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7 Jul 2023 09:58:04 UTC
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Debatte zum Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Das Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ in erster Lesung beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-immissionsschutz-954954
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https://www.youtube.com/watch?v=qZDnRGlGce4
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-immissionsschutz-954954
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FACHG
fachgespräch-öffentlich-rechtlicher
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch, 30. November 2022, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien einigen. Wie weit die Reformen gehen sollen und wie die Finanzierung gesichert werden sollen, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. Während sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke prinzipiell für den Erhalt eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprachen, forderte die AfD erneut, die Medienordnung in Deutschland insgesamt und die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen auf den Prüfstand zu stellen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-pa-kultur-medien-918370
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https://www.youtube.com/watch?v=MDs4PBDwFVY
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FRAKT
fraktionen-streiten-nach-kanzler-rede
Der Bundestag hat sich am Dienstag, 28. November 2023, im Rahmen einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 befasst. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten am 15. November den Nachtragsetat für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gericht hatte entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22).
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-regierungserklaerung-979496
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https://www.youtube.com/watch?v=iuRvmXBNjOg
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FAHRE
fahrermangel,-fehlende-lkw-parkplätze
Fahrermangel, fehlende Lkw-Parkplätze und steigende Mautkosten waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ am Montag, 27. März 2023, diskutiert wurden. Dabei warnte unter anderem Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), angesichts des sich verschärfenden Lkw-Fahrermangels vor einem Versorgungskollaps in Deutschland.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-verkehr-logistikbranche-938432
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https://www.youtube.com/watch?v=28AMvSvXPII
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OPPOS
oppositionsantrag-zur-unterstützung-des
Die CDU/CSU-Fraktion will Belarus „in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ und den Freiheitswillen der Menschen unterstützen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag am Mittwoch, 25. Januar 2023, erstmals debattiert hat. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-belarus-930044
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https://www.youtube.com/watch?v=h2xCtixjdew
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KONTR
kontroverse-um-mehrheitsentscheide-in
Die von der EU-Kommission im Jahr 2019 vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Montag, 15. März 2021, urteilte ein Teil der geladenen Experten, der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen würde zu mehr Effizienz und größerer sozialpolitischer Konvergenz in der EU führen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw11-pa-europa-814950
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https://www.youtube.com/watch?v=VpzqeRhPZL8
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WERBE
werbeverbot-für-schwange
Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (219a StGB) gebilligt. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD votierten dagegen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird Paragraf 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ersatzlos gestrichen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-werbeverbot-schwangerschaftsabbruch-897782
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https://www.youtube.com/watch?v=8VTav9GSIHA
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„OS
„osterpaket“-zum-ausbau
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals über das „Osterpaket“ genannte Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beraten. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ , „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ und „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ . Zusammen mit einem Entwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) wurden sie im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernimmt bei den Beratungen die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-erneuerbare-energien-891870
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https://www.youtube.com/watch?v=2Sfg5NACej8
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EINFA
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Gesetze regeln unser Zusammenleben. Aber wie kommen sie zustande? Und was hat der Deutsche Bundestag damit zu tun? Schaut selbst in unserem Erklärvideo "Die Gesetzgebung"!
Mehr Infos unter: https://www.mitmischen.de
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https://www.youtube.com/watch?v=GD-D6ii9Q50
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EXPER
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Krisen wie die Corona-Pandemie stellen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik vor große Herausforderungen. Um auf zukünftige Krisen möglichst gut vorbereitet zu sein, braucht es Frühwarnsysteme und Resilienzstrategien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Krise zum Normalzustand werde, darin waren sich die Experten während des Fachgesprächs des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) einig. Am Mittwoch, 22. Juni 2022, hatten sich Experten aus Wissenschaften und Politik im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema „Resilienz von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft durch Krisenvorhersage stärken – Lehren aus der Coronakrise“ ausgetauscht.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-pa-bildung-fachgespraech-896474
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https://www.youtube.com/watch?v=582GR6iEar0
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