AT: Live aus dem Parlament - Volksbegehren (Petition) #NehammerMussWeg und #EchteDemokratie am 22…
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22.01.2024 ab ca. 12 : 00 Uhr
Es ist soweit: am Montag, den 22. Januar 2024, darf der Bevollmächtigte für die beiden #Volksbegehren "Nehammer muss weg" sowie "Echte Demokratie!", die jeweils die Hürden von 100.000 Unterschriften mit Leichtigkeit genommen haben, Robert Marschall, dem österreichischen Nationalrat erklären, warum Karl Nehammer als österreichischer #Bundeskanzler untragbar ist und warum Österreich echte #Demokratie (Gewaltenteilung, weisungsfreie Staatsanwaltschaften, Versammlungsfreiheit, faires Wahlrecht, Volksabstimmungen, unabhängige Medien, unabhängige Richter,...) braucht.
Treffpunkt für alle, die im #Parlament dabei sein möchten, ist um 12 Uhr vor dem #Nationalrat am Ring. Lichtbildausweis mitnehmen! Die Sitzung beginnt um ca. 13 Uhr und dauert bis ca. 16 Uhr.
Robert Marschall darf zu jedem Volksbegehren 15 Minuten lang im Namen der zigtausenden Menschen sprechen, die die #Petition an den österreichischen Nationalrat unterzeichnet haben. Spoiler: das "Kanzlermenü" ist sicher ein Thema seiner Rede!
Alexander Ehrlich begleitet und unterstützt die direktdemokratische Initiative medial und wird aus dem Parlament live berichten. Zahlreiche weitere Grundrechtsaktivistinnen und Grundrechtsaktivisten aus Österreich, aber auch aus Deutschland (z.B. Alexandra Motschmann) haben ihre Teilnahme angekündigt.
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