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7 Jul 2022 08:50:34 UTC
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Sachverständige: „Notfall-BAföG“ muss schneller und unbürokratischer sein
Der geplante „BAföG-Notfallmechanismus“ für Krisenzeiten ist ein wichtiges Instrument, das allerdings noch einiger Überarbeitung bedarf. Darin waren sich die drei geladenen Sachverständigen bei der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 6. Juli 2022, einig. Grundlage der Anhörung war der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zum 28. BAföG-Änderungsgesetzes.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-bildung-bafoeg-900288
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https://www.youtube.com/watch?v=xS7Af4lLzs8
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-bildung-bafoeg-900288
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BUNDE
bundestagsdebatte-über-den-mindestlohn
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme, alle übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-mindestlohn-917468
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https://www.youtube.com/watch?v=gDTtSqIY-xU
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SACHV
sachverständige-kritisieren-geplante
Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung am Mittwoch, 28. September 2022, deutlich. Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen außerdem acht Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-pa-gesundheit-aerztebudget-909066
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https://www.youtube.com/watch?v=AA5GAW3M8G4
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BUNDE
bundestag-streitet-über-eine-strategie
Die verfügbaren Schnelltests sind nach Auffassung aller Fraktionen im Bundestag ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Allerdings wird über den Einsatz der Tests und die dahinter stehende Strategie heftig gestritten. In einer einstündigen Aussprache über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schneller, einfacher, freier − Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“ zum massenhaften Einsatz von Selbsttests hielt die Opposition der Bundesregierung am Donnerstag, 25. Februar 2021, vor, wiederholt zu spät reagiert und falsche Erwartungen geweckt zu haben. Der Bundestag überwies den FDP-Antrag zur weiteren Beratung an den federführendend Gesundheitsausschuss.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-corona-schnelltests-823998
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https://www.youtube.com/watch?v=1pAMy_nZxv0
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FRAGE
fragestunde-am-18.-oktober
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. Oktober 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-fragestunde-970436
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https://www.youtube.com/watch?v=xKTRNLuO8cw
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AUS
ausbau-der-ganztagsbetreuung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Dezember 2021, erstmals einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes debattiert. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-ganztagsfinanzierungsgesetz-870178
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https://www.youtube.com/watch?v=xvjatmAK6qg
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FRAGE
fragestunde-am-26.-januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 26. Januar 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-fragestunde-877068
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https://www.youtube.com/watch?v=LtI_lHH0nf8
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GESET
gesetz-zur-entfernung-von
Nachdem der Verteidigungsausschuss noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatte, hat der Bundestag nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt. Union und AfD votierten dagegen, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Der Abstimmung am Freitag, 17. November 2023, lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zugrunde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-verfassungsfeinde-bundeswehr-976616
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https://www.youtube.com/watch?v=Djkmpps1zGY
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PRO U
pro-und-contra-zusatzbeiträge-in
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen zum Thema Alterssicherung befasst. Die drei Anträge der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22929, 19/28463) ordern unter anderem einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-arbeit-rentenversicherung-837526
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https://www.youtube.com/watch?v=fLCz1D7myXU
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BUNDE
bundeswehreinsatz-im-libanon-soll-2
Die Bundesregierung spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) aus. Ein dazu vorgelegter Antrag ist am Mittwoch, 14. Juni 2023, erstmals durch den Bundestag beraten und nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen worden. Bei den Beratungen übernimmt der Auswärtige Ausschuss die Federführung. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. Juni 2023. Auftrag von Unifil ist es, die Einstellung der Feindseligkeiten zu überwachen, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Südlibanon zu begleiten und zu unterstützen, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, der sogenannten Blauen Linie.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-unifil-950422
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https://www.youtube.com/watch?v=smbDoC_KOTs
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