFICHBEXXX https://www.youtube.com/watch?v=whG0_PPSygU&t=284s mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen - § 89c StGB Terrorfinanzierung Art. 25 GG: Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetz –Zivilschutz im genfer Abkommen Verpflichtungsverletzungsverfahren - Unterlassungszwang • gegen die Bundesrepublik Deutschland • und Mitgliedstaaten der europäischen Union sowie Helfer oder Unterstützer wegen Verletzung prelateraler Verpflichtungen im zwingenden Völkerrecht • Haftung aus Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen • wegen Waffenlieferung an die Ukraine gegen den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern • sowie EU-RES 2009/C-303/06 zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts! Zwingendes Völkerrecht in der öffentlichen Rechtordnung ist kein bilateraler nationaler, internationaler oder supranationaler Vertrag, sondern im Kontrahierungszwang eine prelaterale Verpflichtung zu Recht! inweis: Nationale, internationale und supranationale Kollisionen und Konflikte von Staaten in Kriegen werden im zwingenden Völkerrecht in der öffentlichen Rechtordnung im "ius cogens des ius gentium" nicht mit Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in politischen Meinungen verhindert oder beendet, sondern der Zivilschutz der Schutzmacht ist in Art. 1-12, 149 genfer Abkommen IV-SR 0.518.51 zwingend zum Beenden der Konflikte und Kollisionen in Kriegen und ah-hoc in Verpflichtungsverträgen zuständig und daher herbeizurufen, weil das politische Bewußtsein kollabiert. nnalena BAERBOCK hat keine Ahnung vom zwingenden Völkerrecht in prelateralen Hard Law, sondern kennt sich mit biliateralen ausländischen und internationalen Privatverträhen in Soft Law aus. Im Gegensatz zum kategorischen Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Rechtordnung zur Gerechtigkeit durch Vertragstreue verpflichtet hat, stellt Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert, wenn es billigend und fair (freiwillig Duldung und Toleranz) vom Gläubigerin akzeptiert wird. Hard Law ist Kategorie Recht. Zwingende Folgen aus Kriegsverbrechen ist Kategorie Recht. Der Schuldner unterliegt obligatorisch der Akzeptanz des zwingenden Völkerrechtes der öffentlichen Ordnung. Die Rechtdurchsetzung gegen den Schuldner wird nicht in der streitigen Demokratie der Jurisfiktion diskutiert und verhandelt, sondern Obligationen werden unter allen Umständen einfach durchgesetzt, um das Kriegsverbrechen zu beenden. prelaterale Verpflichtungsverletzungsverfahren zwingendes Völkerrecht in der öffentlichen Rechtordnung 1. Zur Staatshaftung im Völkerrecht gilt, daß im Völkerrecht der Staat, dessen Haftung wegen Verstoßes gegen eine prelateral völkerrechtliche Verpflichtung ausgelöst wird, ebenfalls als Einheit betrachtet wird, • ohne daß danach unterschieden wird, • ob der schadensverursachende Verstoß • der Legislative, • der Judikative oder • der Exekutive zuzurechnen ist (EuGH- 224/01, Rz. 44, Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame (Randnr. 34)). Das Verhalten eines jeden Staatsorgans ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, gleichviel ob das Organ Aufgaben • der Gesetzgebung, • der vollziehenden Gewalt, • der Rechtsprechung oder • andere Aufgaben wahrnimmt, • welche Stellung es innerhalb des Staatsaufbaus einnimmt, • und ob es sich um ein Organ der Zentralregierung oder • einer Gebietseinheit des Staates handelt. Ein Organ schließt • jede Person • oder jede Stelle ein, die diesen Status nach dem innerstaatlichen Gesetz des Staates innehat. Bundesrepublik Deutschland • ist jede Person oder Personengruppe, • die im Namen und im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland • aktiv oder passiv, • direkt oder indirekt, • öffentlich oder privat in der Staatenverantwortlichkeit auftritt (Art. 1-11 UN-RES 56/83). ... https://www.youtube.com/watch?v=Qi7pUb9vC1g