Neuer Generator: Abfrage evidenzbasierter Zahlen von SARS-CoV-2 infizierten Personen
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Tina Romdhani stellt heute einen Musterschreiben-Generator vor, mit welchem Du bei Gesundheitsämtern die evidenzbasierte Zahlen der vergangenen vier Wochen erfragen kannst.
„Ärztliches Attest“ ist nicht ausreichend – Verwaltungsgerich (VG) Würzburg lehnt Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschulen ab.
Das VG Würzburg beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Geltendmachung eines Anspruchs zweier Schüler einer Grundschule, von der Maskenpflicht befreit zu werden. Grundsätzlich sieht § 1 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 16 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen vor. Die Gründe sind glaubhaft zu machen.
zum kompletten Artikel: https://klagepaten.eu/2020/09/23/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-wuerzburg-zu-masken-attesten-noch-nicht-rechtskraeftig/
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Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 12.04.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMEN:
– Versammlungsfreiheit
– Radbruch’sche Formel
– Verordnung von Frau Rechtsanwältin Bahner
– Grundgesetz
Radbruch’sche Formel:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“
Gustav Radbruch, dt. Rechtsphilosoph
Art. 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 8 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art. 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 79 Abs. 3 GG:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
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https://www.youtube.com/watch?v=0UcC1MGDjDQ
Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 07.05.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMEN:
- Heute zu Besuch: Dr. Bodo Schiffmann
- Fitnessstudios NRW
- Kosmetikstudios in BaWü
- Was machen die Gerichte gerade?
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https://www.youtube.com/watch?v=VgCE2wkDoaE
‼️ Das vollständige und unzensierte Video findet ihr auf Klagepaten.de ‼️
Beate Bahner klärt zu den Folgen der Impfung auf.
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Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 26.04.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMA: Maskenpflicht
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Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 10.08.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMEN:
- Schulen
- Kindergärten
- Versammlungen
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Tina von Klagepaten TV hat heute RA Ralf Ludwig zu Gast. Beide beleuchten die FFP2 Maske und die vielen Ungereimtheiten, mit denen uns Regierung und Behörden belasten.
Inzwischen sind die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der FFP2 Maskenpflicht auch schon in den Mainstream Medien angekommen. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC empfiehlt die Masken nicht für die breite Öffentlichkeit – hier ist sogar von möglichen Schäden die Rede. Ein namhafter Professor vom Institut für Virologie & Hygiene in Rostock spricht davon, dass der Nutzen der Maske nur auf theoretischen Werten beruht.
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Quelle Zitate ECDC & Institut für Virologie & Hygiene in Rostock
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-ffp2-masken-zweifel-100.html
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Im Fernunterricht steht besonders Kindern von Hartz IV-Empfängern selten die ausreichende Ausstattung an Computern bzw. Tablets und Druckern zur Verfügung.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat für die Klagepaten ein hilfreiches Formular erstellt, dass dir zu deinem „Mehrbedarf“ von 350 Euro pro Kind beim Jobcenter verhilft.
„Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht.“
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Wichtige Links zum Thema:
? Link zum Formular – Beantragung Mehrbedarf: https://klagepaten.eu/2021/03/19/neuer-generator-kostenerstattung-fuer-homeschooling-durch-jobcenter/
? Telegramgruppe - Kaufberatung - User helfen Usern: https://t.me/joinchat/EiY7gq4qtNs0YWYy
? Weisung Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202102001_ba146855.pdf
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