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Baerbock stinksauer: Markus Frohnmaier entlarvt Doppelmoral der Außenministerin! - AfD-Fraktion
Markus Frohnmaier (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der
Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutsch land passiert,
mit der neunjährigen Schülerin oder mit der Rentnerin. Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an
der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen.
Mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Auswärtige Amt dienen der Sicherung von Frieden und Stabilität.
Aber kümmert sich Frau Baerbock auch um Frieden und Stabilität in der Ostsee? Als am 26. September so-
wohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurden: Was haben Sie da gemacht?
Ich erinnere mal daran: Als ein paar Stücke ukrainischer Raketentrümmer auf polnischem Gebiet nieder-
gegangen sind und es auch leider zwei Tote gegeben hat, da war die gesamte NATO alarmiert. Die polnische Re-
gierung hat sich sogar überlegt, ob sie die Vorstufe zumBündnisfall ausruft. Baerbock hat noch am gleichen
Abend per Twitter verlautbart, dass sie sich in enger Abstimmung mit den polnischen Verbündeten befindet.
Aber was hat die Außenministerin gemacht, als es einen Angriff, eine terroristische Sabotage gegen die Nord-
Stream-Leitungen gab? Nichts! Sie haben nichts gemacht. Auch heute weiß dieses Haus immer noch nicht,
was da eigentlich vorgefallen ist. Schweigen im Walde.
Da war die Außenministerin, die sonst immer für Belehrungen gut ist, ganz still. Und mehr noch: Bis heute hat
die Regierung nichts unternommen, um weiter Aufklärung zu betreiben.
3,4 Milliarden Euro für Sicherung von Frieden und Stabilität und nichts, wenn einer der Eckpfeiler der deut-
schen Wirtschafts- und Energieversorgung in die Luft gesprengt wird.
Die viertgrößte Volkswirtschaft auf der Erde – das haben Sie gerade selber auch bemerkt – ist entweder
unfähig – das sehen wir dann, wenn Sie zum Beispiel Taucher an die Ostsee schicken, denen die notwendige
Ausrüstung fehlt, um 70 Meter tief tauchen zu können und Aufklärung zu betreiben –, oder – das ist die andere
Vermutung, die wir langsam haben – Sie wollen halt gar nicht aufklären. Denn wer immer Nord Stream 2 in die
Luft gesprengt hat, der hat eigentlich Ihr grünes Partei programm umgesetzt, Frau Baerbock.
Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns
nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Gene-
ration“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist.
Wenn ich mir Ihren Instagram-Account anschaue, Ihre Storys – immerhin tanzen Sie nicht; das ist schon mal
was –, dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti
in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung
von Rechtsextremismus im Ausland
bei gleichzeitiger Streichung der dialogfördernden Aus landskulturarbeit. Nur zu den deutschen Interessen wird
man in den Instagram-Storys der Außenministerin nichts finden. Denn Ihre Außenpolitik verfährt nach dem
Grundsatz – ich zitiere Sie wörtlich –: „egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Das ist wertebasierte feministische Außenpolitik, von der immer alle reden. Wir sagen: Schluss damit.
Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaid-
schan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock,
einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Re-
gierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür
Wenn der Russe bombt, dann rufen Sie nach Den Haag. Wenn US-Präsident Obama – wir erinnern uns – Hun-
derte von Menschen illegal mit Drohnen an
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