Direkt aus dem Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus: Die Grünliberale Nationalrätin Katja Christ über den Frust der Bevölkerung mit den Corona-Massnahmen und die Fehlanreize bei der Medienförderung durch den Staat. Besuchen Sie https://www.nebelspalter.ch #Nebelspalter #DominikFeusi #FeusiFédéeral #GLP ... https://www.youtube.com/watch?v=Rku_oEUxCoE

Die SVP-Nationalrätin und Energiepolitikerin über die Stromversorgung der Zukunft, die Verschandelung der Landschaft mit Solar- und Windkraftwerken, die Zuwanderung und den Mangel an Wohnungen. Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat? «Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung. Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze Umbau der Stromversorgung kostet insgesamt 387 Milliarden Franken. «Das bezahlt die Allgemeinheit.» Das sei für die Volkswirtschaft eine unglaubliche Belastung. «Wir verarmen mit dieser Politik. Die Subventionen werden von der Mittelschicht bezahlt.» Die neuen Regulierungen führen gemäss Rüegger zu höheren Mieten – verursacht werde das von den gleichen Politikern, welche die hohen Mieten vor Kurzem beklagt hätten. Mit dieser Politik werde die Landschaft komplett verschandelt, kritisiert Rüegger. «Ich glaube nicht, dass das Volk das will.» Rüegger stört sich insbesondere, dass die Gemeinden nicht mehr mitentscheiden können. «Das ist gefährlich für den inneren Frieden in der Schweiz. Ich staune, wie Linke und Grüne der Verschandelung der Landschaft zustimmen können.» «Wir hinterlassen eine Katastrophe» Will die SVP einfach alle neuen Energieformen verhindern? Rüegger widerspricht.: «Wir haben einen noch grösseren Ausbau der Wasserkraft beantragt. Das wurde von links-grün abgelehnt.» Links-grün sei es gar nicht ernst mit einer sicheren Stromversorgung. «Sie wollen nur Solarpanels bauen und Windräder über die ganze Schweiz verteilen.» Am Schluss reiche deren Produktion trotzdem nicht. «Wir haben als einzige Partei die Kernkraft wieder aufs Tapet gebracht.» Es sei die Verantwortung der Politiker, dass es genügend Strom gebe und der auch bezahlbar sei. «Ohne Atomkraftwerke hat die Schweiz einfach zu wenig Strom.» Statt Geld in unwirtschaftliche Solar- und Sonnenenergie zu stecken, könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. «Wir hätten genügend Strom und könnten sogar Strom exportieren.» Die Energiepolitik geht für Rüegger nirgends auf. «Wir gehen in ein Schlamassel rein und hinterlassen der nächsten Generation eine Katastrophe.» Der Mangel an Wohnungen hat für Rüegger hauptsächlich mit der Zuwanderung zu tun. «Wenn jedes Jahr 200’000 Menschen in die Schweiz kommen, dann müssen sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden.» Rüegger fordert, dass die Zuwanderung gesteuert wird. -------------------------------------------------- Besuchen Sie uns auf www.nebelspalter.ch #nebelspalter #unterhaltung ... https://www.youtube.com/watch?v=Qd7ai-367bc

Die Positionen der EU haben sich nicht geändert, trotzdem forciert der Bundesrat neue Verhandlungen. Wegen Asylgesuchen: Bundesrat beantragt 180 neue Stellen. Myclimate in der Kritik. Laubbläserverbot in Zürich. ... https://www.youtube.com/watch?v=caFmyE0gIF0

Schengen – Dublin – Frontex : Alles hängt zusammen. Wer das nicht sieht, ist auf mindestens einem Auge blind und auf einem Ohr taub. Am 15. Mai stimmen wir über eine Vorlage ab, zu der das Referendum ergriffen wurde: Ob die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Nicht darüber, ob es Frontex gibt. Nicht darüber, ob es Frontex noch länger geben wird. Einzig und allein darüber, ob wir uns am Ausbau von Frontex beteiligen. Wirklich freiwillig ist dies aber nicht: Denn an Schengen-Dublin hängt Frontex unweigerlich mitdran. Und das zurecht: Denn bei einem offenen Schengenraum ist es nicht mehr als vernünftig, wenn man die Aussengrenzen schützen kann. Bis 2027 würden die finanziellen Mittel aus der Schweiz von heute ca. 20 Millionen auf ca. 60 Millionen jährlich aufgestockt. Zum Vergleich: In die Schweizer Filmförderung bezahlen wir bereits heute jährlich 120 Millionen. Für mich ist es eine einfach Frage: Mir ist Sicherheit mehr Wert, als eine 5. Neuverfilmung von Heidi. Und mir ist es ebenso wichtig, dass die Schweiz als verlässlicher Vertragspartner gilt. Deshalb von mir ein klares Ja. -------------------------------------------------- Besuchen Sie uns auf www.nebelspalter.ch #GioiaPorlezza #Frontex #nebelspalter #unterhaltung ... https://www.youtube.com/watch?v=MlztaQTA5sA