Fall Halemba: Der bayrische Griff nach der Meinungsfreiheit
Inzwischen scheint es so, dass man jemandem nur das richtige Etikett verpassen muss, dann ist alles möglich. Das ist bei dem Vorgehen gegen Daniel Halemba nicht anders als bei jenem gegen "Querdenker". Auf der Strecke bleibt nicht nur die Meinungsfreiheit.
Den Lebensabend in Ruhe genießen? Davon können in Deutschland immer mehr Menschen nur träumen. Das zeigen die vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Zahlen. Demnach wächst die Zahl der Menschen, die noch im Rentenalter einer Beschäftigung nachgehen. "Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Retnensystems", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion Sören Pellmann.
Der Zusammenprall von Anhängern des Euromaidan mit ihren Gegnern und die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa vor zehn Jahren führte zu einem der tragischsten Ereignisse der modernen Geschichte. Die Ereignisse in Odessa stellten einen Wendepunkt für die ganze Ostukraine dar.
Von Andrei Restschikow
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Es scheint, dass sich in Washington alles um geheime Dokumente dreht. Wer hat sie? Warum wurden sie zurückgehalten? Und was sollte man dagegen tun? Aber das sind die einfachen Fragen.
Die schwierigeren Fragen betreffen die Problematik, warum die US-Regierung jedes Jahr mehr als 100 Millionen Verschlusssachen erstellt. Wie viele dieser Dokumente sind ordnungsgemäß und rechtmäßig klassifiziert? John Kiriakou spricht mit der Whistleblowerin Jesselyn Radack über den falschen Umgang mit Geheimdokumenten.
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Im chinesischen Hafen Zhanjiang findet eine große Kooperationsveranstaltung der Marine statt. Zwei mächtige Korvetten der russischen Pazifikflotte sind eingetroffen, um an der gemeinsamen Marineübung "Maritime Zusammenarbeit – 2024" (Maritime Cooperation – 2024) teilzunehmen. Die Veranstaltung umfasst gemeinsame Konsultationen, strategische Diskussionen und praktisches Training.
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Kremlberater Maxim Oreschkin erläuterte am Donnerstag, dass der westliche "Sanktionswahnsinn" gegenüber Russland einer der Gründe für die steigenden Lebensmittelpreise sei.
Der Top-Ökonom sagte weiter, dass die USA und Europa mehrere Fehler in ihrer makroökonomischen Politik und im Bereich der erneuerbaren Energiequellen gemacht haben.
Der Politiker fügte hinzu, dass die USA und Europa angesichts der drohenden Nahrungsmittelkrise versuchen werden "sicherzustellen, dass sie mehr haben als alle anderen".
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Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal – Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen.
Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall.
Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber. Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.
"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.
Unter einer rot-grünen Regierungskoalition hatte sich Deutschland 1999 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg auf einen anderen Staat beteiligt – ohne UN-Mandat.
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Kürzlich habe ich mit einem guten Freund in Moskau gesprochen und ihn gefragt, wie die Menschen dort den aktuellen Israel-Palästina-Konflikt wahrnehmen. Seine Antwort zeigt, dass Deutschland völlig falsch abgebogen ist.
Von Tom J. Wellbrock
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Die Proteste von Aktivisten und Angehörigen der Hamas-Geiseln in Israel werden immer lauter. Am Mittwoch ist auf der Zuschauertribüne der Knesset, dem israelischen Parlament, Chaos ausgebrochen, als einige Zuschauer die Verglasung der Tribüne mit gelber Farbe beschmierten. Die Farbe Gelb gilt in Israel als Symbol für die Notlage der Geiseln. Mehrere Oppositionsmitglieder im Plenum hoben ihre Hände und solidarisierten sich mit den Demonstranten.
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "CNN" vom 30. März äußerte sich Zahiro-Shahar Mor, der Angehörige einer Geisel, zu den Hintergründen der Proteste. Er wirft der israelischen Regierung vor, die Geiseln im Stich zu lassen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Der Regierung von Benjamin Netanjahu gehe es nur um politische Spiele zum Machterhalt und nicht um die Befreiung der Geiseln, so Mor. Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stellte er fest: "Wir brauchen eine internationale Intervention, denn so wie die Dinge in Israel jetzt laufen, springen wir geradewegs in den Abgrund."
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Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat am Sonntag Details zum militärischen Fortschritt Russlands in der Ukraine gegeben. Während des Briefings äußerte sich Konaschenkow auch zum Angriff auf ein Militärlager nahe der polnischen Grenze, das zum Drehkreuz für Waffen und ausländische Söldner in der Ukraine fungierte. Bei dem Angriff sollen laut russischen Angaben bis zu 180 ausländische Söldner getötet worden sein. Von ukrainischer Seite heißt es, dass mindestens 35 Menschen getötet und weitere 134 teils schwer verletzt wurde.
Konaschenkow sagte: "Am Morgen des 13. März griffen hochpräzise Langstreckenwaffen die Ausbildungszentren der ukrainischen Streitkräfte im Dorf Staritschi und auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw an. Das Kiewer Regime hat in diesen Einrichtungen einen Punkt für die Ausbildung und Kampfkoordinierung ausländischer Söldner eingerichtet, bevor diese in die Gebiete geschickt werden, in denen sie gegen russische Militärangehörige kämpfen sollen, sowie eine Lagerbasis für Waffen und militärische Ausrüstung aus dem Ausland. Infolge des Angriffs wurden bis zu 180 ausländische Söldner und eine große Menge ausländischer Waffen vernichtet. Die Beseitigung der in der Ukraine eintreffenden ausländischen Söldner wird fortgesetzt. "
Auf dem Stützpunkt Jaworiw hatten NATO-Ausbilder jahrelang ukrainische Truppen trainiert, bevor Russland in der Ukraine militärisch eingriff. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte offen Menschen im Ausland aufgerufen, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen. Tausende Söldner sollen seit jeher in die Ukraine gezogen sein, um gegen Russland zu kämpfen. Russland wird nicht nur sie ins Visier nehmen, sondern auch westliche Waffenlieferungen. Medienberichten zufolge wurden vom Truppenübungsplatz Jaworowski aus westliche Waffenlieferungen ins Landesinnere verfrachtet.
Konaschenkow fasste außerdem zusammen, dass "insgesamt 3.736 Objekte ukrainischer Militäreinrichtungen zerstört wurden". Bei diesen Objekten handelt es sich um "100 Flugzeuge, 139 unbemannte Luftfahrzeuge, 1.234 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 122 Mehrfachraketenwerfer, 452 Stück Feldartillerie und Mörser sowie 1.013 Stück militärische Spezialfahrzeuge".