Neue Regionen: Sanierungsplan soll Lebensstandard auf russisches Niveau anheben
Der stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation, Marat Chusnullin, hat ein Video über den Fortschritt der Sanierungen in den neuen russischen Regionen veröffentlicht.
In den neuen Regionen, der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, Saporoschje und Cherson wurden bereits mehr als 1.500 Wohngebäude renoviert, 40 weitere wurden errichtet. 1.230 Kindergärten, 1.381 Schulen und 415 medizinische Einrichtungen sind in Betrieb.
Die russische Regierung hat einen umfassenden Plan für die Entwicklung der neuen Subjekte der Russischen Föderation in den Jahren 2023-2025 genehmigt, der es den Regionen ermöglichen wird, den gesamtrussischen Lebensstandard zu erreichen.
In Frankreich gehen die Proteste gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre weiter. Am Donnerstag kam es zum fünften Tag landesweiter Streiks und Demonstrationen im Rahmen einer Protestbewegung, die Mitte Januar begonnen hat. Es haben sich sowohl Arbeiter als auch Studenten in großem Umfang daran beteiligt.
Mittlerweile gehen die parlamentarischen Debatten über die Reform in der Nationalversammlung in ihre letzte Phase. Der umstrittene Punkt betrifft Artikel 7 der Reform, der eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahren vorsieht.
In verschiedenen Pariser Stadtteilen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Trotz des starken öffentlichen Widerstands hat sich die Regierung dennoch dazu bekannt, dass die Anhebung des Rentenalters "nicht verhandelbar" sei.
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Tausende propalästinensische Demonstranten sind am Samstag durch Berlin gezogen. Anlass war der Jahrestag der "Nakba", der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948, der am Mittwoch begangen wurde. Dabei kam es zu Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Der Protestzug wurde mehrmals gestoppt. Nach Angaben der Polizei wurden aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze illegale Parolen gerufen.
25 Teilnehmer wurden laut Polizeimeldungen vorläufig festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffen auf Einsatzkräfte, hieß es. An dem Protestzug nahmen den Angaben zufolge rund 6.200 Menschen teil. Angemeldet waren 2.000 Demonstranten.
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In den sozialen Medien kursieren nicht verifizierte Bilder, die angeblich von Lampedusa nach Bologna verlegte Migranten bei einer Schlägerei zeigen. Der Vorfall deckt sich mit Medienberichten über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Migranten am Sonntag in einem Aufnahmezentrum in Bologna. Berichten zufolge gingen dort Nigerianer und Tunesier in einem der Wohncontainer mit Steinen und Gegenständen aufeinander los. Es gab Verletzte, einige Personen trugen schwere Kopfverletzungen davon.
Rund 800 Migranten aus Lampedusa sollen in die Region Emilia-Romagna umgesiedelt werden, davon rund 200 allein in die Hauptstadt Bologna. Unterdessen wurden bis Montag rund 1.000 Menschen nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht, wo sie auf die verschiedenen Transfers warten. Die Lage ist angespannt, da das Transfersystem zusammengebrochen ist. Es gibt kaum noch Busse. Seit Sonntag haben zahlreiche Migranten immer wieder versucht, den Hotspot zu verlassen. Etwa 300 konnten bereits aus dem Lager entkommen. Nach ihnen wird gefahndet.
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Das russische Verteidigungsministerium teilte am Samstag mit, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über das Dorf Stariza in der Region Charkow erlangt hätten und tiefer in die feindliche Verteidigungslinie eingedrungen seien.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, gab am Freitag auf einer Pressekonferenz im chinesischen Harbin bekannt, dass die russischen Truppen in der Region Charkow Fortschritte gemacht hätten, und er fügte hinzu, dass Moskau beabsichtige, eine "Pufferzone" zu schaffen, um Städte wie Belgorod vor grenzüberschreitendem Beschuss zu schützen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Dort überreichte er dem weltweit zweitgrößten Stahlkonzern ArcelorMittal einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Die überdimensionierte Hilfe aus Steuergeldern soll der Umstellung auf "grüne" Stahlproduktion dienen. Eine Investition, die Habeck selbst kaum in der Lage war, auszusprechen.
Im zu DDR-Zeiten als Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) bekannten Stahlwerk liefen früher sechs Hochöfen und 16.000 Menschen arbeiteten dort. Heute ist noch ein Hochofen in Betrieb und es gibt nur noch rund 2.700 Arbeitsplätze im Werk.
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Wenn der Duft von Glühwein und die Klänge von Weihnachtsliedern die Straßen von Wien erfüllen, kann dies nur eines bedeuten – die Weihnachtsstimmung ist in Wien angekommen. Etwa 30 Weihnachtsmärkte haben ab Mitte November in der ganzen Kaiserstadt geöffnet. Sogar in den Innenhöfen der Paläste gibt es welche, die für zusätzliche Weihnachtsromantik sorgen.
Doch während die Corona-Maßnahmen kein Thema mehr sind, hat die Energiekrise viele Veranstalter dazu gebracht, auf LED-Lampen für die Beleuchtung zu setzen. Eine weitere Maßnahme ist die Einsparung von Heizelementen. Trotz allem lassen sich die Besucher jedoch nicht den Spaß an den Weihnachtsmärkten verderben.
Die Wiener Weihnachtsmärkte wurden 2020 wegen der COVID-19-Pandemie abgesagt. Im Jahr 2021 wurden der Zutritt auf geimpfte Personen beschränkt, allerdings mussten die Märkte etwa eine Woche nach der Eröffnung wieder schließen, da Österreich erneut einen Lockdown angeordnet hatte. Dieses Jahr gibt es also eine Rückkehr zur Normalität.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 15. März anlässlich des Jahrestages der ungarischen Revolution von 1848 eine Rede gehalten.
In seiner Rede sagte er, Ungarn könne nicht akzeptieren, dass sich die EU gegen die Europäer wende und sie im Stich lasse. Ungarn könne nicht hinnehmen, dass die EU ganze Nationen ruiniere. In Budapest wisse man um den Krieg und seine Folgen. "Wir haben genug vom Krieg!", so Orbán.
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Einige ukrainische Militärs und Blogger säen Panik: Ihren Meldungen zufolge soll Russland am nördlichsten Frontabschnitt des Ukraine-Krieges, Charkow-Swatowo, riesige Reserven angesammelt haben – bis zu 100 Tausend Mann Personal und je fast 1.000 Panzer sowie Artilleriegeschütze einschließlich Mehrfachraketenwerfer. Ob diese Schlagfaust wirklich so groß ist wie die Ukrainer behaupten – oder ob sie ihres Sieges dort so "sicher" sind, dass sie gleich im Voraus Ausreden erfinden: Diese Schlagfaust nimmt Schwung auf, und lange wird das ukrainische Militär dort nicht standhalten können, wie sehr es die Löcher in seiner Defensive auch mit eigenen Reserven zu stopfen sucht, so Juri Podoljaka in seiner Analyseausgabe zum 19. Juli 2023.
Die jüngsten massiven russischen Lenkflugkörperangriffe auf ukrainische Hafenanlagen und –Gelände dienen derweil dem Zweck, Waffenlieferungen an die Ukraine auf angeblich "friedlichen" Handelsschiffen beziehungsweise das Starten von Kamikaze-Wasserdrohnen von solchen Schiffen aus vonvornherein zu unterbinden, deutet Podoljaka an. Diese Schiffe wird Russland weder inspizieren noch angreifen müssen, wenn sie gar nicht erst nahe der ukrainischen Schwarzmeerufer auftauchen, analysiert der Journalist.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf, dafür vermittelt er anhand von Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an. Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Seit dem Jahr 2014 lebt Podoljaka im russischen Sewastopol. Sein Kanal auf Youtube hatte vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten.
Vor einem Monat hat Deutschland seine letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet.
Doch die Energiepreise sind immer noch hoch und die Energiequellen immer noch knapp.
Experten sagen jedoch, in Deutschland gebe es keine Energieprobleme.
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