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11 Feb 2022 18:51:01 UTC
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Geplante Verantwortungsgemeinschaft stößt auf Kritik
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) hat weitreichende Änderungen beim Abstammungsrecht, beim Abtreibungsrecht, beim Elterngeld und anderen staatlichen Leistungen für Kinder und Familien angekündigt. So sollen Frauen in gleichgeschlechtlichen Ehen automatisch beide als Mütter im Fall einer Geburt anerkannt werden. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch soll gestrichen, Väter sollen nach der Geburt eines Kindes für zwei Wochen bezahlt von der Arbeit freigestellt und es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Bei der Union und der AfD stießen die Ankündigungen Spiegels in der familienpolitischen Debatte am Donnerstag, 13. Januar 2022, auf heftige Kritik: Die Ampelkoalition verwechsle Modernität mit Beliebigkeit, hieß es übereinstimmend aus beiden Fraktionen. Die Linksfraktion hingegen monierte eine mangelnde nachhaltige Unterstützung armer Familien. Aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP bekam Spiegel hingegen Unterstützung für ihre Pläne zugesagt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-familie-874494
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https://www.youtube.com/watch?v=Ap6UF_2ATqw
Bei der Union und der AfD stießen die Ankündigungen Spiegels in der familienpolitischen Debatte am Donnerstag, 13. Januar 2022, auf heftige Kritik: Die Ampelkoalition verwechsle Modernität mit Beliebigkeit, hieß es übereinstimmend aus beiden Fraktionen. Die Linksfraktion hingegen monierte eine mangelnde nachhaltige Unterstützung armer Familien. Aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP bekam Spiegel hingegen Unterstützung für ihre Pläne zugesagt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-familie-874494
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AUSBA
ausbau-der-kommunalen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kommunale Entwicklungspolitik stärken“. Nur die Antragsteller stimmten für ihre Initiative. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-kommunale-entwicklungspolitik-1000418
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https://www.youtube.com/watch?v=i4-_GroqMJw
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BUNDE
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Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Dienstag, 31. Mai 2022, nach zweiter Beratung den Etat 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 25 des Haushaltsgesetzes 2022 samt Ergänzungsgesetz sieht für das Ressort von Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) Ausgaben in Höhe von 4,96 Milliarden Euro vor, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz nochmals um 33,27 Millionen Euro aufgestockt hatte.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-wohnen-stadtentwicklung-bauwesen-896280
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https://www.youtube.com/watch?v=vE1aReDjIOo
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S WIE
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Von A wie Ausgleichsmandat bis Z wie Zweitstimme ?: Mirko Drotschmann alias MrWissen2go (https://www.youtube.com/channel/UCZHpIFMfoJJ_1QxNGLJTzyA) erklärt im Bundestags-Wahllexikon wichtige Begriffe rund um die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag ? am 26. September 2021. So, dass es jeder versteht.
A wie Ausgleichsmandate
B wie Bundeswahlleiter
E wie Erststimme
F wie Fünf-Prozent-Klausel
G wie Grundtypen von Wahlverfahren
M wie Mindestsitzzahl
P wie Parteien
R wie Reformkommission
R wie Regierungsbildung
S wie Sitzkontingente
S wie Sitzzuteilung
Ü wie Überhangmandate
V wie Verhältniswahl
W wie Wahlvorstände
W wie Wahlrechtsgrundsätze
Z wie Zweitstimme
Z wie Zusammentritt
► Zum vollständigen Bundestags-ABC ? https://www.bundestag.de/services/glossar
►Mehr Begriffe um die Bundestagswahlen beim Bundeswahlleiter ? https://bundeswahlleiter.de/service/glossar.html
►Den Bundestag abonnieren ? https://www.youtube.com/c/bundestag
► Der Bundestag auf Twitter? https://twitter.com/hib_Nachrichten
Kamera: Laura Schnurre, Jonathan Ibeka, Paul Wehden
Edit: Vera Herr, objektiv media GmbH
Formatidee: Blessen Kizhakkethottam
Formatentwicklung: IKSOM
Produktion: Deutscher Bundestag, Mirko Drotschmann, objektiv media GmbH
Bildmaterial: Picture Alliance, Stefan Daub
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https://www.youtube.com/watch?v=aLyU2H3Qm6g
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WOLOD
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Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstag, 11. Juni 2024, in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt. In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sagte Selenskyj mit Blick auf den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben.“ Russland habe versucht, die Konferenz mit rund 100 Teilnehmerstaaten zu verhindern. Europa müsse ein Kontinent ohne Krieg sein.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-rede-selenskyj-1007320
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https://www.youtube.com/watch?v=Z_gB3t-5HNw
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KONTR
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Einigkeit beim Ziel, Bürokratie abzubauen, aber Uneinigkeit über das richtige Maß und den richtigen Weg hat sich gezeigt, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals beriet. Dieses Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll Wirtschaft und Gesellschaft nach Regierungsangaben jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-buerokratieentlastung-1002706
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https://www.youtube.com/watch?v=d1p7d7lDCUU
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WACHS
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Der Bundestag hat am Freitag, 13. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz, beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse, die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-wachstumschancengesetz-968824
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EXPER
experten-befürworten-schnelleren
Mehr Anstrengungen beim Stromnetzausbau haben Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 16. November 2020, ganz überwiegend begrüßt. Sie bewerteten in der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-pa-wirtschaft-netzausbau-804274
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https://www.youtube.com/watch?v=dwgPUNzD2uQ
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Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu lange dauernden Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland ändere sich dadurch aber nichts, wurde kritisiert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-inneres-fachkraefteeinwanderung-949010
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https://www.youtube.com/watch?v=YOjhQepSJNo
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Derzeit führt die Digitalisierung eher zu einem Mehrverbrauch an natürlichen Ressourcen als zu deren Einsparung. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales am Montag, 28. November 2022. Zur Etablierung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft müsse die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden, lautete eine der sich aus dem Befund ergebende Forderung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-pa-digitales-921688
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