Was sich nun ändert durch das neue IfSG durch die neue Ampel Koalition. Rechtsanwalt Gordon Pankalla auf der SelberDenken Demo in Köln und im Interview mit Patriot on Tour. Testverpflichtung (3G Regel) am Arbeitsplatz und in Buss und Bahn. Wie kommt man raus aus der Blubber-Blase, in der sich die Maßnahmen-Kritiker befinden ... ... https://www.youtube.com/watch?v=Y5Cc43dvHJ4

Die Länder wollen das neue Gesetz nicht umsetzen, droht nun der Einsatz der Bundeswehr? Warum werden Menschen nicht geschützt? In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Dies schreibt das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe „zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche“, heißt es nach AFP-Informationen in einem einstimmig gefassten Beschluss der Minister vom Donnerstag. Der Bundesgesetzgeber müsse „umgehend klarstellen“, dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zweimal pro Woche ausreichend sei. Dadurch haben wir als Team in unserer Arzt-Praxis die sportliche Aufgabe, den Bundestag anzurufen oder das Bundesgesundheitsministerium, ob ein heute in Kraft getretenes Bundesgesetz noch am selben Abend auf Länderebene außer Kraft gesetzt werden kann. Laut Grundgesetz Art. 31 ist das absolut ausgeschlossen: Bundesrecht bricht Landesrecht !!!! Auf Verfassungsbruch durch die Länder stehen für deren Regierungen schwerste Strafen. Im § 92 (1) StGB ist dazu eindeutig gesagt: Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. Die Bundesregierung kann in diesem Fall den Landesregierungen Weisungen erteilen und ein Bundesland damit direkt regieren, im Ernstfall sogar die Bundeswehr im Landesinneren zur Erhaltung der Einheit des Bundes einsetzen. Das ist die gültige Rechtslage bei Verfassungsbruch durch einzelne Bundesländer! ... https://www.youtube.com/watch?v=nTUtwzv4hrE