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6 Jul 2023 10:31:29 UTC
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Experten: BevölkerungsÂschutz bei Großereignissen verbessern
Der Bevölkerungsschutz sei in Deutschland durchweg gut aufgestellt - bei freilich deutlichen Verbesserungserfordernissen in großen Krisenlagen. Dies haben die Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 3. Juli 2023, unter der Leitung von Petra Pau (Die Linke) unterstrichen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz“. Auf der Tagesordnung stand ohne eigene Drucksachennummer auch ein „Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Für einen modernen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-inneres-bevoelkerungsschutz-954998
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https://www.youtube.com/watch?v=h-Y6gGyMkYc
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-inneres-bevoelkerungsschutz-954998
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ANTRÃ
anträge-zur-wirtschaftlichen-sicherung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember 2022, einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Die Linke stimmte für die Initiative, die AfD enthielt sich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-kulturbranche-924566
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https://www.youtube.com/watch?v=AYp6g_J_RN0
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FACHG
fachgespräch-zur-documenta
Das Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Kunstausstellung im vergangenen Jahr in Kassel. Trotz frühzeitiger Hinweise hätten die Verantwortlichen der Ausstellung nur schleppend und dann mit erheblichem Widerstand auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagiert, führte die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff am Mittwoch, 8. Februar 2023, in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses aus.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-kultur-medien-929282
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https://www.youtube.com/watch?v=_Y8vm2Nr61c
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FüR
für-und-wider-einer-absenkung-des
Uneins waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 10. Oktober 2022, in der Frage, ob das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. So sieht es ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis und FDP zur Änderung des Europawahlgesetzes vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-pa-inneres-wahlalter-913446
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https://www.youtube.com/watch?v=gahUlbRRNQ8
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FRAKT
fraktionen-streiten-über-akw
Die sich zuspitzende Energiekrise befeuert den seit Monaten schon schwelenden Streit über eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Das zeigte auch die Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. September 2022, über den von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes, mit dem die Fraktion die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Atomkraftwerke um mindestens zwei weitere Jahre, bis zum 31. Dezember 2024, verlängern will. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Beratung an den Ausschuss für nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-atomgesetz-19-aend-910838
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https://www.youtube.com/watch?v=lkt5_34yHHw
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ANTRA
antrag-zur-verhinderung-eines
Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, über einen Antrag mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“ beraten, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“ wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-oelembargo-894654
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https://www.youtube.com/watch?v=xdsShX-xNzQ
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VERKE
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Wegen der gescheiterten Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 3. März 2021, musste sich der Minister auch unangenehmen Fragen der Abgeordneten zu anderen Großprojekten seines Ressorts stellen. Zuvor hatte der Bundestag seine Tagesordnungen vom 3. bis 5. März gegen die Stimmen der AfD-Fraktion genehmigt, da vorab zwischen den Fraktionen darüber kein Einvernehmen hergestellt werden konnte.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-regierungsbefragung-824804
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https://www.youtube.com/watch?v=z8aYVNPQCxE
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EXPER
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Viel Nachbesserungsbedarf sehen Sachverständige bei der geplanten nationalen Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung am Montag, 7. Juni 2021, unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU). So lobten die Sachverständigen zwar die Weichenstellung hin zu einem System der Direktzahlungen, das an Umweltschutzauflagen gekoppelt sei, doch mahnten sie auch Nachbesserungen insbesondere bei der Ausgestaltung der Öko-Regelungen an.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-pa-landwirtschaft-agrarpolitik-844664
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https://www.youtube.com/watch?v=j9mOGbXNEis
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WIRTS
wirtschaftsausschuss-internetbranche
Die Internetwirtschaft wehrt sich gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen sicherstellen will. Dies wird am Mittwoch, 28. September 2016, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich.
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https://www.youtube.com/watch?v=FNLyo-wUdDo
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PARLA
parlament-berät-über-flexibilisierung
Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ stand am Donnerstag, 14. März 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte wurde die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll bei den weiteren Beratungen die Federführung übernehmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-arbeitszeit-991112
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